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Volksbegehren für eine "CETA-Volksabstimmung"



Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Kontakt: info@wfoe.at
Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
Bitte um => Spenden mit Text "CETA-Volksabstimmung" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
 

Einleitungsantrag des Volksbegehrens CETA-Volksabstimmung 201921. Dez. 2018: Wir haben heute um 13:28 Uhr den Einleitungsantrag zum Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung" beim Innenministerium mit 12.721 Unterstützungserklärungen eingebracht.
Die zum Einbringen erforderliche Anzahl von 8.400 Unterstützungs- erklärungen haben wir somit deutlich übetroffen.

11. Jan. 2019: Der Innenminister hat den Zeitraum der
                          Eintragungswoche dieses Volksbegehren
                          mit  25. März - 1. April 2019  festgelegt.
 .

Was? Der Text des Volksbegehrens:

CETA-Volksabstimmung:
"Wir sind gegen CETA!
Wir lehnen speziell die im CETA-Handelsvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen.
Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."
 .

Wann? Die Eintragungsfrist

Die Eintragungswoche wird voraussichtlich von Mo. 25.3. - Mo. 1.4.2019 stattfinden.

Im Internet Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr. Am Mo. 1.4.2019 nur bis 20.00 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
 .

Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich
 .

Warum? Gründe für das Volksbegehren "CETA-Volksabstimmung"

Grund 1: Ca. 73%-75% der Österreicher sind gegen CETA.

Nicht nur die Initiatoren dieses Volksbegehren sind gegen den CETA-Vertrag, sondern laut NAbg. Bruno Rossmann auch 75% der österreichischen Bevölkerung.
„Was das CETA-Abkommen betrifft, so habe die FPÖ einen "Umfaller der Sonderklasse" an den Tag gelegt, urteilte Rossmann. Dieser Vertrag enthalte nämlich im Wesentlichen noch immer dieselben Giftzähne wie im Vorjahr. Umfragen zeigten zudem, dass 75% der ÖsterreicherInnen gegen die Ratifizierung sind. …“
Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 534 vom 16.05.2018
=>  https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0534/

ÖGfE-Schmidt: ÖsterreicherInnen sehen sich als Freihandelsskeptiker
... Unter den Österreicherinnen und Österreichern trifft die geplante Vereinbarung jedenfalls auf wenig Gegenliebe“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen österreichweiten ÖGfE-Umfrage.
   73 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen lehnen das Freihandels-abkommen zwischen der EU und Kanada ab, 11 Prozent stehen ihm positiv gegenüber. 16 Prozent können oder wollen zu dieser Frage nicht Stellung beziehen.
   78 Prozent der Befragten fühlen sich „eher schlecht“ über die Inhalte von CETA informiert, 17 Prozent „eher gut“ (5 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe). ... Fragt man die ÖsterreicherInnen nach ihrer generellen Einstellung zum Freihandel, so zeigt sich, dass auch hier die Skepsis überwiegt. 51 Prozent bezeichnen sich „eher als Gegner“, 31 Prozent „eher als Befürworter“. Ein hoher Prozentsatz (20 Prozent) beantwortete diese Frage mit „weiß nicht“ oder gab keine Angabe. ... Die aktuelle Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 7. bis 13. September 2016 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 508 Personen per Telefon (repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht, Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,5 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.“
Qu.: Mag. Paul Schmidt, Österreichische Gesellschaft für Europapolitik vom 16.9.2016.

Bei der SPÖ-intern Umfrage stimmten im September 2016 zwischen 88% und 98% gegen CETA, je nach Fragestellung.
Quelle: Wien-konkret.at über die SPÖ-interne Umfrage zu CETA.

Dennoch haben  ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für CETA gestimmt, wobei die SPÖ nur für den Teil 1 vom CETA-Vertrag gestimmt hat.
D.h. die Entscheidungen der Volksvertreter (= Stellvertreterdemokratie)  weichen laut Umfragen massiv vom Willen des österreichischen Volkes ab - wobei das Volk  gleichzeitig Vollmachtgeber der Volksvertreter ist und daher oberste Instanz ist.
Umfragen reichen in einer Demokratie nicht aus, um den Willen des Volkes eindeutig und rechtsverbindlich festzustellen. Um das herauszufinden gibt es eine exzellente Methode, die sogar in der österreichischen Bundesverfassung vorgesehen ist, nämlich die Durchführung einer Volksabstimmung. Und genau eine solche Volksabstimmung fordern wir mit dem gegenständlichen Volksbegehren ein. Daher soll unseres Erachtens eine Volksabstimmung so rasch als möglich zum CETA-Vertrag durchgeführt werden. Das Ergebnis ist dann rechtsverbindlich umzusetzen.
 

