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Autobahnmaut / CETA / EURATOM / faires Wahlrecht / Volksabstimmungen / Grenzschutz / Neutralität / weniger Fluglärm

Volksbegehren für den "EURATOM-Ausstieg"

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
Position der Parteien

* Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
* Flugblatt zum EURATOM-Austritts-Volksbegehren zum Herunterladen und Verteilen.

9.3.2021: Zweiter Teil der Verhandlungen im Umweltausschuß des Parlaments.
Heute stand neuerlich das "EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren" auf der Tagesordnung des parlamentarischen Umweltausschusses in Wien.
Resümee:
* Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren wurde im Parlament von ÖVP-Grüne-SPÖ-NEOS genauso abgewürgt, wie alle bisherigen Volksbegehren der 2. Republik. Es gibt deshalb keine Volksabstimmung zum EURATOM-Ausstieg Österreichs.

* Wer sitzt im Umweltausschuß und stimmte dagegen?
ÖVP: Berlakovich Nikolaus, Gödl Ernst, Michael Hammer, Hörl Franz, Jeitler-Cincelli Carmen, Ofenauer Friedrich, Prinz Nikolaus, Schmuckenschlager Johannes, Schnabel Joachim.
SPÖ: Ecker Cornelia, Herr Julia Elisabeth, Keck Dietmar, Andreas Kollross, Laimer Robert.
GRÜNE: Hammer Lukas, Litschauer Martin
NEOS: Bernhard Michael, Yannick Shetty

Einzig die FPÖ stimmte für den EURATOM Ausstieg mit Angerer Erwin, Deimek Gerhard, Rauch Walter, Schmiedlechner Peter.

* Die Nationalratsabgeordneten im Umweltausschuß haben in Summe nur 7.032 Vorzugsstimmen auf Bundesebene zusammengebracht. Das sind deutlich weniger, als die 100.482 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren. Sie wollen sie dennoch als "Volksvertreter" ansprechen lassen, obwohl sie offensichtlich doch nur Parteienvertreter sind.

* Dem Bevollmächtigten des Volksbegehrens Robert Marschall wurden vom Vorsitzenden des Umweltausschußes Lukas Hammer (Grüne) gegen Ende seiner Rede das Wort entzogen und des Saales verwiesen, weil Marschall auf diese schweren Demokratiedefizite in Österreich hingewiesen hat.
=> Rede von Robert Marschall im Umweltausschuß am 9.3.2021
Das Vorgehen des Parlaments ist das Gegenteil von einem freien Rederecht und somit Zensur pur. Ebenso wurde die Videoaufzeichnung des Parlaments gestoppt, damit man diese Zensur nicht sehen und hören kann.
siehe => https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&INR=32&INR_TEIL=1&ITYP=VER&TS=1615301741

12.1.2021: Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren im Umweltausschuß des Parlaments:

Die parlament. Zusammenfassung => https://parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0015/
Alle Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS) waren
1. GEGEN einen EURATOM-Ausstieg Österreichs und
2. auch GEGEN eine Volksabstimmung darüber !!!
Vermutlich wird das Volksbegehren nun in den Keller des Parlaments befördert, wo es verstauben wird, so wie alle anderen bisherigen 47 Volksbegehren in der 2. Republik. Den Abgeordneten ist es leider wieder einmal egal, was vom Volk kommt. Es scheint, als wollten die derzeitigen Nationalratsabgeordneten eine "Demokratie ohne Volk(sentscheidungen)".

11.11.2020: Die erste Sitzung im Parlament zur Behandlung des EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehrens wird nun am 11.11.2020 (= Faschingsbeginn!) von 18:00 bis 18:15 Uhr stattfinden. Die Benachrichtigung des Sprechers des Volksbegehrens, Mag. Robert Marschall, dazu erfolgte erst tags zuvor um 15:55 Uhr. In den 15 Minuten wird auch noch das Klimavolksbegehren durchgepeitscht.
Anm.: Da merkt man gleich, für wie unwichtig das Parlament (= Volksvertreter) die Volksbegehren einstuft. Die reinste Farce ist das.

4.11.2020: Die erste Behandlung des Volksbegehrens im Umweltausschuß des Parlaments war am 4.11.2020 geplant. Diese Sitzung wurde am 3.11.2020 vom Parlament wieder abgesagt.

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Der Endstand per Montag 29.6.2020 zum Ende um 20:00 Uhr war 100.482 Unterschriften.

