WIR für ÖSTERREICH: Volksbegehren. Kontakt

Aktuelles aus Österreich:

* 9. März 2021: Verhandlungen im Umweltausschuß des Parlaments.
Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren wurde heute im Parlament von ÖVP-Grüne-SPÖ-NEOS genauso abgewürgt, wie alle bisherigen Volksbegehren der 2. Republik. Es gibt deshalb keine Volksabstimmung zum EURATOM-Ausstieg Österreichs. Der Grüne Vorsitzende entzog dem Bevollmächtigen das Wort und schmiß ihn raus, als er gerade über die Demokratiedefizite in Österreich sprach...
Vermutlich wird das Volksbegehren nun in den Keller des Parlaments befördert, wo es verstauben wird, so wie alle anderen bisherigen 47 Volksbegehren in der 2. Republik. Den Abgeordneten ist es leider wieder einmal egal, was vom Volk kommt. Es scheint, als wollten die derzeitigen Nationalratsabgeordneten eine "Demokratie ohne Volk(sentscheidungen)".
=> http://www.wfoe.at/volksbegehren/euratom-ausstieg.html

* 12. Jan. 2021: Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren wurde im Parlament abgewürgt:

Alle Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS) waren
1. GEGEN einen EURATOM-Ausstieg Österreichs und
2. auch GEGEN eine Volksabstimmung darüber !!!

=> EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren

Österreich und seine eingeschränkte Demokratie:

Wie wir beim Thema CETA gesehen haben, funktioniert die repräsentative Demokratie in Österreich nicht mehr.
Am 13. Juni 2018 stimmten im österreichischen Parlament 67% der "Volksvertreter" FÜR das CETA-Abkommen, obwohl über 75% der Österreicher & Österreicherinnen DAGEGEN sind !!!
Wenn die "Volksvertreter" im Parlament GEGEN den mehrheitlichen Willen des Volkes entscheiden, dann haben diese Volksvertreter den Sinn der Demokratie ("Volksherrschaft") leider nicht verstanden und sollten ihr Mandat sofort zurücklegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben leider ebenfalls ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis und z.B. mit dem Ignorieren des Don´t Smoke Volksbegehrens mit 880.000 Unterschriften gezeigt, daß ihnen die Gesundheit und der Willen des Volkes völlig egal sind und sie lediglich Parteipolitik für ÖVP & FPÖ betreiben.
Es ist höchst an der Zeit, die echte Demokratie mit Gewaltentrennung, Volksentscheidungen (= Volksabstimmungen), fairen Wahlrecht und fairen Wettbewerbsbedingungen massiv zu stärken. Das trifft auf Österreich und noch viel mehr auf die Europäische Union zu.

Österreich als illegale Demokratie stoppen:
Die angeblich "repräsentative Demokratie" Österreichs wird auch durch die illegalen Wahlkämpfe der Großparteien massiv verfälscht.
    Wie im November 2018 bekannt wurde, haben ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl 2017 das Wahlkampfkostengesetz massiv gebrochen, die SPÖ hat das Gesetz geringfügig überschritten und ebenfalls gebrochen.
    Statt der erlaubten 7 Millionen Euro (= 96 Millionen Schilling) hat
* die ÖVP 13,0 Millionen Euro (= 179 Millionen Schilling),
* die FPÖ 10,7 Millionen Euro (= 147 Millionen Schilling) und
* die SPÖ 7,4 Millionen Euro (= 101,6 Millionen Schilling) im Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben. Alle drei Parteien sind zwar bereit, die im Gesetz vorgesehenen Geldstrafen zu bezahlen, aber das ändert nichts am extrem unlauteren Wettbewerb dieser Parteien. Offensichtlich sind die Strafen viel zu gering und sind daher der ÖVP, FPÖ und SPÖ einen Gesetzbruch wert.
     Das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht wurde medial totgeschwiegen und schaffte in der Einleitungsphase nur 14.450 Unterstützungserklärungen. Das hätte zwar für die Stufe 2 gereicht, aber hätte kaum Chancen auf Erfolg gehabt. Also gibt es in Österreich weiterhin das unfaire Wahlrecht.

WIR für ÖSTERREICH, WFÖ:

Die Partei "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ) wurde am 6. Nov. 2017 gegründet.
Die Satzungen wurden am 7.11.2017 beim Innenministerium hinterlegt.
Die Auflösung der Partei erfolgte am 26.3.2022.

Danke allen, die mitgewirkt haben.

Hier finden Sie unsere => Satzungen .

"Diejenigen, die zu klug sind - um sich in der Politik zu engagieren - werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."
Platon 427-347 v. Chr.

Impressum: www.wfoe.at / WIR für ÖSTERREICH