Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x
im Monat), bitte hier anmelden =>
WFÖ-Rundschreiben Kontakt: info@wfoe.at Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag.
Marschall: 0676-403 90 90.
Das Wichtigste in Kürze:
30.4.2019: EuGH akzeptiert, Van der Bellen wird unterschreiben. "Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht
vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH)
in einem heute veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof
um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen
Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). ...
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist mit EU-Recht vereinbar.
Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem
heute veröffentlichten Gutachten. Belgien hatte den EU-Gerichtshof
um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen
Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). ..." Qu.: https://www.orf.at/#/stories/3120517/
1.4.2019: Stellungnahme zum Ergebnis des Volksbegehrens: Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „…
These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur
den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische Institutionen
noch formal bestehen, aber diese seien bloß leere Hüllen. …“ Qu => https://orf.at/stories/3114272/
So eine „Degenerierung der Demokratie“ ist auch gerade in Österreich
zu bemerken. Nachdem ÖVP & FPÖ die 881.000 Unterstützer
des Don´t-Smoke Volksbegehren im Parlament schubladisiert haben,
ist für viele Österreicher klar, dass Volksbegehren nichts mehr
bringen. Wobei die bisherigen 42 Volksbegehren in der 2. Republik Österreichs
auch keine einzige Volksabstimmung bewirkt haben!
Neu ist, diesmal haben die meisten bundesweiten Zeitungen
in Österreich unseres Wissens nichts zu den beiden laufenden Volksbegehren
„Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“
gebracht, nicht einmal die Kronenzeitung, Heute, KURIER, Die Presse und
Der Standard. Zur Pressekonferenz der Initiatoren der beiden Volksbegehren
kam kein einziger Journalist! Die Eintragungszeit und der Text der Volksbegehren
wurden ihren Zeitungslesern und im ORF-Fernsehen nicht bekannt gegeben.
So wurden aktuell die letzten Reste der direkten Demokratie in Österreich
durch Verschweigen begraben.
Was kommt als nächstes in der EU, bei der neoliberalen Globalisierung
und der Islamisierung der Welt auf uns zu?
Eine (auf 5 Jahre?) beschränkte Schein-demokratie? Oder haben
wir die eh schon?
PS: Danke jedenfalls den ca. 27.568 Demokraten, die unsere Volksbegehren
für mehr Demokratie unterstützt haben.
Rückfragehinweis: Mag. Robert Marschall, WFÖ-Obmann,
1. April 2019: Ergebnis: 28.539 Stimmen * Damit hat es das Volksbegehren nicht geschafft, im Parlament - wie
die bisherigen 42 Volksbegehren - abgelehnt zu werden.
* Für eine parlamentarische Behandlung wären 100.000 Unterstützungserklärungen
notwendig gewesen.
* Danke jedenfalls den ca. 28.539 Demokraten, die unsere Volksbegehren
für mehr Demokratie unterstützt haben.
.
Was? Der Text des Volksbegehrens:
CETA-Volksabstimmung: "Wir sind gegen CETA! Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen
Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für
ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte
haftbar machen können, ab. Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen. Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung
an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über
den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss." .
Wann? Die Eintragungsfrist
Die Eintragungswoche wird von Mo. 25.3. - Mo. 1.4.2019
stattfinden.
Im Internet Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr. Am Mo. 1.4.2019
nur bis 20.00 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
.
Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten
der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen,
dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer
KEINE
Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung
über Internet Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung
am Amt zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht
nur am Hauptwohnsitz)
Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen
Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren
in Österreich
.
Warum? Gründe für das Volksbegehren
"CETA-Volksabstimmung"
Grund 1: Ca. 73%-75% der Österreicher sind gegen CETA.
Nicht nur die Initiatoren dieses Volksbegehren sind gegen den CETA-Vertrag,
sondern laut NAbg. Bruno Rossmann auch 75% der österreichischen Bevölkerung. „Was das CETA-Abkommen betrifft, so habe die FPÖ einen "Umfaller
der Sonderklasse" an den Tag gelegt, urteilte Rossmann. Dieser Vertrag
enthalte nämlich im Wesentlichen noch immer dieselben Giftzähne
wie im Vorjahr. Umfragen zeigten zudem, dass 75% der ÖsterreicherInnen
gegen die Ratifizierung sind. …“ Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 534 vom 16.05.2018
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0534/
„ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen sehen sich als Freihandelsskeptiker ... Unter den Österreicherinnen und Österreichern trifft
die geplante Vereinbarung jedenfalls auf wenig Gegenliebe“, kommentiert
Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft
für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen österreichweiten
ÖGfE-Umfrage. 73 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen
lehnen das Freihandels-abkommen zwischen der EU und Kanada ab, 11 Prozent
stehen ihm positiv gegenüber. 16 Prozent können oder wollen zu
dieser Frage nicht Stellung beziehen. 78 Prozent der Befragten fühlen sich „eher
schlecht“ über die Inhalte von CETA informiert, 17 Prozent „eher
gut“ (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe). ... Fragt man die ÖsterreicherInnen
nach ihrer generellen Einstellung zum Freihandel, so zeigt sich, dass auch
hier die Skepsis überwiegt. 51 Prozent bezeichnen sich „eher als
Gegner“, 31 Prozent „eher als Befürworter“. Ein hoher Prozentsatz
(20 Prozent) beantwortete diese Frage mit „weiß nicht“ oder gab keine
Angabe. ... Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft vom 7. bis 13. September 2016 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 508 Personen per
Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung
ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite
ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.“ Qu.: Mag. Paul Schmidt, Österreichische
Gesellschaft für Europapolitik vom 16.9.2016.