Aktueller Stand per Montag 29.6.2020 um 19:40 Uhr: 100.053 Unterschriften.
GESCHAFFT !!! Danke Euch allen.
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

EURATOM-Ausstieg Österreichs:
"Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen."
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Wann? Die Eintragungswoche

Die Eintragungswoche war von Mo. 22. - 29. Juni 2020.
Im Internet mit Handysignatur Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr. Montag 29.6.2020 nur bis 20 Uhr.
Am Amt zu den verlängerten Öffnungszeiten der Ämter, z.B. am Montag den 29.6.2020 in Wien, Graz und Salzburg jeweils von 8-20 Uhr.

Die Einleitungsphase (Phase 1) war von 9.5.2018 bis 30.12.2019.
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Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt zu den normale Öffnungszeiten
Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz.
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Warum? Gründe für das Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg":

Grund 1: Atomenergie ist sehr riskant und gefährlich.

* Das beweisen die schweren Atomkraftwerksunfälle weltweit.
Beispiele sind die AKW-Katastrophen:
1957: Kyschtym, Sowjetunion (INES 6)
1957: Windscale heute Sellafield, England, GB (INES 5)
1969: Lucens, Schweiz (INES 5)
1977: Bohunice, Slowakei, damals Tschechoslowakei (INES 4)
1979: Three Mile Island / Harrisburg, USA (INES 5)
1986: Tschernobyl, Ukraine (INES 7)
1987: Goiânia, Brasilien (INES 5)
2011: Fukushima, Japan (INES 7)
Die Internationale INES- Bewertungsskala 0-7 für nukleare und radiologische Ereignisse (Abkürzung INES von englisch International Nuclear and Radiological Event Scale)
Die ganze => Liste an AKW-Unfällen und eine Beschreibung dazu.
* Die Gefahren einer Atomkatastrophe sind nicht abschätzbar und nicht beherrschbar.
* Falls ein großer Atomunfall passiert, dann sind gewaltige und irreparable Schäden die Folge. Diese Schäden reichen von Umweltzerstörung bis zu schweren Erkrankungen, von Krebs der Anrainer bis Mißgeburten.
* Keine sichere jahrzehntelange Atommülllagerung, weder in Österreich, noch sonst wo. Die Lagerung ist einerseits ein technisches Problem, da man das Eindringen von Wasser auf Jahrzehnte kaum ausschließen kann, insbesondere bei unterirdischer Lagerung. Die Lagerung ist aber auch ein sicherheitstechnisches Problem, da man ein Atommülllager gegen Terroristen schützen muß.
* Wir lehnen daher die Atomenergie ab. Es gibt bessere Technologien.

Grund 2: Die Mitgliedschaft bei EURATOM macht für Österreich keinen Sinn

* Österreich hat kein einziges Atomkraftwerk zur Energieerzeugung in Betrieb.
* Das Atomkraftwerk Zwentendorf wurde zwar fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb.
* Der einzige Atomreaktor Österreichs ist ein Forschungsreaktor in Wien im 2. Bezirk ("Praterreaktor").
* Das einzige temporäre Atommülllager Österreichs ist in Seibersdorf (Bezirk Baden) und dient nur für Atommüll von Spitälern und Forschungseinrichtungen.
* Österreich hat somit keine Bedarf und keinen Nutzen aus EURATOM.
* Unseres Wissens werden keine EURATOM-Jahresberichte veröffentlicht. Das österreichische Volk erfährt so gut wie nichts, was da passiert. Schon alleine das rechtfertigt jegliche Art von Mißtrauen gegenüber EURATOM. Man weiß nicht einmal, wer die österreichischen Vertreter bei EURATOM sind bzw. waren.
* (6 von 15 EU-Ländern haben nie Atomstrom produziert. 4 EU-Länder haben bereits den Atom-Ausstieg beschlossen. Der EURATOM-Vertrag macht also für Österreich und 9 weitere EU-Länder keinen Sinn.)

Grund 3: Die Mitgliedschaft bei EURATOM kostet viel Steuergeld

Ca. 40 Millionen Euro kostet die Mitgliedschaft bei EURATOM Österreich jedes Jahr.
Damit wird die Atomwirtschaft mittels österreichischem Steuergeld mit Beschluß der Parlamentsmehrheit gefördert.
Dieses Geld könnte man in Österreich sehr viel sinnvoller ausgeben.
Österreich sollte mit gutem Beispiel voran gehen und aus EURATOM aussteigen.