Grund 2: Keine direkt-demokratische Legitimation des CETA-Abkommens durch das Volk vorhanden.

Das österreichische Volk ist der Souverän, nicht seine Volksvertreter und auch nicht die EU-Beamten wie z.B. die Mitarbeiter der EU-Kommission, wie es Jean-Claude Juncker ist.
CETA ist ein gutes Thema um zu hinterfragen, wer aktuell der Souverän in Österreich ist. Laut Bundesverfassung ist in Österreich das österreichische Volk der Souverän. Artikel 1 B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
   Tatsächlich haben den CETA Vertrag nur die EU-Kommission, der EU-Rat und das österreichische Parlament beschlossen. Das heißt, der CETA-Vertrag wurde von EU-Beamten und österreichischen Abgeordneten beschlossen. Kein einziger EU-Mitgliedsstaat hat eine Volksabstimmung durchgeführt. Somit hat auch kein einziges Volk der Europäischen Union zugestimmt, ausdrücklich auch nicht das österreichische Volk. Es liegt somit bis dato keine direkt-demokratische Legitimation des CETA-Abkommens vor.
   Im Fall von Österreich ist sogar die indirekt-demokratische Legitimation fraglich, da die unterschreibende Person und die Unterschrift am CETA-Abkommen fraglich sind (siehe Punkt 2.7. dieser Begründung) und weil bei einer Abänderung eines Baugesetzes der Bundesverfassung ebenfalls eine Volksabstimmung zwingend erforderlich ist (siehe Punkt 2.4. dieser Begründung).
   Daraus ergibt sich, dass eine Volksabstimmung mit positivem Ausgang zum CETA-Vertrag unausweichlich ist, um es zu legitimieren. (Anm.: Andernfalls ist es vom Volk durch diese Volksabstimmung zu Fall gebracht worden.) Eine deutliche Unterstützung von über 100.000 Unterzeichnern für dieses Volksbegehren würde den öffentlichen Druck zur Abhaltung einer Volksabstimmung weiter erhöhen und ist daher sehr förderlich.
   Es spricht viel dafür und nichts dagegen in einer Demokratie das Volk direkt entscheiden zu lassen, noch dazu in einer so wichtigen Sache, wie CETA es ist.
 

Grund 3: Die Umfaller diverser Parteien bezüglich CETA:

Auch bei der indirekten Demokratie mittels "Volksvertreter" im Nationalrat und in der Bundesregierung gibt es krasse Mißstände und gebrochene Wahlversprechen.

SPÖ & ihr SPÖ-Chef Christian Kern:
Die SPÖ führte zwischen 2.9.-18.9.2016 eine SPÖ-interne Befragung durch.
Das Ergebnis: Eine überwältigende Mehrheit der Befragten in der SPÖ war dagegen!
•  Frage 1: „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“
Ergebnis: NEIN sagen 88% der SPÖ-Mitglieder und 89% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 2: „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“
Ergebnis: NEIN sagen 92% der SPÖ-Mitglieder und 92% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
•  Frage 3: „Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?"
Ergebnis: NEIN sagen 98% der SPÖ-Mitglieder und 96% der Nicht-SPÖ-Mitglieder.
mehr Infos => SPÖ-interne Abstimmung zum CETA-Vertrag
Ab 14.10.2016 gab SPÖ-Chef Christian Kern bekannt, daß er bzw. Österreich werde den Ratifizierungsprozess aber nicht (mehr) behindern werde. Schlußendlich stimmte die SPÖ-Führung und die SPÖ-Abgeordneten dem CETA-Vertrag zu.
 

