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Diese Volksbegehren unterstützen WIR für ÖSTERREICH:


Volksbegehren CETA-Volksabstimmung

    CETA-Volksabstimmung

"Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. ..."
Eintragungszeitraum: 25.4. bis 19.12.2018 .
 

Volksbegehren EURATOM-AUsstieg Österreichs

    EURATOM-Ausstieg Österreichs

"... Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen."
Eintragungszeitraum: 9.5. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 

Volksbegehren Österreichs Grenzschutz wiederherstellen

     Österreichs Grenzschutz wiederherstellen

"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. ..."
Wir regen daher eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie über den Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen an.
Eintragungszeitraum: 15.5. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 

Volksbegehren Österreichs Neutralität wiederherstellen

     Österreichs Neutralität wiederherstellen

"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. ...
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss."
Eintragungszeitraum: 15.5. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 

Volksbegehren Autobahnmaut abschaffen

    Autobahnmaut abschaffen

"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. ... "
Eintragungszeitraum: 19.4. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 

Volksbegehren Für ein faires Wahlrecht


   Faires Wahlrecht - Volksbegehren

"Wir sind für ein faires Wahlrecht. ...Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an."
Eintragungszeitraum: 4.4. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 

Volksbegehren Weniger Fluglärm

    Weniger Fluglärm

"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. ... Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."
Eintragungszeitraum: 17.4. bis 31.12.2018 (bis 27.12.2019 verlängerbar)
 .

Volksbegehren Für verpflichtende Volksabstimmungen

   Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

"... Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."
Eintragungszeitraum der Einleitungsphase war von 4.4. - 25. Okt. 2018.
Eintragungszeitraum der Eintragungswoche: 25. März - 1. April 2019.
 



So können Sie eine Unterstützungserklärung unterschreiben:


Online über Internet     oder       Offline am Amt.
Wir empfehlen die Internet-Variante.
Wenn Sie die Handy-Anmeldung einmal erledigt haben, dann haben Sie die höchstmögliche Anonymität und in Zukunft große Vorteile bei der Unterstützung aller weiteren Volksbegehren. Diese können Sie dann mit ein paar Mausklicks erledigen. Ca. 1 Million (!) Österreicher nutzen bereits diese Möglichkeit der elektronischen Signatur über Internet.

   Vorteile Online-Unterstützung über Internet:
* Ihr Bürgermeister, Vizebürgermeister, Amtsleiter, Sachbearbeiter erfährt nichts davon,
ob und welche Volksbegehren Sie unterstützt haben. Für manche Leute in kleinen Gemeinden kann das sehr wichtig sein. Eine Unterstützung über das Internet gibt Ihnen bei Unterstützungserklärungen von Volksbegehren eine höhere Anonymität, als eine Unterschrift auf Papier, wo ein Original am Amt bleibt.
* Sie ersparen sich die Zeit und Mühe aufs Amt zu fahren bzw zu gehen.
* Sie haben am Amt keine Wartezeit.
* Sie haben im Internet längere Öffnungszeiten, nämlich 0-24 Uhr von Montag - Sonntag.

    Vorteile Offline-Unterstützung am Amt:
Sie brauchen keinen Computer, keinen Internetzugang, keine Handy-Registrierung.
Formulare für die Unterstützungserklärungen liegen auf den Ämtern auf.
 .


Ablauf der (Online-) Unterstützung über Internet:

1. Sie können ein Volksbegehrens über Internet + Handy nur durchführen, wenn Sie Ihr Handy bereits
    registrieren haben lassen. (Falls Ihr Handy noch nicht für elektronische Signatur registriert ist,
    finden Sie hier die => Registrierungsstellen für eine elektronische Signatur; (z.B. Bezirksämter,
    Bezirkshauptmannschaften, Finanzämter, Krankenkassen, Kammern)
    Die Registrierung und Benützung ist für Sie kostenlos. Die Kosten trägt der Bund.
    Bei der Anmeldung bei der Registrierungsstelle haben Sie ein Passwort / Codenummer für Ihr Handy
    hinterlegt.

2. Einstieg auf der richtigen Webseite des Innenministeriums für => Online-Unterstützung von Volksbegehren

3. Auf "Handy-Signatur" klicken

4. Anmeldung:
    Mittels Ihrer Handynummer und Passwort anmelden / einloggen.

5. Dann erhalten Sie einen PIN-Code aufs Handy zugesandt.

6. Den zugesandten PIN-Code im Feld auf der Innenministeriums-Webseite eingeben
    und zu den laufenden Volksbegehren weitersurfen.

