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Diese Volksbegehren unterstützen   WIR für ÖSTERREICH:
 

Die Eckdaten dieser Volksbegehren:


Österreichs Neutralität wiederherstellen
"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. ...
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss."
Eintragungszeitraum: 15.5. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)


Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. ..."
Wir regen daher eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie über den Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen an.
Eintragungszeitraum: 15.5. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)


    EURATOM-Ausstieg Österreichs
"... Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen."
Eintragungszeitraum: 9.5. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)


    CETA-Volksabstimmung
"Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. ..."
Eintragungszeitraum: 25.4. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)


    Autobahnmaut abschaffen
"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. ... "
Eintragungszeitraum: 19.4. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
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    Weniger Fluglärm
"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. ... Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."
Eintragungszeitraum: 17.4. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 


    Faires Wahlrecht - Volksbegehren
"Wir sind für ein faires Wahlrecht. ...Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an."
Eintragungszeitraum: 4.4. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 


   „Für verpflichtende Volksabstimmungen" - Volksbegehren
"... Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."
Eintragungszeitraum: 4.4. bis 30.11.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 




So können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben:

Online über Internet     oder       Offline am Amt.
Wir empfehlen die Internet-Variante.
Wenn Sie die Handy-Anmeldung einmal erledigt haben, dann haben Sie die höchstmögliche Anonymität und in Zukunft große Vorteile bei der Unterstützung aller weiteren Volksbegehren. Diese können Sie dann mit ein paar Mausklicks erledigen. Ca. 1 Million (!) Österreicher nutzen bereits diese Möglichkeit der elektronischen Signatur über Internet.

   Vorteile Online-Unterstützung über Internet:
* Ihr Bürgermeister, Vizebürgermeister, Amtsleiter, Sachbearbeiter erfährt nichts davon,
ob und welche Volksbegehren Sie unterstützt haben. Für manche Leute in kleinen Gemeinden kann das sehr wichtig sein. Eine Unterstützung über das Internet gibt Ihnen bei Unterstützungserklärungen von Volksbegehren eine höhere Anonymität, als eine Unterschrift auf Papier, wo ein Original am Amt bleibt.
* Sie ersparen sich die Zeit und Mühe aufs Amt zu fahren bzw zu gehen.
* Sie haben am Amt keine Wartezeit.
* Sie haben im Internet längere Öffnungszeiten, nämlich 0-24 Uhr von Montag - Sonntag.

    Vorteile Offline-Unterstützung am Amt:
Sie brauchen keinen Computer, keinen Internetzugang, keine Handy-Registrierung.
Formulare für die Unterstützungserklärungen liegen auf den Ämtern auf.
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Ablauf der Online-Unterstützung über Internet:


 Bildschirmausdruck "Volksbegehren" der Webseite des österr. Innenministeriums vom 15.5.2018,

1. Sie können ein Volksbegehrens über Internet + Handy nur durchführen, wenn Sie Ihr Handy bereits
    registrieren haben lassen. (Falls Ihr Handy noch nicht für elektronische Signatur registriert ist,
    finden Sie hier die => Registrierungsstellen für eine elektronische Signatur; (z.B. Bezirksämter,
    Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter, Krankenkassen, Kammern)
    Die Registrierung und Benützung ist für Sie kostenlos. Die Kosten trägt der Bund.
    Bei der Anmeldung bei der Registrierungsstelle haben Sie ein Passwort / Codenummer für Ihr Handy
    hinterlegt.
2. Einstieg auf die richtige Webseite des Innenministeriums für => Online-Unterstützung von Volksbegehren
3. Auf "Handy-Signatur" klicken
4. Anmeldung: Mittels Ihrer Handynummer und Passwort anmelden / einloggen.
5. Dann erhalten Sie einen PIN-Code aufs Handy zugesandt.
6. Den zugesandten PIN-Code im Feld auf der Innenministeriums-Webseite eingeben
    und zu den laufenden Volksbegehren weitersurfen.
7. Dann werden ihnen alle derzeit laufenden Volksbegehren angezeigt.
    Von den angezeigten Volksbegehren nur die von Ihnen gewünschten Volksbegehren anklicken
    und freigeben.
    Damit ist die Unterstützung des jeweiligen Volksbegehren erfolgt.
    Sie können auch mehrere Volksbegehren anklicken und somit freigeben.
    Achtung: Sobald Sie ein Volksbegehren unterstützt haben, können Sie das nicht mehr rückgängig machen.
8. Von der Webseite des Innenministeriums Abmelden = Aussteigen.


Ablauf der Offline-Unterstützung am Amt:

Unterstützungserklärung unterschreiben
 
 

1. Amtlichen Lichbildausweis einstecken (z.B. Führerschein, Personalausweis, Reisepass, ...)

2. zu den Öffnungszeiten aufs Amt gehen
    (Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter, Bürgerservicestellen.)

3. Unterschrift
(Formulare für die Unterstützungserklärungen liegen auf den Ämtern auf und
sind auch dort unterschrieben abzugeben.)
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Unsere Volksbegehrens-Hotline:

Telefon: 0676-403 9090   (7:30 - 22:00 Uhr)

Allgmeine Informationen über => Volksbegehren
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren für Österreich