FPÖ & ihr FPÖ-Chef Heinz Christian Strache:
"Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, Aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 hat die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, in dem sie eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA fordert. Am selben Tag hat sie auch einen Antrag der SPÖ unterstützt: CETA soll verhindert werden, solange das Abkommen Sonderklagsrechte für Konzerne enthält. Am Tag der Regierungserklärung sieht die FPÖ das plötzlich anders: Dem gleich lautenden Antrag verweigert sie ihre Zustimmung, die Kritik an CETA ist vergessen. ..."
Qu. Kontrast.at => Wie die FPÖ bei CETA umfällt

FPÖ-Kandidat Ing. Norbert Hofer meint anläßlich der Präsidentschaftswahl: "Die nationalen Abkommen sollen nicht nur durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, sondern primär per Bürgervotum abgesegnet werden. Aus meiner Sicht ist eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP zwingend notwen-
dig, angesichts der enormen Tragweite der Abkommen." Qu. Greenpeace.org
Seit Ing. Norbert Hofer als Infrastrukturminister der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 18.12.2017 angelobt wurde hört man vom ihm nichts mehr zum Thema Volksabstimmung bzw "Bürgervotum" zum Thema "CETA".

FPÖ-TV von der Kundgebung am 21.10.2016 vor dem Parlament in Wien:
Hier war Norbert Hofer noch gegen CETA und für eine Volksabstimmung ab 100.000 Unterstützern.
Seit der Koalition mit der ÖVP (Dez. 2017) handeln Hofer & Strache aber gegen ihre Versprechen.

 

HC Strache im Nationalrat zu Direkter Demokratie, NEIN zu CETA und TTIP - 20.9.2017
Hier war Heinz-Christian Strache noch gegen CETA.

 
 

Grüne & ihr Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen:
Der grüne Präsidentschaftskandidat Dr. Alexander Van der Bellen erweckte im Wahlkampf um die Bundespräsidentenwahl 2016 mehrfach den Eindruck, daß er den CETA-Vertrag nicht unterschreiben werde, sollte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Das motivierte viele SPÖ-Wähler am 24. 4.2016 Alexander Van der Bellen von den Grünen zu wählen und nicht ihren SPÖ-Kandidaten Rudi Hundstorfer. Van der Bellen kam in die Stichwahl und wurde später sogar zum Bundespräsidenten gewählt (unter anderem auch deshalb, weil er das Versprechen abgab, die FPÖ und HC Strache nicht in einer Bundesregierung anzugeloben. Dieses Versprechen brach Van der Bellen bei der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am 18.12.2017).

Van der Bellen zu TTIP (Vorläufer zu CETA) im ATV-Interview im April 2016:

Alexander Van der Bellen zu CETA: "Wenn sich herausstellt, daß das tatsächlich ein echter Vorläufer von TTIP ist, nur daß es halt Kanada ist und nicht die USA, würde er das nicht unterschreiben. VDB kann sich nicht vorstellen, daß das österreichische Parlament, also der Nationalrat, das durchwinkt."
Quelle => http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/vergleich-kandidaten-stichwahl.html#CETA

Juli 2018: Bundespräsident Van der Bellen wird CETA-Staatsvertrag unterschreiben, wenn der EuGH zustimmt:
"... Van der Bellen argumentierte ähnlich: "Ich habe den Staatsvertrag zu Ceta, wie es meiner Aufgabe als Staatsoberhaupt entspricht, ausführlich und gewissenhaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist mit einem Vorbehalt positiv ausgefallen. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass Ceta mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen", so der Bundespräsident. ..."
Qu.: Die Presse vom 11.7.2018
 

Grund 4: Intransparenz der Verhandlungen

Die Völker Europas wurden von den Verhandlungen schlecht informiert.
Auch die Vertreter Österreichs bei den CETA-Verhandlungen gaben keine Informationen bekannt. Man wußte nicht einmal wer die Vertreter Österreichs in den CETA-Verhandlungen sind.

Peter Pilz forderte in seiner Rede am 12.10.2017 im Nationalrat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, alle CETA-Vertragsunterlagen an das österr. Parlament zu übergeben. Kern solle die parlamentarische Demokratie respektieren und seine Aussage von Tallin am Rande des EU-Gipfels zurückziehen.
Pilz empört sich, weil Bundeskanzler Christian Kern das Parlament mißachtet und ihm die CETA-Unterlagen vorenthält.