Dennoch haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für CETA
gestimmt, wobei die SPÖ nur für den Teil 1 vom CETA-Vertrag gestimmt
hat.
D.h. die Entscheidungen der Volksvertreter (= Stellvertreterdemokratie)
weichen laut Umfragen massiv vom Willen des österreichischen Volkes
ab - wobei das Volk gleichzeitig Vollmachtgeber der Volksvertreter
ist und daher oberste Instanz ist.
Umfragen reichen in einer Demokratie nicht aus, um den Willen des Volkes
eindeutig und rechtsverbindlich festzustellen. Um das herauszufinden gibt
es eine exzellente Methode, die sogar in der österreichischen Bundesverfassung
vorgesehen ist, nämlich die Durchführung einer Volksabstimmung.
Und genau eine solche Volksabstimmung fordern wir mit dem gegenständlichen
Volksbegehren ein. Daher soll unseres Erachtens eine Volksabstimmung so
rasch als möglich zum CETA-Vertrag durchgeführt werden. Das Ergebnis
ist dann rechtsverbindlich umzusetzen.
Grund 2: Keine direkt-demokratische Legitimation des CETA-Abkommens durch
das Volk vorhanden.
Das österreichische Volk ist der Souverän, nicht seine Volksvertreter
und auch nicht die EU-Beamten wie z.B. die Mitarbeiter der EU-Kommission,
wie es Jean-Claude Juncker ist.
CETA ist ein gutes Thema um zu hinterfragen, wer aktuell der Souverän
in Österreich ist. Laut Bundesverfassung ist in Österreich
das österreichische Volk der Souverän. Artikel 1 B-VG: „Österreich
ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“
Tatsächlich haben den CETA Vertrag nur die EU-Kommission,
der EU-Rat und das österreichische Parlament beschlossen. Das heißt,
der CETA-Vertrag wurde von EU-Beamten und österreichischen Abgeordneten
beschlossen. Kein einziger EU-Mitgliedsstaat hat eine Volksabstimmung durchgeführt.
Somit hat auch kein einziges Volk der Europäischen Union zugestimmt,
ausdrücklich auch nicht das österreichische Volk. Es liegt somit
bis dato keine direkt-demokratische Legitimation des CETA-Abkommens vor.
Im Fall von Österreich ist sogar die indirekt-demokratische
Legitimation fraglich, da die unterschreibende Person und die Unterschrift
am CETA-Abkommen fraglich sind (siehe Punkt 2.7. dieser Begründung)
und weil bei einer Abänderung eines Baugesetzes der Bundesverfassung
ebenfalls eine Volksabstimmung zwingend erforderlich ist (siehe Punkt 2.4.
dieser Begründung).
Daraus ergibt sich, dass eine Volksabstimmung mit positivem
Ausgang zum CETA-Vertrag unausweichlich ist, um es zu legitimieren. (Anm.:
Andernfalls ist es vom Volk durch diese Volksabstimmung zu Fall gebracht
worden.) Eine deutliche Unterstützung von über 100.000 Unterzeichnern
für dieses Volksbegehren würde den öffentlichen Druck zur
Abhaltung einer Volksabstimmung weiter erhöhen und ist daher sehr
förderlich.
Es spricht viel dafür und nichts dagegen in einer
Demokratie das Volk direkt entscheiden zu lassen, noch dazu in einer so
wichtigen Sache, wie CETA es ist.
Grund 3: Die Umfaller diverser Parteien bezüglich CETA:
Auch bei der indirekten Demokratie mittels "Volksvertreter" im Nationalrat
und in der Bundesregierung gibt es krasse Mißstände und gebrochene
Wahlversprechen.
SPÖ & ihr SPÖ-Chef Christian
Kern: Die SPÖ führte zwischen 2.9.-18.9.2016 eine SPÖ-interne
Befragung durch.
Das Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit der Befragten
in der SPÖ war dagegen! • Frage 1: „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung
von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“
Ergebnis: NEIN sagen 88% der SPÖ-Mitglieder und 89% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
• Frage 2: „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die
Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“
Ergebnis: NEIN sagen 92% der SPÖ-Mitglieder und 92% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
• Frage 3: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden,
wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?"
Ergebnis: NEIN sagen 98% der SPÖ-Mitglieder und 96% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
mehr Infos => SPÖ-interne
Abstimmung zum CETA-Vertrag Ab 14.10.2016 gab SPÖ-Chef Christian Kern bekannt, daß er
bzw. Österreich werde den Ratifizierungsprozess aber nicht (mehr)
behindern werde. Schlußendlich stimmte die SPÖ-Führung
und die SPÖ-Abgeordneten dem CETA-Vertrag zu.