7. Dann werden ihnen alle derzeit laufenden Volksbegehren angezeigt.


Bildschirmausdruck "Volksbegehren" der Webseite des österr. Innenministeriums vom 30.10.2018,
wobei die aktuellen WFÖ-Volksbegehren hervorgehoben sind. Einfach auf die mit rotem Pfeil markierten "Unterstützen"-Button klicken.

    Von den angezeigten Volksbegehren nur die von Ihnen gewünschten Volksbegehren anklicken
    und freigeben.
    Damit ist die Unterstützung des jeweiligen Volksbegehren erfolgt.
    Sie können auch mehrere Volksbegehren anklicken und somit freigeben.
    Hinweis: Sobald Sie ein Volksbegehren unterstützt haben, können Sie das nicht mehr rückgängig machen.

8. Von der Webseite des Innenministeriums Abmelden = Aussteigen.
 

Ablauf der (Offline-) Unterstützung am Amt:


Unterstützungserklärung am Amt unterschreiben
 
 

1. Amtlichen Lichbildausweis einstecken (z.B. Führerschein, Personalausweis, Reisepass, ...)

2. zu den Öffnungszeiten aufs Amt gehen
    (Gemeindeamt, Rathaus, Magistratische Bezirksämter, Bürgerservicestellen.)

3. Unterschrift
(Formulare für die Unterstützungserklärungen liegen auf den Ämtern auf und
sind auch dort unterschrieben abzugeben.)
  .



 

Unsere Volksbegehrens-Hotline:


Telefon: 0676-403 9090   (7:30 - 22:00 Uhr)

Allgemeine Informationen über => Volksbegehren
 
 



Postings:

Unterstützungserklärung von Auslandsösterreichern ohne Handy-Signatur?
Sehr geehrtes Team von WFOE,
vielen Dank erstmal für Ihre tolle Webseite mit all den nützlichen Informationen! Das ist Demokratieförderung! Ich wende mich heute mit folgendem Anliegen an Sie. Könnten Sie mir sagen, wie Auslandsösterreicher aus dem Ausland Unterstützungserklärungen bzw. Volksbegehren unterschrieben können ohne nach Österreich zum Amt zu fliegen?
Und gibt es eine Möglichkeit die Handy-Signatur im Ausland zu beantragen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas S.   28. Okt. 2018

Antwort WFÖ: Ja das geht :-)
So kommen Sie im Ausland zu Ihrer Handy-Signatur:
Persönlich mit Ihrem Mobiltelefon unter Vorlage Ihres österreichischen Reisepasses oder Personalausweises + mit der Mobiltelefonnummer eines österreichischen oder eines ausländischen Mobilfunkbetreibers an den Österreichischen Botschaften/Generalkonsulaten in
   Berlin,   Bern,   Brüssel,   London,   Madrid,   Mailand,   München oder in   Stockholm.
Quelle => Info vom österr. Außenministerium

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Ein Volksbegehren gegen UNO-Migrationspakt wäre sinnvoll.
Wir bräuchten eigentlich ein Volksbegehren gegen den Migrationspakt der UNO, welcher unsere Souveränität in der Migrationsfrage aushebelt.
Franz V.    22.10.2018

Antwort WFÖ: Danke für Ihre Anregung.
Volksbegehren kann man nur auf die Veränderung - nicht für die Beibehaltung - der bestehenden Rechtslage einbringen.

Was kann man gegen den geplanten UNO-Migrationspakt jetzt schon tun?
   1. Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen bei internationalen Verträgen unterschreiben.
       => http://www.wfoe.at/volksbegehren/fuer-verpflichtende-Volksabstimmungen.html
   2. Österreichs Grenzschutz wiederherstellen.
       => http://www.wfoe.at/volksbegehren/grenzschutz-wiederherstellen.html
Haben Sie die beiden Volksbegehren schon unterschrieben?

Ein Volksbegehren gegen den UNO-Migrationspakt können wir erst dann beantragen, wenn dieser als Gesetz beschlossen und rechtskräftig wurde. Klingt absurd, ist aber geltende Rechtslage in Österreich.



 


www.wfoe.at / Volksbegehren für Österreich