 

Grund 5: Sonderklagerechte für Unternehmen

Unternehmen können ihre entgangenen Gewinne aufgrund von geänderter Rechtslage gegen einen Staat einklagen. Das sind beispielsweise Änderung bei Umweltgesetzen, Sicherheits-, Gesundheits- und Sozialgesetze. (z.B. beim Flugverkehr, LKW-Transit, Auto-Abgase, strengere Raucherschutzbestimmungen, strengere Bestimmungen beim Betrieb von Atomkraftwerken, Fracking, ...)
Weiters dürfen - falls CETA in Kraft tritt - in Zukunft bereits privatisierte öffentliche Dienstleistungsnternehmen nicht mehr privatisiert werden.
   Vorteil für Unternehmen: Ihre Investitionen werden voll geschützt ("Investor state dispute settlement", ISDS). Es gibt keine Obergrenze für Schadenersatzzahlungen des Staates an Unternehmen. Aufgrund der Komplexheit des Verfahrens werden hauptsächlich internationale Konzerne davon profitieren. So gut wie chancenlose sind österreichische Klein- und Mittelbetriebe.
   Nachteil für die Steuerzahler in den EU-Ländern und Kanada: Die Steuerzahler haften unbegrenzt und müssen mehr Steuern an den Staat zahlen, damit der Staat in Folge die Unternehmen entschädigen kann. Das kann in die Milliarden Euro an Kosten gehen.
 

Grund 6: private Schiedsgerichte (= Privatisierung der Gerichtsbarkeit für Unternehmen)

* Die Schiedsgerichte sind keine staatlichen Gerichte. Somit kommt es teilweise zu einer Privatisierung der Gerichtsbarkeit.
* Bei Schiedsgerichten nomiert jede Vertragspartei ihre Vertreter (= Privatpersonen, Anwälte)
* Schiedsgerichte verhandeln im Geheimen. Immerhin gibt es überhaupt eine Verhandlung.
(Exkurs: Der österreichische Verfassungsgerichtshof beschließt seine Urteile meist ohne Verhandlung und ebenfalls im Geheimen. Besonders krass ist das bei den meisten Wahlanfechtungsverfahren, noch dazu wenn offensichtlich befangene Verfassungsrichter mitentscheiden.)
* Es gibt keine Rechtsmittel (keine Berufungsmöglichkeit)
 .
Grund 7: Fragewürdige Unterschrift des CETA-Abkommens seitens der Republik Österreichs.
Unterschrift Österreichs am CETA Abkommen
 

Der CETA-Vertrag wurde seitens Österreichs mit einer nicht lesbaren, fragwürdigen Unterschrift - auf Seite 177 des im Amtsblatt der EU veröffentlichten CETA-Abkommens - unterzeichnet.  Es fehlt sowohl das Datum der Unterschrift, der Name des Unterzeichners und seine Funktion bzw. Vertretungsbefugnis für die Republik Österreichs. Das CETA Abkommen wurde am 14. Jänner 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht)
Quelle => https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22017A0114(01)&from=DE
Jedenfalls ist die Unterschrift am CETA-Abkommen nicht von Ex-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (der seit 8. Juli 2016 nicht mehr im Amt war), noch von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (der erst ab 26. Jänner 2017 im Amt war), nicht vom damaligen Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ), nicht vom damaligen Außenministern Sebastian Kurz (ÖVP) und auch nicht von der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
   Unterschreiben hätte jedenfalls der Bundespräsident müssen.

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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 370        232.560 Steiermark 1.711        964.268
Kärnten 728        436.828 Tirol 760        541.065
Niederösterreich  2.717     1.287.995 Vorarlberg 312        272.587
Oberösterreich 1.755     1.100.583  Wien 3.738     1.147.663
Salzburg 630        394.175 ÖSTERREICH 12.721     6.377.724
Stand: 1. Jänner 2019, 7:35 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Bereits geschafft. Wir haben den Einleitungsantrag mit 12.721 Unterstützunserklärungen am Fr. 21. Dezember 2018 beim Innenministerium eingereicht.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche (25.3. - 1.4.2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Beschlußfassung im Nationalrat durch die Volksvertreter, eine Volksabstimmung zum CETA-Vertrag durchzuführen.
 .

Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:


* Am 25. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des "CETA-Volksabstimmung"-Volksbegehrens.
Robert Marschall am 13. Juni 2018:
"Ich bin der Meinung, der österreichische Nationalrat sollte heute CETA NICHT beschließen, sondern eine 1-jährige Nachdenkpause einlegen. Es gibt nämlich keinen Grund zur Eile und das Volk ist mehrheitlich dagegen. PS: In Hainburg dauert die Nachdenkpause mittlerweile 33 Jahre!"
 

* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
 .

Rechtsgrundlagen & Beschreibungen:

* Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.
Es trat am 21. September 2017 vorläufig in Kraft.
=> wikipedia-Artikel zu CETA

* CETA / EU-Kommission
=> Webseite der EU-Kommission zu CETA

* CETA-Vertragstext vom 5.7.2016 (2286 Seiten)
=> Webseite des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

* Das CETA Abkommen wurde am 14. Jänner 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht.
(1057 Seiten)
Quelle => https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:22017A0114(01)&from=DE

* CETA – Angriff auf die Demokratie / Beitrag vom Compact

 .

