WIR für ÖSTERREICH:
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WFÖ-Vorschläge für mehr Demokratie in Österreich:
 

Wir sind für ein demokratisches Österreich: 
(= Nein zu Faschismus von links bis rechts)

VOLKSABSTIMMUNGEN:
* Volksabstimmungen, die das Volk selbst einleiten kann sowie bei Verfassungsänderungen, bei Raumordnung und bei Naturschutzthemen
* Volksabstimmungen sollen auch gegen Verordnungen möglich sein.
* Volksabstimmungen sollen bei positiven Volksbegehren (derzeit bei über 100.000 Unterstützungserklärungen) verpflichtend abzuhalten sein.

WAHLEN:
* gleiche Regeln für alle beim Sammeln von Unterstützungserklärungen
* die Anzahl an zu sammelnden Unterstützungserklärungen deutlich verkleinern.
* keine Gebühren mehr für die Einreichung von Wahlvorschlägen
* jede Person kann für sich antreten
* jeder Mandatar bekommt 5 Mitarbeiter, davon 1 Jurist.
* Abschaffung der mißbrauchsanfälligen Briefwahl (da ein Verstoß gegen das persönliche & geheime Wahlrecht; Die Briefwahl ist mißbrauchsanfällig und ermöglicht den verbotenen Stimmenkauf.)
* kein Ausländerwahlrecht, auch nicht für EU-Bürger
* öffentliche Stimmenauszählung; Fernseh- und Video-Übertragungen sollen erlaubt sein
* faires Wahlrecht, ohne %-Hürden für den Einzug ins Parlament;
* Legislaturperiode verkürzen auf 2 Jahre (wie in Irland)
* Möglichkeit zur Wahlanfechtung durch jeden Wahlberechtigten;

FAIRER WETTBEWERB:
* kein Anfüttern der Medien mehr mit Regierungsinseraten bzw Steuergeld
* Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung (durch einen wesentlich effektiveren Rechnungshof + unabhängige Gerichte)
* Parteienförderung nur für Kleinparteien unter 5% / 10% Wählerstimmenanteil <=> Personenförderung

STRUKTURREFORMEN:
* kein Bundesrat mehr (da er keinen Mehrwert hat)
* Bundeskanzler und Bundespräsident zusammenlegen.

GEWALTENTEILUNG:
* echte Gewaltenteilung (z.B. mit Ausschließungsgründe für Personen von anderen Staatsgewalten)
 
 
 


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