FPÖ & ihr FPÖ-Chef Heinz Christian
Strache: "Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen:
Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef
Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert
Hofer hat sich dafür stark gemacht. Aber im Regierungsprogramm heißt
es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen.
Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen,
sagt das Regierungsprogramm. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017
hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine
verbindliche Volksabstimmung zu CETA fordert. Am selben Tag hat sie auch
einen Antrag der SPÖ unterstützt: CETA soll verhindert werden,
solange das Abkommen Sonderklagsrechte für Konzerne enthält.
Am Tag der Regierungserklärung sieht die FPÖ das plötzlich
anders: Dem gleich lautenden Antrag verweigert sie ihre Zustimmung, die
Kritik an CETA ist vergessen. ..." Qu. Kontrast.at => Wie
die FPÖ bei CETA umfällt
FPÖ-Kandidat Ing. Norbert Hofer meint anläßlich der
Präsidentschaftswahl:
"Die nationalen Abkommen sollen nicht nur
durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, sondern primär
per Bürgervotum abgesegnet werden. Aus meiner Sicht ist eine verbindliche
Volksabstimmung zu CETA und TTIP zwingend notwen- dig, angesichts der enormen Tragweite der Abkommen." Qu. Greenpeace.org Seit Ing. Norbert Hofer als Infrastrukturminister der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung
am 18.12.2017 angelobt wurde hört man vom ihm nichts mehr zum Thema
Volksabstimmung bzw "Bürgervotum" zum Thema "CETA".
FPÖ-TV von der Kundgebung am 21.10.2016 vor dem Parlament in Wien:
Hier war Norbert Hofer noch gegen CETA und für eine Volksabstimmung
ab 100.000 Unterstützern.
Seit der Koalition mit der ÖVP (Dez. 2017) handeln Hofer &
Strache aber gegen ihre Versprechen.
HC Strache im Nationalrat zu Direkter Demokratie, NEIN zu CETA und TTIP
- 20.9.2017
Hier war Heinz-Christian Strache noch gegen CETA.
Grüne & ihr Bundespräsident Dr.
Alexander Van der Bellen: Der grüne Präsidentschaftskandidat
Dr. Alexander Van der Bellen erweckte im Wahlkampf um die Bundespräsidentenwahl
2016 mehrfach den Eindruck, daß er den CETA-Vertrag nicht unterschreiben
werde, sollte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Das motivierte
viele SPÖ-Wähler am 24. 4.2016 Alexander Van der Bellen von den
Grünen zu wählen und nicht ihren SPÖ-Kandidaten Rudi Hundstorfer.
Van der Bellen kam in die Stichwahl und wurde später sogar zum Bundespräsidenten
gewählt (unter anderem auch deshalb, weil er das Versprechen abgab,
die FPÖ und HC Strache nicht in einer Bundesregierung anzugeloben.
Dieses Versprechen brach Van der Bellen bei der Angelobung
der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 18.12.2017).
Van der Bellen zu TTIP (Vorläufer zu CETA) im ATV-Interview im
April 2016:
Alexander Van der Bellen zu CETA: "Wenn sich herausstellt, daß
das tatsächlich ein echter Vorläufer von TTIP ist, nur daß
es halt Kanada ist und nicht die USA, würde er das nicht unterschreiben.
VDB kann sich nicht vorstellen, daß das österreichische Parlament,
also der Nationalrat, das durchwinkt." Quelle => http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/vergleich-kandidaten-stichwahl.html#CETA
Juli 2018: Bundespräsident Van der Bellen wird CETA-Staatsvertrag
unterschreiben, wenn der EuGH zustimmt:
"... Van der Bellen argumentierte ähnlich: "Ich habe den Staatsvertrag
zu Ceta, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich
und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit
einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte
mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem
Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen",
so der Bundespräsident. ..." Qu.: Die
Presse vom 11.7.2018
Grund 4: Intransparenz der Verhandlungen
Die Völker Europas wurden von den Verhandlungen schlecht informiert.
Auch die Vertreter Österreichs bei den CETA-Verhandlungen gaben
keine Informationen bekannt. Man wußte nicht einmal wer die Vertreter
Österreichs in den CETA-Verhandlungen sind.
Peter Pilz forderte in seiner Rede am 12.10.2017 im Nationalrat Bundeskanzler
Christian Kern (SPÖ) auf, alle CETA-Vertragsunterlagen an das österr.
Parlament zu übergeben. Kern solle die parlamentarische Demokratie
respektieren und seine Aussage von Tallin am Rande des EU-Gipfels zurückziehen.
Pilz empört sich, weil Bundeskanzler Christian Kern das Parlament
mißachtet und ihm die CETA-Unterlagen vorenthält.