 

Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Wir sind gegen CETA !

Wir vertreten die Interessen des österreichischen Volkes gegen die Interessen der Konzerne.
Deshalb wollen wir dem österreichischen Volk eine Volksabsbtimmung ermöglichen.
Hingegen ist es völlig unverständlich für uns, wie angebliche österreichische "Volksvertreter" gegen Volksabstimmungen sein können und das österreichische Volk von dieser wichtigen Entscheidung ausschließen wollen.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die großen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ - die ja für das Inkrafttreten von CETA verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn von den Konzernen und der EU nicht über den Tisch gezogen werden will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das Volksbegehren für eine "CETA Volksabstimmung", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
 .


Weiterführende Informationen zu den Themen:

11.1.2019: Kickl genehmigt CETA-Volksbegehren für Volks-Abstimmung!

"Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, genehmigte heute, Freitag, 11. Jänner, ein Volksbegehren für eine CETA-Volksabstimmung! ... "Das Volk ist der Souverän in Österreich. Deshalb soll das österreichische Volk bei wichtigen Themen selbst entscheiden können. Das Volk soll nicht weiterhin durch Regierung & Parlament politisch entmündigt bleiben, so wie das derzeit in Österreich der Fall ist", heißt es dazu von Mag. Robert Marschall von der Plattform "Wir für Österreich", die sich für mehr Demokratie einsetzt."
Qu.: ROFAN-Kurier vom 11.1.2019


3.1.2019: Zweites Anti-CETA-Volksbegehren vermutlich Ende März.

"Eine Volksabstimmung über das im Juni ratifizierte Handelsabkommen CETA versucht der EU-Austrittsbefürworter Robert Marschall mit einem Volksbegehren zu erreichen. Er hat im Innenministerium einen Einleitungsantrag mit 12.721 Unterstützungserklärungen eingebracht. Damit dürfte das Begehren – wie jenes „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ – vom 25. März bis 1. April zur Unterschrift aufliegen. ... Einen von der SPÖ eingebrachten Antrag auf Volksabstimmung lehnten FPÖ, ÖVP und NEOS im Sommer ab. Eine solche versucht nun Marschall, Obmann der Partei „Wir für Österreich“, mit seinem Volksbegehren zu erreichen. Auf ihn geht auch die Initiative „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ – wenn mehr als 100.000 Wahlberechtigte das verlangen – zurück. Dafür hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits die Eintragungswoche Ende März fixiert, das CETA-Begehren dürfte im selben Zeitraum zur Unterschrift aufliegen. Die Entscheidung darüber muss Kickl bis 11. Jänner treffen."
Quelle: APA-Meldung vom 3.1.2019, übernommen von folgenden Medien:
   => ORF.at vom 3.1.2019
   => Tiroler Tageszeitung vom 3.1.2019
   => Der Standard vom 3.1.2019
   => KURIER vom 3.1.2019
   => Vorarlberger Nachrichten vom 3.1.2019
   => Salzburger Nachrichten vom 3.1.2019
 

3.1.2019: Zweites Volksbegehren will CETA stoppen.

"Bürgerinitiative startet jetzt zweiten Versuch, den Freihandelspakt CETA zu stoppen. ... Die Eintragungswoche startet voraussichtlich Ende März. Konkret fordert Marschall den Bundespräsidenten auf, seine ausstehende Unterschrift unterm Vertrag zu verweigern. Tut er das nicht, solle es eine Volksabstimmung über den CETA-Austritt geben." Qu.: oe24.at vom 3.1.2019

13.6.2018: ÖVP, FPÖ und NEOS beschließen CETA im österreichischen Parlament

Dazu Robert Marschall, Initiator des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung:
"Laut Meinungsumfragen sind ca 75% der Österreicher GEGEN CETA.
Im Nationalrat stimmten heute Abgeordnete der ÖVP, FPÖ und NEOS (34% + 28% + 5% = 67% der Abgeordneten) FÜR CETA. Man sieht, die repräsentative Demokratie funktioniert in Österreich nicht mehr. CETA ist ein Beispiel dafür.
Um so wichtiger ist es, daß das österreichische Volk die direkte Demokratie nutzt und z.B. dieses Volksbegehren unterschreibt. Das ist ein erster Schritt, um den Willen des Volkes bezüglich eines CETA-Stopps durchzusetzen."
 