Grund 4: Ausbau von erneuerbaren Energien in Österreich fördern

Alternativ könnte man das Geld, das Österreich derzeit jedes Jahr für die EURATOM-Mitgliedschaft ausgibt,
für die Forschung in alternative Energiegewinnung oder für die Produktion von E-Autos & E-Bikes oder für bessere Wärmedämmung von Häusern investieren.

Grund 5: Österreichisches Atomsperrgesetz

Das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ist ein österreichisches Verfassungsgesetz, das die Nutzung von Kernkraft zur Energiegewinnung und den Bau entsprechender Anlagen verbietet. 1999 wurde das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl. I Nr. 149/1999) einstimmig im Parlament beschlossen (Verfassungsnovelle 1999), und damit das Atomsperrgesetz in den Verfassungsrang erhoben.

Grund 6: Das "Raus aus EURATOM-Volksbegehren" im Jahr 2011 scheiterte nur sehr knapp

Das "Raus aus EURATOM"-Volksbegehren erhielt im Jahr 2011 mit 98.698 Unterstützungserklärungen um 1303 Unterstützungserklärungen zu wenig. Das Ziel der 100.000 Unterstützungserklärungen wurde sehr knapp verpaßt. Damit war auch keine parlamentarische Behandlung notwendig. Eine Woche nach Ende der Eintragungsfrist passierte die Fukushima-Katastrophe in Japan.
Webseite des damaligen Volksbegehren-Betreibers: http://www.raus-aus-euratom.at/

Grund 7: Der EURATOM-Ausstieg des Vereinigten Königreichs per 31.1.2020

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat am 20.12.2019 seinen EU-Austritt und seinen EURATOM-Ausstieg per 31.1.2020 im britischen Parlament beschlossen. Damit tritt das Vereinigte Königreich mit seinen 15 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken und seinen 30 stillgelegten Atomkraftwerken früher aus der Europäischen Atomgemeinschaft "EURATOM" aus, als Österreich. Dabei hat Österreich kein einziges Atomkraftwerk in Betrieb...

Grund 8: kein österreichisches Steuergeld für die Entsorgung von ausländischem Atommüll.

Im ÖVP-Grünen Regierungsprogramm vom 6.1. 2020 steht auf S.115:
"Reform Euratom-Vertrag: Mittel sind nur noch zu verwenden für die Frage der Entsorgung bzw.
langfristigen Lagerung radioaktiver Abfälle sowie des Strahlenschutzes, der Sicherheit und
des Rückbaus von Atomkraftwerken sowie der Forschung im Bereich der medizinischen Nutzung." Wir wollen jedenfalls kein österreichisches Steuergeld für die Entsorgung bzw. Lagerung von ausländischem Atommüll ausgeben.

Grund 9: Gelder werden für den AKW-Betrieb verwendet, nicht für deren Abschaltungen.

Die Gelder für EURATOM werden völlig falsch verwendet, nämlich für den Betrieb der Atomkraftwerke und nicht für deren Abschaltung. Von EURATOM wird sogar der Bau neuer AKW gefördert.

Grund 10: Eine Reform des EURATOM-Vertrages ist illusorisch.

Der Euratom-Vertrag ist der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen.
Das europäische Parlament hat kein Mitbestimmungsrecht. Transparenz z.B. der Finanzen gibt es nicht.
Seid über 25 Jahren ist Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).
Bis jetzt ist nicht einmal bekannt, wer Österreich dort namentlich vertritt und was er oder sie dort bisher erreicht hat.

Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Aktueller Stand per Montag 29.6.2020 um 19:40 Uhr: 100.053 Unterschriften.
Der Endstand per Montag 29.6.2020 um 20:00 Uhr war 100.482 Unterschriften.

Wer das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren unterstützte:
* Die Solidarwerkstatt unterstützte das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren durch Veröffentlichung eines Briefes von Susanne Müller. => https://www.solidarwerkstatt.at/medien/disskusion-briefe/volksbegehren-euratom-ausstieg-oesterreichs
* Initiative Steinhof-ERHALTEN,
* Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ),
* EU-Austrittspartei (EUAUS),
* WIR für Österreich,
* HC Strache unterschrieb nach eigenen Angaben das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren am 26.6.2020.