Grund 5: Sonderklagerechte für Unternehmen
Unternehmen können ihre entgangenen Gewinne aufgrund von geänderter
Rechtslage gegen einen Staat einklagen. Das sind beispielsweise Änderung
bei Umweltgesetzen, Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialgesetze. (z.B.
beim Flugverkehr, LKW-Transit, Auto-Abgase, strengere Raucherschutzbestimmungen,
strengere Bestimmungen beim Betrieb von Atomkraftwerken, Fracking, ...)
Weiters dürfen - falls CETA in Kraft tritt - in Zukunft bereits
privatisierte öffentliche Dienstleistungsnternehmen nicht mehr privatisiert
werden.
Vorteil für Unternehmen: Ihre Investitionen
werden voll geschützt ("Investor state dispute settlement", ISDS).
Es gibt keine Obergrenze für Schadenersatzzahlungen des Staates an
Unternehmen. Aufgrund der Komplexheit des Verfahrens werden hauptsächlich
internationale Konzerne davon profitieren. So gut wie chancenlose sind
österreichische Klein- und Mittelbetriebe.
Nachteil für die Steuerzahler in den EU-Ländern
und Kanada: Die Steuerzahler haften unbegrenzt und müssen mehr
Steuern an den Staat zahlen, damit der Staat in Folge die Unternehmen entschädigen
kann. Das kann in die Milliarden Euro an Kosten gehen.
Grund 6: private Schiedsgerichte (= Privatisierung der Gerichtsbarkeit
für Unternehmen)
* Die Schiedsgerichte sind keine staatlichen Gerichte. Somit kommt es teilweise
zu einer Privatisierung der Gerichtsbarkeit.
* Bei Schiedsgerichten nomiert jede Vertragspartei ihre Vertreter (=
Privatpersonen, Anwälte)
* Schiedsgerichte verhandeln im Geheimen. Immerhin gibt es überhaupt
eine Verhandlung.
(Exkurs: Der österreichische Verfassungsgerichtshof beschließt
seine Urteile meist ohne Verhandlung und ebenfalls im Geheimen. Besonders
krass ist das bei den meisten Wahlanfechtungsverfahren, noch dazu wenn
offensichtlich befangene Verfassungsrichter mitentscheiden.)
* Es gibt keine Rechtsmittel (keine Berufungsmöglichkeit)
.
Grund 7: Fragewürdige Unterschrift des
CETA-Abkommens seitens der Republik Österreichs.
Der CETA-Vertrag wurde seitens Österreichs
mit einer nicht lesbaren, fragwürdigen Unterschrift - auf Seite
177 des im Amtsblatt der EU veröffentlichten CETA-Abkommens -
unterzeichnet. Es fehlt sowohl das Datum der Unterschrift, der Name
des Unterzeichners und seine Funktion bzw. Vertretungsbefugnis für
die Republik Österreichs. Das CETA Abkommen wurde am 14. Jänner
2017 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht)
Quelle => https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22017A0114(01)&from=DE Jedenfalls ist die Unterschrift am CETA-Abkommen nicht von Ex-Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer (der seit 8. Juli 2016 nicht mehr im Amt war), noch von
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (der erst ab 26. Jänner
2017 im Amt war), nicht vom damaligen Bundeskanzler Mag. Christian Kern
(SPÖ), nicht vom damaligen Außenministern Sebastian Kurz (ÖVP)
und auch nicht von der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures
(SPÖ).
Unterschreiben hätte jedenfalls der Bundespräsident
müssen.
.
Wieviel? Aktueller Stand an
Unterstützungserklärungen:
Bundesland
Unter-
stützer
Zeichnungs- berechtigte
Bundesland
Unter-
stützer
Zeichnungs- berechtigte
Burgenland
964
232.374
Steiermark
3.361
963.250
Kärnten
1.557
436.412
Tirol
1.616
541.050
Niederösterreich
6.691
1.288.288
Vorarlberg
802
272.827
Oberösterreich
4.934
1.100.581
Wien
7.022
1.146.655
Salzburg
1.592
393.958
ÖSTERREICH
28.539
6.375.395
Stand: 1. April 2019, 20:00 Uhr (Eintragungsschluß)
Unsere Ziele: in Phase 1: Bereits geschafft. Wir
haben den Einleitungsantrag mit 12.721 Unterstützunserklärungen
am Fr. 21. Dezember 2018 beim Innenministerium eingereicht.
in Phase 2: Es gab in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche
(25.3.-1.4.2019) auf den Ämtern.
Da die 100.000 Stimmen-Grenze nicht überschritten wurde, braucht
das Volksbegehren leider nicht im Parlament besprochen werden.
in Phase 3: Die Beschlußfassung im Nationalrat durch die
Volksvertreter, eine Volksabstimmung zum CETA-Vertrag
durchzuführen, entfällt leider.
.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer
des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher
ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz:
"Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§
6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der
Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
* Am 25. April 2018 brachte
Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann)
das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist
der Bevollmächtigte des "CETA-Volksabstimmung"-Volksbegehrens.