13.6.2018: Arbeiterkammer Wien, AK Anderl: Schwarzer Tag für fairen Handel

     Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien sowie der Neos wurde heute das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, im Nationalrat ratifiziert. „Damit werden in Zukunft internationale Konzerne gegenüber österreichischen Unternehmen klar bevorzugt. Österreich kann jederzeit geklagt werden, was wiederum zu Schadenersatzzahlungen in Milliarden-Höhe führen kann“, betont AK Präsidentin Renate Anderl. Und weiter: „Übrig bleiben werden am Schluss die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für dieses politische Fehlverhalten finanziell geradestehen werden müssen.
     Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel“ bezeichnet die AK Präsidentin die heutige CETA-Abstimmung im österreichischen Nationalrat und verweist erneut auf ein von der AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Prof. Konrad Lachmayer, wonach CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzugt – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. „Dass in weiterer Folge auch heimische Arbeitsplätze dadurch gefährdet sein könnten, wurde bei der heutigen Abstimmung wohl komplett vergessen“, kritisiert Anderl.
     Wenn das Abkommen in Kraft tritt, muss Österreich jederzeit mit Klagen internationaler Multis rechnen – mit einem weitreichenden Schaden für die heimische Volkswirtschaft. Dazu ein Beispiel: Aufgrund des Ausstiegs Deutschlands aus der Atomwirtschaft fordert der schwedische Energiebetreiber Vattenfall auf Basis seiner Investorenprivilegien einen Schadenersatz in Höhe von fast 5 Milliarden Euro!
      „Sowohl das kanadische als auch das österreichische Rechtssystem bieten in- und ausländischen Investoren in gleichem Maß den Schutz ihrer Rechte. Diese Ratifizierung ist daher mehr als bedauerlich und ein weiterer Schritt dieser Regierung, der das Interesse von Konzernen klar über die der Menschen stellt“, sagt Anderl.
     Die AK fordert nun den Bundesrat auf, der CETA noch behandeln muss, gegen das Abkommen zu stimmen.
Qu: Presseaussendung der  Arbeiterkammer Wien,    Michaela Lexa-Frank,    Tel.: (+43) 50165-12141,
 

13.6.2018: Die Grünen & CETA: Kogler warnt vor weiteren bedenklichen Handelspakten

Grüner Appell, doch noch das Volk über CETA entscheiden zu lassen
Grüne Bundessprecher Werner Kogler appelliert: "Nur ein Volksentscheid könnte die österreichische Demokratie vor Wählerfrust und Ablehnung bewahren. Eine Volksabstimmung sehen wir Grüne als das richtige Mittel gegen die wahlpolitischen Hütchenspieler an." Zudem warnt Kogler davor, dass durch das Inkraftsetzen von CETA weitere in Teilen bedenkliche Abkommen der EU - etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien - mit wesentlich geringerem Widerstand durchgedrückt werden können. "Über sogenannte ,Handelsverträge' wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen."
Qu: Presseaussendung der Grünen im Parlament
 

16.5.2018: Liste Pilz fordert Volksabstimmung

"Die SPÖ hat Widerstand gegen CETA angekündigt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie fordert von der Bundesregierung in Nachverhandlungen die Sonderklagerechte auszuschließen „oder“ eine Volksabstimmung abzuhalten.
„Das sind keine gleichwertigen Alternativen. Denn das grundsätzliche Problem ist die Schaffung eines Investitorenschutzes, also der Möglichkeit von Konzernen, Staaten wegen enttäuschter Investitionen zu klagen. Es ist erst ein Folgeproblem, wie diese neuen Rechte durchgesetzt werden können. Die SPÖ spricht sich also gerade nicht gegen den Investitorenschutz aus“, warnt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. „Das ist keine Alternative zu einer Volksabstimmung. Wir fordern daher ohne Wenn und Aber eine Volksabstimmung über CETA."
Qu: Presseaussendung der Liste Pilz vom 16.5.2018, 13:20 Uhr
 

16.5.2018: SPÖ fordert Nachverhandlungen oder Volksabstimmung zu CETA

"... Die SPÖ hat in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Dringlichen Antrag eingebracht; damit soll die Bundesregierung darauf verpflichtet werden, „in Nachverhandlungen zu CETA zu erreichen, dass Konzernen keine Sonderklagerechte eingeräumt werden oder sicherzustellen, dass die österreichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung vorgenommen werden kann.“ "
Qu: Presseaussendung der SPÖ vom 16.5.2018, 10:19 Uhr
 