Keine Unterstützung, nicht einmal eine Erwähnung:
Leider liegt bislang keine Positionierung von Global2000, Greenpeace, Friday for Future und von der Partei "Die Grünen" zum laufenden EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren vor. Bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kardinal Christoph Schönborn ist es ebenso. Man kann auch von einem bewußten Totschweigen sprechen. Diese Gruppierungen und Personen bewerben das Klimaschutz- volksbegehren, welches die nötigen Unterstützungserklärungen ohnedies schon vor (!) der Eintragungswoche erreicht hat.
Bei den Zeitungen ist es nicht viel besser. Manche Zeitungen erwähnen immerhin die Überschrift des EURATOM-Ausstieg-Volksbegehren. Manche Medien erwähnen nicht einmal das und so berichten sie vom Klimavolksbegehren und erwähnen nebenbei 4 weitere Volksbegehren (!). Mehr Berichterstattung ist offensichtlich für die - finanziell von der Bundesregierung abhängigen - Zeitungen nicht möglich. Allen voran die Austria Presse Agentur APA, die berichtete, dass das Klimavolksbegehren in die Eintragungswoche startet und gleichzeitig in der Überschrift verschwieg, dass noch weitere 4 Volksbegehren ebenso in die Eintragungswoche starteten. Das haben dann einige Zeitungen mit ihren Copy-Paste-Journalismus dann leider auch 1:1 von der APA übernommen.

Unsere Ziele:

in Phase 1: mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen + 2.250 € Gebühren
Für die Anmeldung des Volksbegehrens wurde die 500 Euro zu Beginn bezahlt.
Das Erreichen von mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen ist mit 18.708 UE bereits geschafft.
Der Einleitungsantrag mit den Unterstützungserklärungen wurde bereits am 30.12.2019 eingereicht.
Im Jänner 2020 haben wir die zusätzlichen Gebühren von 2.250 € rechtzeitig bezahlt.

in Phase 2: mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel ist das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der Eintragungswoche (22. - 29. Juni 2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
Für die Eintragungswoche werden die Magistrate, Gemeindeämter und Rathäuser den Inhalt des Volksbegehrens und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen.
In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien (oder auch nicht).

in Phase 3: Beschlußfassung im österreichischen Parlament
Beschlußfassung des EURATOM-Ausstiegs Österreichs durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 26. April 2018 (= Jahrestag der Tschernobyl-AKW-Katastrophe) brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des "EURATOM-Ausstieg Österreichs"-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.

* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz:
"Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
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Rechtsgrundlagen:

* EURATOM-Vertrag (Stand 2010)
* Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (BGBl. I Nr. 149/1999)
* wikipedia-Artikel zum Atommsperrgesetz in Österreich
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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Wir sind gegen EURATOM und Atomstrom.
Die AKW-Katastrophen zeigen auf, daß Atomkraftwerke nicht sicher sind und im Katastrophenfall jahrzehntelange Schäden die Folge sind.

Der Nationalrat möge beschließen:
Der Nationalrat möge daher den sofortigen EURATOM-Ausstieg Österreichs beschließen.
Weiters soll der Nationalrat gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder stimmen. Es soll kein österreichisches Steuergeld mehr an EURATOM fließen.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir von WFÖ vertreten die Interessen des österreichischen Volkes gegen die Interessen der Konzerne.
Deshalb wollen wir dem österreichischen Volk eine Volksabstimmung ermöglichen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die großen Parteien ÖVP, SPÖ, FPÖ - die ja für die EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs verantwortlich sind - werden das wohl niemals von sich aus korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es den Atomstrom nicht fördern will, sondern die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Österreich.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die Möglichkeit dazu.
Wir alle unterzeichnen jetzt das Volksbegehren für eine "EURATOM-Austritt Österreichs", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht. Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.

Tipp: So können Sie Stromkosten sparen => www.stromkostenvergleiche.at
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Weiterführende Informationen zum Thema:

* 2.11.2020: Österreich wegen radioaktiven Abfalls von EU gemahnt

Gegen Österreich hat die Europäische Kommission "... ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Atommüll eröffnet. Die EU-Behörde schickte an Österreich ein Mahnschreiben, weil es kein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle etabliert hat, das den Anforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie entspricht.
Österreich erhielt Ende vergangener Woche – ebenso wie Kroatien und Italien – ein Aufforderungs- schreiben aus Brüssel. Die Richtlinie deckt nicht nur radioaktiven Abfall in Atomkraftwerken ab, sondern auch jenen aus der Verwendung radioaktiven Materials in der Medizin, der Forschung, der Industrie und für landwirtschaftliche Zwecke. ... Österreich, Kroatien und Italien haben nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der Kommission zu reagieren."
=> https://www.orf.at/#/stories/3187674/

* 15.8.2020: Von der Idee zur Tat 7/9: Die Anti-Atomkraft-Bewegung.