Robert Marschall
am 13. Juni 2018:
"Ich bin der Meinung, der österreichische Nationalrat sollte
heute CETA NICHT beschließen, sondern eine 1-jährige Nachdenkpause
einlegen. Es gibt nämlich keinen Grund zur Eile und das Volk ist mehrheitlich
dagegen. PS: In Hainburg dauert die Nachdenkpause mittlerweile 33 Jahre!"
21.
Dez. 2018: Wir haben heute um 13:28 Uhr den Einleitungsantrag zum Volksbegehren
"CETA-Volksabstimmung" beim Innenministerium mit 12.721 Unterstützungserklärungen
eingebracht.
Die zum Einbringen erforderliche Anzahl von 8.400
Unterstützungs- erklärungen haben wir somit deutlich übetroffen.
11. Jan. 2019: Der Innenminister Herbert
Kickl hat den Zeitraum der
Eintragungswoche dieses Volksbegehren
mit 25. März - 1. April 2019 festgelegt.
.
Rechtsgrundlagen & Beschreibungen:
* Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA ist ein europäisch-kanadisches
Freihandelsabkommen.
Es trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft.
=> wikipedia-Artikel
zu CETA
* CETA – Angriff auf die Demokratie / Beitrag vom Compact
.
Resümee und Anregung von "WIR
für ÖSTERREICH":
Wir sind gegen CETA !
Wir vertreten die Interessen des österreichischen Volkes gegen die
Interessen der Konzerne.
Deshalb wollen wir dem österreichischen Volk eine Volksabsbtimmung
ermöglichen.
Hingegen ist es völlig unverständlich für uns, wie angebliche
österreichische "Volksvertreter" gegen Volksabstimmungen sein können
und das österreichische Volk von dieser wichtigen Entscheidung ausschließen
wollen.
Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben
gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische
Volk.
Die großen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ - die ja für
das Inkrafttreten von CETA verantwortlich sind - werden das wohl niemals
korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn von den Konzernen
und der EU nicht über den Tisch gezogen werden will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die
Möglichkeit dazu.
Wir alle unterzeichnen jetzt das Volksbegehren für eine "CETA Volksabstimmung",
so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht. Zeichnungsberechtigt
sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
.
Weiterführende Informationen zu
den Themen:
3.8.2020: EU-Mitgliedsland Zypern ist vorläufig
gegen das CETA-Abkommen!!!
Bisher haben 15 EU-Mitgliedsstaaten das CETA-Abkommen
ratifiziert, 12 Staaten sind noch offen. Zypern
ist nun der erste EU-Mitgliedsstaat, der das CETA-Abkommen (vorerst?) nicht
ratifizieren will. Das Parlament in Zypern stimmte am 3.8.2020 mit 37:18
Stimmen wegen einer Gefährdung des Halloumi-Käses gegen CETA.
Zyern fordert Ausnahmen vom CETA-Abkommen. Die
Niederlande
(Widerstand im Senat) und Italien (Widerstand der 5-Sterne-Bewegung) könnten
als CETA-Verweigerer folgen.
Österreich hatte das CETA-Abkommen bereits 2018 im
Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ
und NEOS beschlossen und der grüne
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das CETA-Gesetz
bereits unterschrieben. Für seine endgültige Gültigkeit
braucht das CETA-Abkommen die Zustimmung aller Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten,
des EU-Parlaments und des kanadischen Parlaments.
Wegen Zypern - und vielleicht auch wegen Niederlande und
Italien - scheint das CETA-Abkommen jetzt durchzufallen.
Mehr Infos => FAZ
vom 3.8.2020
11.1.2019: Kickl genehmigt CETA-Volksbegehren für Volksabstimmung!
"Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, genehmigte heute, Freitag, 11.
Jänner, ein Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung! ...
"Das Volk ist der Souverän in Österreich. Deshalb soll das österreichische
Volk bei wichtigen Themen selbst entscheiden können. Das Volk soll
nicht weiterhin durch Regierung & Parlament politisch entmündigt
bleiben, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist", heißt
es dazu von Mag. Robert Marschall von der Plattform "Wir für Österreich",
die sich für mehr Demokratie einsetzt." Qu.: ROFAN-Kurier
vom 11.1.2019
3.1.2019: Zweites Anti-CETA-Volksbegehren vermutlich Ende März.
"Eine Volksabstimmung über das im Juni ratifizierte Handelsabkommen
CETA versucht der EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall mit einem
Volksbegehren zu erreichen. Er hat im Innenministerium einen Einleitungsantrag
mit 12.721 Unterstützungserklärungen eingebracht. Damit dürfte
das Begehren – wie jenes „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ –
vom 25. März bis 1. April zur Unterschrift aufliegen. ... Einen von
der SPÖ eingebrachten Antrag auf Volksabstimmung lehnten FPÖ,
ÖVP und NEOS im Sommer ab. Eine solche versucht nun Marschall, Obmann
der Partei „Wir für Österreich“, mit seinem Volksbegehren zu
erreichen. Auf ihn geht auch die Initiative „Für verpflichtende Volksabstimmungen“
– wenn mehr als 100.000 Wahlberechtigte das verlangen – zurück. Dafür
hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits die Eintragungswoche
Ende März fixiert, das CETA-Begehren dürfte im selben Zeitraum
zur Unterschrift aufliegen. Die Entscheidung darüber muss Kickl bis
11. Jänner treffen." Quelle: APA-Meldung vom 3.1.2019, übernommen von folgenden Medien:
=> ORF.at
vom 3.1.2019 => Tiroler
Tageszeitung vom 3.1.2019 => Der
Standard vom 3.1.2019 => KURIER
vom 3.1.2019 => Vorarlberger
Nachrichten vom 3.1.2019 => Salzburger
Nachrichten vom 3.1.2019
3.1.2019: Zweites Volksbegehren will CETA stoppen.