13.5.2018: Regierung steht vor CETA-Beschluss

"... unbestätigter Fahrplan kolportiert:
Am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss,
dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni und
am 28. Juni die Beschlussfassung im Bundesrat. ..."
Qu. volksblatt.at vom 13.5.2018
 

15.3.2018: Niederlande will alle Volksabstimmungen abschaffen – um eine Abstimmung über CETA zu verhindern

"Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA wird in den Niederlanden womöglich daran scheitern, dass vor der Abstimmung das gesamte Prozedere abgeschafft wird. Laut der Initiative "Mehr Demokratie" soll gegen diesen Vorstoß der Regierung nun geklagt werden. ..."
Qu. => RT vom 15.3.2018
 

5.3.2018: WKO & CETA: Handelsabkommen der EU mit Kanada

Infos zu CETA durch die österr. Wirtschaftskammer WKO.
Mehr Infos => WKO & CETA
 

18.2.2018: Die verratenen Wähler, Artikel von Tassilo Wallentin

"Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten. ..."
Qu. => Artikel von Tassilo Wallentin vom 18.2.2018
 

26.12.2017: Ceta: Der FPÖ-Umfaller

   "Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung."
Heinz-Christian Strache in der Tageszeitung "Österreich", September 2017
   "Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Den Teil von CETA, der im Parlament zur Abstimmung kommt, wollen wir unbedingt einer Volksabstimmung unterziehen, weil es hier um eine starke Einschränkung der Souveränität Österreichs geht."
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan im ORF auf die Frage, ob die Koalitionsbedingung in Sachen CETA noch aufrecht sei, Ende November 2017
   "Wer TTIP und CETA wirklich verhindern will, sollte Van der Bellen nicht vertrauen. Nur Norbert Hofer will und wird die Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterschreiben!"
Heinz-Christian Strache im Präsidentschaftswahlkampf 2016 via Facebook
   "Eine verbindliche Volksabstimmung über CETA ist der einzige Weg, um der Bevölkerung in dieser Frage entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. CETA ist ein Fall für die direkte Demokratie."
FPÖ-Europaparlamentsabgeordneter Franz Obermayr per Presseaussendung, September 2017
Mehr Zitate => profil.at vom 26.12.2017
 

21.9.2017: Ceta ist da - auch ohne Ratifizierung

"Am Donnerstag tritt der EU-Kanada-Handelspakt Ceta vorläufig zu großen Teilen in Kraft. Befürworter begrüßen die Anwendung, Kritiker warnen vor dem "trojanischen Pferd". Damit das Freihandelsabkommen vollständig wirksam wird, muss es aber noch von den Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. ..."
Qu. => NEWS vom 21.9.2017
 

20.9.2017: Ceta-Abkommen tritt ohne Segen des Parlaments vorläufig in Kraft

"Damit fallen ab sofort Zölle und andere Handelsbarrieren. Ausgenommen bleibt jedoch der umstrittene Investorenschutz. Jetzt liegt der Ball bei den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten, die das geplante Investorengericht absegnen müssen. Am Mittwoch bestimmte die ausstehende Ceta-Ratifizierung im Nationalrat gleich die allererste Debatte im Ausweichplenarsaal.
   Zur Erinnerung: Nach einer SPÖ-internen Umfrage, die eindeutig gegen Ceta ausgegangen war, hat Bundeskanzler Christian Kern dennoch den Vertrag im Oktober 2016 unterzeichnet. Eine weithin als bedeutungslos angesehene Zusatzerklärung diente Kern damals als Rechtfertigung, damit Österreich nicht im Alleingang unter den EU-Mitgliedern die vorläufige Anwendung von Ceta verhindern musste. ..."
Qu. => Der Standard vom 20.9.2017
 

1.2.2017: Ceta-Debatte: "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz"

... Gefragt hatten die Grünen auch nach einem von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die von Kern erwirkte Zusatzvereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Duzdar wies das zurück. Denn das "Diskussionspapier" des Politikwissenschafters Andreas Maurer stehe im Widerspruch zur Position sowohl der Juristen des EU-Rates als auch Kanadas. ... Die Grünen zeigten sich anschließend enttäuscht von Duzdar. Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgert sich Glawischnig weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen. Populismus bei diesem Thema warf daraufhin der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. ".
Qu.: Die Presse vom 1.2.2017
 