„Es hat Millionen gekostet, wir werden es nicht verrotten lassen“. Zwentendorf 1978.
Eine Republik entdeckt die direkte Demokratie. Feature von Gerald Navara."
Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky wurde die Sache zu heiß und er entschied, dass es eine Volksabstimmung geben soll.
Der damalige Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky (SPÖ), der damalige Bundespräsident Dr. Rudolf Kirschläger (unabhängig), Gewerkschaften und Industrie waren "pro Zwentendorf" und dennoch entschied die Bevölkerung dagegen! Na so etwas. Gibt es ja gar nicht. Oh doch!
Atomkraftwerk Zwentendorf Widerstand und Volksabstimmung, 7 Tage zum Nachhören auf Ö1
=> https://oe1.orf.at/player/20200815/608412

* 20.12.2019: Das AKW-Mühleberg (CH) wurde heute abgeschaltet.

Heute mittags um 12.30 Uhr wurde das Atomkraftwerk Mühleberg in der Schweiz abgeschaltet. Bis am 22. Dezember 2019 ist das Herunterfahren abgeschlossen. Danach sind dann nur mehr 4 Atomkraftwerke in der Schweiz in Betrieb.
Das AKW Mühleberg produzierte seit 1972 Strom (zuletzt ca. 5% des schweizerischen Stormbedarfs). Der Rückbau bzw. Abwracken des AKWs wird mehrere Jahre dauern und bis 2030 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Rückbau belaufen sich gemäss aktuellen Zahlen auf 927 Millionen Franken (= 850 Mill. €), plus 1,427 Milliarden Franken (= 1,3 Mrd. €) Entsorgungskosten, vor allem ab dem Jahr 2040. (Qu. blick.ch vom 20.12.2019)
Die Schweiz hat nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima (2011) im Juni 2013 den Atomausstieg beschlossen.
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* 29.11.2019: Österreich und Luxemburg blockieren EURATOM-Finanzierung:

"Österreich hat gemeinsam mit Luxemburg eine Einigung auf das milliardenschwere nächste Euratom-Programm blockiert, das ab 2021 angewendet werden soll. Wissenschaftsministerin Iris Rauskala begründete das Nein damit, dass das Euratom-Programm nicht zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen könne. ... Laut Vorschlag der EU-Kommission soll es 1,6 Milliarden Euro schwer sein. Es läuft fünf Jahre ..." Qu. ORF.at vom 29.11.2019
Anmerkung: 1,6 Milliarden für 5 Jahre heißt 320 Millionen pro Jahr. Das ergibt für Österreich ca. 8,6 Millionen Euro pro Jahr. WIR wollen für Österreich den EURATOM-Ausstieg (und nicht nur die EURATOM-Organisation blockieren), denn dadurch müßte Österreich keine Zahlungen an die EURATOM-Vereinigung mehr leisten. Das Geld könnte man sinnvoller in Österreich verwenden.
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* 7.3.2019: Alternde Akw als Hochrisiko für ganz Europa

Keiner der 125 Reaktoren in Europa würde heute bei Neustart die Sicherheitsstandards erfüllen.
=> KURIER vom 7.3.2019
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* 22.2.2019: „Nie wieder Fukushima – STOPP Pfusch-AKW MOCHOVCE!“

Dringlicher Aufruf der Wiener Plattform Atomkraftfrei zur Demo anlässlich des 8. Fukushima-Gedenktages:
Freitag, den 8. März 2019, von 11:00 bis 12:30
Treffpunkt: Stock-im-Eisen-Platz (beim Stephansplatz), 1010 Wien
Route: vom Stephansplatz über den Graben, Kohlmarkt zum Michaelerplatz und retour