"Bürgerinitiative startet jetzt zweiten Versuch, den Freihandelspakt
CETA zu stoppen. ... Die Eintragungswoche startet voraussichtlich Ende
März. Konkret fordert Marschall den Bundespräsidenten auf, seine
ausstehende Unterschrift unterm Vertrag zu verweigern. Tut er das nicht,
solle es eine Volksabstimmung über den CETA-Austritt geben." Qu.:
oe24.at
vom 3.1.2019
13.6.2018: ÖVP, FPÖ und NEOS beschließen CETA im österreichischen
Parlament
Dazu Robert Marschall, Initiator des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung:
"Laut Meinungsumfragen sind ca 75% der Österreicher GEGEN
CETA. Im Nationalrat stimmten heute Abgeordnete der ÖVP, FPÖ
und NEOS (34% + 28% + 5% = 67% der Abgeordneten) FÜR CETA.
Man sieht, die repräsentative Demokratie funktioniert in Österreich
nicht mehr. CETA ist ein Beispiel dafür. Um so wichtiger ist es, daß das österreichische Volk
die direkte Demokratie nutzt und z.B. dieses Volksbegehren unterschreibt.
Das ist ein erster Schritt, um den Willen des Volkes bezüglich eines
CETA-Stopps durchzusetzen."
13.6.2018: Arbeiterkammer Wien, AK Anderl: Schwarzer Tag für fairen
Handel
Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien
sowie der Neos wurde heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada,
CETA, im Nationalrat ratifiziert. „Damit werden in Zukunft internationale
Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen klar bevorzugt.
Österreich
kann jederzeit geklagt werden, was wiederum zu Schadenersatzzahlungen
in Milliarden-Höhe führen kann“, betont AK Präsidentin Renate
Anderl. Und weiter: „Übrig bleiben werden am Schluss die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, die für dieses politische Fehlverhalten finanziell
geradestehen werden müssen.“
Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen
Handel“ bezeichnet die AK Präsidentin die heutige CETA-Abstimmung
im österreichischen Nationalrat und verweist erneut auf ein von der
AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Prof. Konrad Lachmayer,
wonach
CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzugt – vor allem auch gegenüber
österreichischen Unternehmen. „Dass in weiterer Folge auch heimische
Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten, wurde bei
der heutigen Abstimmung wohl komplett vergessen“, kritisiert Anderl.
Wenn das Abkommen in Kraft tritt, muss Österreich
jederzeit mit Klagen internationaler Multis rechnen – mit einem weitreichenden
Schaden für die heimische Volkswirtschaft. Dazu ein Beispiel: Aufgrund
des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomwirtschaft fordert der schwedische
Energiebetreiber Vattenfall auf Basis seiner Investorenprivilegien einen
Schadenersatz in Höhe von fast 5 Milliarden Euro!
„Sowohl das kanadische als auch das
österreichische Rechtssystem bieten in- und ausländischen Investoren
in gleichem Maß den Schutz ihrer Rechte. Diese Ratifizierung ist
daher mehr als bedauerlich und ein weiterer Schritt dieser Regierung, der
das Interesse von Konzernen klar über die der Menschen stellt“, sagt
Anderl.
Die AK fordert nun den Bundesrat auf, der
CETA noch behandeln muss, gegen das Abkommen zu stimmen.
Qu: Presseaussendung der Arbeiterkammer Wien,
Michaela Lexa-Frank, Tel.: (+43) 50165-12141,
13.6.2018: Die Grünen & CETA: Kogler warnt vor weiteren bedenklichen
Handelspakten
Grüner Appell, doch noch das Volk über CETA entscheiden zu lassen
Grüne Bundessprecher Werner Kogler appelliert: "Nur ein Volksentscheid
könnte die österreichische Demokratie vor Wählerfrust und
Ablehnung bewahren. Eine Volksabstimmung sehen wir Grüne als das richtige
Mittel gegen die wahlpolitischen Hütchenspieler an." Zudem warnt Kogler
davor, dass durch das Inkraftsetzen von CETA weitere in Teilen bedenkliche
Abkommen der EU - etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien - mit
wesentlich geringerem Widerstand durchgedrückt werden können.
"Über sogenannte ,Handelsverträge' wird dann in immer weitere
Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen."