25.1.2017: CETA-Volksbegehren: Spar-Chef und Co inszenierten Unterschrift

"Der Vorstandsvorsitzende des Handelsriesen und die Chefs von Greenpeace und Global 2000 rufen zur Unterstützung auf.
GLOBAL 2000-Chefin Leonore Gewessler, Lanwirt Erich Stekovics, Greenpeace-Österreich Chef Alexander Egit, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und Spar-Vorsitzender Gerhard Drexler während der Unterzeichnung des Volksbegehrens. ..."
Qu => TT vom 25.1.2017
 

18.10.2016: CETA-Regierungsbeschluss in Österreich erfolgt

"... CETA soll am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Für die Unterschrift braucht es auch eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Im Ministerratsbeschluss wird das Präsidium des Nationalrats in Vertretung des Präsidenten, ersucht diese zu erteilen.
Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zur APA hieß, sei die Zustimmung noch nicht erfolgt. Diese sei aber für den heutigen EU-Handelsministerrat in Luxemburg noch nicht nötig, sondern erst für den Sondergipfel nächste Woche. ..."
Qu. oe24.at vom 18.10.2016
 

14.10.2016: Kerns CETA-Umfaller nützt nur Hofer (und Konzernen)

"Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. ..."
Qu.: mosaik, politik neu zusammensetzen vom 14.10.2016
 

11.5.2016: TTIP und CETA: Die Positionen der beiden Präsidentschaftskandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer

Resümee: "Ein Unterschied zwischen Van der Bellen und Hofer wurde im Laufe des  Wahlkampfes immer deutlicher: Van der Bellen würde TTIP in
der derzeitigen Form generell ablehnen, Hofer würde dies nach einer Volksabstimmung machen."
siehe => Greenpeace-Vergleich der Kandidaten zu TTIP und CETA
 

2016: Van der Bellen zu TTIP und CETA: Ein klares Nein!

Qu.:  Initiative GewerkschafterInnen für Van der Bellen 2016

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Lesermeinungen und Postings:

Warum Österreicher unterschreiben gehen sollen:

* Österreichischer Gesetzgeber darf nicht durch CETA-Regulierungsrat oder 'Ausschüsse' ausgeschaltet/ersetzt werden - die nationale Souveränität muss erhalten bleiben.
* Östereichische Gesetze müssen sanktionslos geändert werden können.
* Keine Sonderklagerechte auf 'entgangenen Gewinn' für ausländische Investoren gegen Österreich vor Privatgerichten - der Eigentumsschutz durch die österreichische Verfassung und EGMR ist ausreichend.
* Vorsorgeprinzip statt Gefährdung der Gesundheit und Umwelt.
* In Verbraucherschutz und Sozialstandards darf nicht eingegriffen werden.
* Keine Geheimhaltungsklauseln.
* Dienstleistungen und Zölle auf Waren können auch mit Handelsverträgen im Rahmen der WTO geregelt werden - brauchen keinen extensiven Freihandelsvertrag.
Technische Standards können auch im Rahmen interessierter Wirtschaftsverbände vereinbart werden.
Klaus, 18.12.2018

Hier ein paar kurze Gedanken gegen CETA:

1. Ich will keine Klagsrechte ausländischer Investoren gegen österreichischen Umwelt- und Arbeitnehmerschutz und österreichische Sozialgesetze.
2. Ich will keine Herabnivellierung bestehender Gesetze um ausländischen Konzernen entgegen zu kommen.
3. Ich will keinen Import von stark mit Antibiotika und Hormonen belasteten Lebensmitteln.
4. In Österreich gilt derzeit das Vorsorgeprinzip (bei Chemikalien etc.). Dieses wird durch CETA in ein Nachsorgeprinzip umgewandelt.
    Also auf gut deutsch: Man sorgt sich nicht ob ein Kind in den Brunnen fallen könnte, sondern bloß, wie bekommt man es eventuell wieder raus.
5. Ich will keine Gefahren durch sehr freizügige Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Liberalisierungen ja - aber die Versorgung der
    Bevölkerung muß gesichert bleiben (bei Ausfall des Anbieters sofortiger Wiedereinstieg des Staates) und darf nicht in Preissteigerungen ausarten.
LG Franz   18.12.2018
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren für eine "CETA-Volksabstimmung" http://infokunst.at