Die Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor 8 Jahren sind noch immer nicht beseitigt. Jetzt ist erstmals ein Roboter bis zum geschmolzenen Kernbrennstoff vorgedrungen, um ihn zu untersuchen. Mit der Bergung der atomaren Überreste kann frühestens 2021 begonnen werden! Trotz dieses Wahnsinns soll 120 km von der österreichischen Grenze entfernt noch vor dem Sommer in der Slowakei ein Schrott-Atomreaktor in Betrieb gehen. Mochovce 3! Sogar Atomkraftbefürworter warnen wegen der festgestellten Baumängel vor einer Inbetriebnahme!
Wir sagen: Mochovce 3 darf nicht in Betrieb gehen! Setzt dem Wahnsinn ein Ende! Schaltet alle Atomkraftwerke ab! Wir fühlen uns bedroht durch die Risikoreaktoren an unseren Grenzen, ganz besonders durch Mochovce 3!
Presseaussendung von "Wiener Plattform Atomkraftfrei"
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* 5.11.2018: Atomkraftwerke in der EU:

"Seit 1987 erzeugt Italien keinen Atomstrom mehr.
In den 1980er Jahren wurden aber weitere Anlagen in Litauen, Tschechien, Slowenien und Ungarn errichtet. 1996 wurde in Cernavod? (Rumänien) ein neues AKW in Betrieb genommen, 1998 das Kernkraftwerk Mochovce (Slowakei) und 2002 Temelin (Tschechien).
Damit betreiben heute 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten Kernkraftwerke. ...
Der Anteil von Atomstrom im Strommix der EU-28 lag im Jahr 2016 bei 26 Prozent, das bedeutete Platz Zwei hinter den Erneuerbaren mit 30 Prozent. Auf Kohle entfielen 22 Prozent, auf Gas 19 Prozent und auf andere fossile Energieträger 3 Prozent.
Im Jahr 2014 wurde in der EU-28 erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Kernenergie erzeugt. ..."
Quelle: Presseaussendung der Österreichische Energieagentur - Austrian Energy Agency vom 5. Nov. 2018

* 12.7.2018 EU-Gericht: Milliarden-Beihilfen für Atomkraft sind zulässig.

"Genehmigung der Subventionen durch die EU. Großbritannien kann mit dem ersten Reaktor-Neubau seit rund zwei Jahrzehnten fortfahren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen die staatlichen Beihilfen für das geplante Akw Hinkley Point ab und bestätigte damit die Genehmigung der Subventionen durch die EU. ... Der Chef von Greenpeace Energy, Sönke Tangermann ... Tatsächlich hält der Euratom-Vertrag die Verpflichtung aller Staaten fest, die Kernenergie zu fördern. Die freie Entscheidung, auf Kernengerie zu setzen, steht über dem EU-Beihilferecht. ..."
=> Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 12.7.2018
(D.h. der angeblich freie und unverzerrte Wettbewerb in der EU gilt nicht für die Atomwirtschaft.)

* Chronologie der weltweit schwersten Atomunfälle in kerntechnischen Anlagen seit dem Jahr 1945:
=> http://www.atomunfall.de/

* Das 7 Jahre zurückliegende Volksbegehren "RAUS aus EURATOM" (28. Februar bis 7. März 2011)
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Positionen der Parteien:

29.12.2019: Schweigen von ÖVP, GRÜNE und NEOS zum EU-Atomkraft Klimakompromiss – SPÖ und FPÖ lehnen ihn entschieden ab
"Konsequente Antiatom-Politik ist auf allen Ebenen gefordert.
"Eine schriftlich festgehaltene Erwähnung von Atomkraft als legitimes Mittel zur Erreichung der Klimaziele – die steht im Ergebnis der letzten EU-Gipfelkonferenz. Für ein Übereinkommen im Zeichen eines Green Deals ist das inakzeptabel. Auch wenn sich Interims-Kanzlerin Brigitte Bierlein wacker geschlagen hat: Diese Übergangsregierung ist bald Geschichte und von Seiten der Fraktionen im österreichischen Nationalrat war kaum Kritik an diesem faulen Kompromiss zu hören", stellten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich fest – und haben darauf hin alle Parteien um Stellungnahme gebeten.
"Ausgerechnet die beiden potenziell neuen Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE schweigen sich zum Thema aus, das ist ernüchternd. Stumm blieben auch die NEOS. Die FPÖ sendete hingegen den Hinweis auf eine ablehnende Presseaussendung zum Resultat. Ausführlich geantwortet hat die SPÖ, sowohl in der Bundespartei als auch im Landtagsklub OÖ bedauern Energiesprecher Alois Schroll und Klubobmann Christian Makor diesen Kompromiss beim EU-Gipfel ausdrücklich", berichten Schweiger und Egger. ..."
Qu.: OTS-Presseaussendung vom Verein atomstopp - atomkraftfrei leben