Qu: Presseaussendung der Grünen im Parlament
16.5.2018: Liste Pilz fordert Volksabstimmung
"Die SPÖ hat Widerstand gegen CETA angekündigt und einen Entschließungsantrag
eingebracht. Sie fordert von der Bundesregierung in Nachverhandlungen die
Sonderklagerechte auszuschließen „oder“ eine Volksabstimmung abzuhalten. „Das sind keine gleichwertigen Alternativen. Denn das grundsätzliche
Problem ist die Schaffung eines Investitorenschutzes, also der Möglichkeit
von Konzernen, Staaten wegen enttäuschter Investitionen zu klagen.
Es ist erst ein Folgeproblem, wie diese neuen Rechte durchgesetzt werden
können. Die SPÖ spricht sich also gerade nicht gegen den Investitorenschutz
aus“, warnt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Das ist keine Alternative
zu einer Volksabstimmung. Wir fordern daher ohne Wenn und Aber eine Volksabstimmung
über CETA." Qu: Presseaussendung der Liste Pilz vom 16.5.2018, 13:20 Uhr
16.5.2018: SPÖ fordert Nachverhandlungen oder Volksabstimmung zu CETA
"... Die SPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats
einen Dringlichen Antrag eingebracht; damit soll die Bundesregierung darauf
verpflichtet werden, „in Nachverhandlungen zu CETA zu erreichen, dass Konzernen
keine Sonderklagerechte eingeräumt werden oder sicherzustellen, dass
die
österreichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung
vorgenommen werden kann.“ " Qu: Presseaussendung der SPÖ vom 16.5.2018, 10:19 Uhr
13.5.2018: Regierung steht vor CETA-Beschluss
"... unbestätigter Fahrplan kolportiert:
Am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss,
dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni und
am 28. Juni die Beschlussfassung im Bundesrat. ..."
Qu. volksblatt.at
vom 13.5.2018
15.3.2018: Niederlande will alle Volksabstimmungen abschaffen – um eine
Abstimmung über CETA zu verhindern
"Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA wird in den
Niederlanden womöglich daran scheitern, dass vor der Abstimmung das
gesamte Prozedere abgeschafft wird. Laut der Initiative "Mehr Demokratie"
soll gegen diesen Vorstoß der Regierung nun geklagt werden. ..."
Qu. => RT
vom 15.3.2018
5.3.2018: WKO & CETA: Handelsabkommen der EU mit Kanada
Infos zu CETA durch die österr. Wirtschaftskammer WKO.
Mehr Infos => WKO
& CETA
18.2.2018: Die verratenen Wähler, Artikel von Tassilo Wallentin
"Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen:
Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben.
Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat
in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten
Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler
verraten. ..." Qu. => Artikel
von Tassilo Wallentin vom 18.2.2018
26.12.2017: Ceta: Der FPÖ-Umfaller
"Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung." Heinz-Christian Strache in der Tageszeitung "Österreich",
September 2017
"Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Teil von
CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir unbedingt einer
Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Einschränkung
der Souveränität Österreichs geht." FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan im ORF auf die
Frage, ob die Koalitionsbedingung in Sachen CETA noch aufrecht sei, Ende
November 2017
"Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte
Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen
ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!" Heinz-Christian Strache im Präsidentschaftswahlkampf 2016
via Facebook
"Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA ist
der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende
Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA ist ein Fall für
die direkte Demokratie." FPÖ-Europaparlamentsabgeordneter Franz Obermayr per Presseaussendung,
September 2017
Mehr Zitate => profil.at
vom 26.12.2017
21.9.2017: Ceta ist da - auch ohne Ratifizierung
"Am Donnerstag tritt der EU-Kanada-Handelspakt Ceta vorläufig zu großen
Teilen in Kraft. Befürworter begrüßen die Anwendung, Kritiker
warnen vor dem "trojanischen Pferd". Damit das Freihandelsabkommen vollständig
wirksam wird, muss es aber noch von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten
ratifiziert werden. ..."
Qu. => NEWS vom
21.9.2017
20.9.2017: Ceta-Abkommen tritt ohne Segen des Parlaments vorläufig
in Kraft
"Damit fallen ab sofort Zölle und andere Handelsbarrieren. Ausgenommen
bleibt jedoch der umstrittene Investorenschutz. Jetzt liegt der Ball bei
den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten, die das geplante Investorengericht
absegnen müssen. Am Mittwoch bestimmte die ausstehende Ceta-Ratifizierung
im Nationalrat gleich die allererste Debatte im Ausweichplenarsaal. Zur Erinnerung: Nach einer SPÖ-internen Umfrage,
die eindeutig gegen Ceta ausgegangen war, hat Bundeskanzler Christian
Kern dennoch den Vertrag im Oktober 2016 unterzeichnet. Eine weithin
als bedeutungslos angesehene Zusatzerklärung diente Kern damals als
Rechtfertigung, damit Österreich nicht im Alleingang unter den EU-Mitgliedern
die vorläufige Anwendung von Ceta verhindern musste. ..." Qu. => Der
Standard vom 20.9.2017
1.2.2017: Ceta-Debatte: "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz"
... Gefragt hatten die Grünen auch nach einem von den EU-Abgeordneten
der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die von Kern erwirkte
Zusatzvereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Duzdar wies das zurück.