05.11.2018: Andreas Schieder (SPÖ) fordert Neuverhandlung von Euratom."Der design. SPÖ-EU-Spitzenkandidat und außenpolitische Sprecher der SPÖ Andreas Schieder fordert anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Abstimmung über das AKW Zwentendorf substanzielle Änderungen in der europäischen AKW-Politik. „Wir brauchen eine Neuverhandlung des Euratom-Vertrags: EU-Budgetmittel dürfen künftig nur mehr in den Ausstieg, aber nicht mehr in den Neubau von Atomkraftwerken fließen“, sagt Schieder. „Leider hat die Regierung die Ratspräsidentschaft nicht genützt, um entsprechende Initiativen auf EU-Ebene zu setzen“, kritisiert Schieder.
Der Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf sei „ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte gewesen. Als Gesellschaft haben wir erkannt, dass der technische Fortschritt nicht bedingungslos zu bejahen ist, sondern eine politische und gesellschaftliche Steuerung braucht. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Österreich seit Jahrzehnten frei von Atomkraft zu halten.“
Wichtig sei nun, in ganz Europa den Ausstieg aus der Atomkraft und den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. „Ein erster Schritt wäre die Änderung des Euratom-Vertrages. Gerade als AKW-freies Land wäre das eine gute, glaubwürdige Initiative Österreichs und von Umweltministerin Köstinger im Rahmen des Ratsvorsitzes gewesen. Leider wurde von der Regierung auch diese Gelegenheit, während der Ratspräsidentschaft Akzente zu setzen, vertan.“ Schieder will deshalb den Euratom-Vertrag auch im kommenden EU-Wahlkampf zum Thema machen und dafür auch politische Partner in anderen EU-Ländern finden."
Qu.: SPÖ-Parlamentsklub vom 5.11.2018
Dazu WFÖ: Immerhin will die SPÖ sehr spät aber doch, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird und über EURATOM kein Geld mehr in den Bau von Atomkraftwerken fließt. Allerdings hat Österreich in der EU nur ein Stimmengewicht von ca 3% und kann daher so gut wie nichts entscheiden. Weiters ist nicht einzusehen, warum Österreichs Steuerzahler immer noch 40 Millionen Euro im Jahr an EURATOM zahlen sollen.

5.11.2018: Rossmann (Liste Pilz): Zwentendorf ist ein mahnendes Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung
„Zwentendorf ist ein Mahnmal. Nicht nur, wenn es darum geht, welche Verantwortung wir in jedem Bereich unserer modernen Lebensführung haben, sondern auch, um aufzuzeigen, dass Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung unerlässliche Bestandteile von Demokratie sind“, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz anlässlich des vierzigsten Jubiläums der Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf. „Das mittlerweile als Photovoltaikanlage genutzte Kraftwerk zeigt, dass die Bevölkerung tiefgreifende Entscheidungen einer Regierung in die richtige Richtung lenken kann“, konstatiert Rossmann. „Demokratie ist mehr als ein alle fünf Jahre stattfindender Wahlgang. 40 Jahre danach sehe ich Zwentendorf als einen Aufruf zur Erneuerung der Demokratie, zu Mitsprache und zu verantwortungsbewusster Politik“, so der Klubobmann.
„Aber gerade in Zeiten globaler Konflikte braucht es eine internationale Abkehr von und einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft, die schließlich die Basis für waffenfähiges Plutonium liefert“, so Rossmann weiter. „Als entsprechende nächsten Schritte fordert die Liste Pilz daher ein ambitioniertes, EU-weites Handeln in Richtung erneuerbarer Energien und einen sofortigen Förderungsstopp für Projekte wie Hinkley Point C oder das ungarische Kernkraftwerk Paks II.“
Qu. Presseaussendung der Liste Pilz im Parlament vom 5.11.2018
Dazu WFÖ: NAbg. Bruno Rossmann, Klubobmann der "Liste Pilz", hat sich in einem Tweet vom 6.11.2018 für einen EURATOM-Ausstieg Österreichs ausgesprochen.
Ob er schon das laufende Volksbegehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs unterschrieben hat, ist uns nicht bekannt.

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www.wfoe.at / Volksbegehren für den "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

http://infokunst.at