Denn das "Diskussionspapier" des Politikwissenschafters Andreas Maurer
stehe im Widerspruch zur Position sowohl der Juristen des EU-Rates als
auch Kanadas. ... Die Grünen zeigten sich anschließend enttäuscht
von Duzdar. Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine
wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig
enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche,
obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten.
"Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgert sich Glawischnig
weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen. Populismus
bei diesem Thema warf daraufhin der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter
den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch
selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der
Kampf sei noch lange nicht gewonnen. ".
Qu.: Die
Presse vom 1.2.2017
25.1.2017: CETA-Volksbegehren: Spar-Chef und Co inszenierten Unterschrift
"Der Vorstandsvorsitzende des Handelsriesen und die Chefs von Greenpeace
und Global 2000 rufen zur Unterstützung auf.
GLOBAL 2000-Chefin Leonore Gewessler, Lanwirt Erich Stekovics, Greenpeace-Österreich
Chef Alexander Egit, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und Spar-Vorsitzender
Gerhard Drexler während der Unterzeichnung des Volksbegehrens. ..."
Qu => TT
vom 25.1.2017
18.10.2016: CETA-Regierungsbeschluss in Österreich erfolgt
"... CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.
Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten.
Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung
des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen.
Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures
(SPÖ) zur APA hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese
sei aber für den heutigen EU-Handelsministerrat in Luxemburg noch
nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche.
..."
Qu. oe24.at
vom 18.10.2016
14.10.2016: Kerns CETA-Umfaller nützt nur Hofer (und Konzernen)
"Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit
stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen
Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns
Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen
Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und
die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer und Alexander
van der Bellen. ..."
Qu.: mosaik,
politik neu zusammensetzen vom 14.10.2016
11.5.2016: TTIP und CETA: Die Positionen der beiden Präsidentschaftskandidaten
Alexander van der Bellen und Norbert Hofer
Resümee: "EinUnterschied zwischen Van der Bellen und Hofer
wurde im Laufe des Wahlkampfes immer deutlicher: Van der Bellen würde
TTIP in der derzeitigen Form generell ablehnen, Hofer würde dies nach
einer Volksabstimmung machen." siehe => Greenpeace-Vergleich
der Kandidaten zu TTIP und CETA
2016: Van der Bellen zu TTIP und CETA: Ein klares Nein!
* Österreichischer Gesetzgeber darf nicht durch CETA-Regulierungsrat
oder 'Ausschüsse' ausgeschaltet/ersetzt werden - die nationale Souveränität
muss erhalten bleiben.
* Östereichische Gesetze müssen sanktionslos geändert
werden können.
* Keine Sonderklagerechte auf 'entgangenen Gewinn' für ausländische
Investoren gegen Österreich vor Privatgerichten - der Eigentumsschutz
durch die österreichische Verfassung und EGMR ist ausreichend.
* Vorsorgeprinzip statt Gefährdung der Gesundheit und Umwelt.
* In Verbraucherschutz und Sozialstandards darf nicht eingegriffen
werden.
* Keine Geheimhaltungsklauseln.
* Dienstleistungen und Zölle auf Waren können auch mit Handelsverträgen
im Rahmen der WTO geregelt werden - brauchen keinen extensiven Freihandelsvertrag.
Technische Standards können auch im Rahmen interessierter Wirtschaftsverbände
vereinbart werden.
Klaus, 18.12.2018
Hier ein paar kurze Gedanken gegen CETA:
1. Ich will keine Klagsrechte ausländischer Investoren gegen österreichischen
Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und österreichische Sozialgesetze.
2. Ich will keine Herabnivellierung bestehender Gesetze um ausländischen
Konzernen entgegen zu kommen.
3. Ich will keinen Import von stark mit Antibiotika und Hormonen belasteten
Lebensmitteln.
4. In Österreich gilt derzeit das Vorsorgeprinzip (bei Chemikalien
etc.). Dieses wird durch CETA in ein Nachsorgeprinzip umgewandelt.
Also auf gut deutsch: Man sorgt sich nicht ob ein
Kind in den Brunnen fallen könnte, sondern bloß, wie bekommt
man es eventuell wieder raus.
5. Ich will keine Gefahren durch sehr freizügige Liberalisierung
öffentlicher Dienstleistungen. Liberalisierungen ja - aber die Versorgung
der
Bevölkerung muß gesichert bleiben (bei
Ausfall des Anbieters sofortiger Wiedereinstieg des Staates) und darf nicht
in Preissteigerungen ausarten.
LG Franz 18.12.2018
www.wfoe.at / Volksbegehren für eine "CETA-Volksabstimmung"
Übersicht:
21.
Dez. 2018: Wir haben heute um 13:28 Uhr den Einleitungsantrag zum Volksbegehren
"CETA-Volksabstimmung" beim Innenministerium mit 12.721 Unterstützungserklärungen
eingebracht.