Autobahnmaut / CETA / EURATOM / faires Wahlrecht / Volksabstimmungen / Grenzschutz / Neutralität / weniger Fluglärm

Volksbegehren "Weniger Fluglärm" (und Flugverkehr)

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
Leserbriefe / Postings
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Kontakt: info@wfoe.at
Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
Bitte um => Spenden mit Text "weniger Fluglärm" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

Weniger Fluglärm:
"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen.
     Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von
22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."
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Wann? Die Eintragungswoche:

Der Eintragungszeitraum für die Einleitung (= Phase 1) war von 4.4.2018 bis 30.12.2019.
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Wo? im Internet + auf Ämtern:

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren in Österreich
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Warum? Gründe für das Volksbegehren "Weniger Fluglärm":

Grund 2: Ein Nachtflugverbot zwischen 22 - 6 Uhr wäre sinnvoll.
Derzeit fliegen die Flugzeuge auch noch um Mitternacht und danach.
Zeitliche Beschränkungen für den Flugbetrieb gibt es in Österreich derzeit keine.
Um den Menschen einen gesunden, durchgehenden Schlaf zu ermöglichen, ist daher ein Nachtflugverbot in Österreich in der Nacht zwischen 22-6 Uhr notwendig.

Grund 3: Es sollte nicht sein, dass man für Brot und Milch mehr Steuern zahlt, als für ein Flugticket.
  (Beim Flugticket zahlt man in Österreich 0% Umsatzsteuer)

Fluglärm in Groß-Enzersdorf (NÖ) bei Wien:

Flugzeug über Haus	Flugzeugmalerei auf Wand	Flugzeug im Landeanflug

Grund 4: Die Flugbranche als derzeit steuerfreie Branche:
Es gibt auf Flugbenzin weder eine Mineralölsteuerpflicht noch eine Umsatzsteuerpflicht.
Es gibt auf Flugtickets ebenfalls keine Umsatzsteuerpflicht.
Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit.
    D.h. nur aufgrund der Steuerprivilegien für Fluglinien gibt es überhaupt soviel Flugverkehr und Fluglärm.
Die Steuerprivilegien der Flugbrnche sind extrem unfair gegenüber anderen Branchen.
* Für Bahn- und Bus- Tickets müssen 10% UST bezahlt werden.
* Das Hotelgewerbe muß 13% Umsatzsteuer zahlen.
* Jede andere Branche muß 10%-20% Umsatzsteuer zahlen.
* Fährt man mit dem Auto, dann liegt die Abgaben- und Steuerbelastung auf Benzin bei über 150% (MÖST + UST).
   Warum gibt es diese Privilegien beim Fliegen?
Die Gründe sind alte internationale Vereinbarungen aus einer Zeit,
* wo Fliegen noch eine Seltenheit war und der Fluglärm & Abgase die Bevölkerung kaum gestört haben,
* wo die Klimaerwärmung noch nicht spürbar war und
* wo die Kreuzpreiselastizität zu Bahn und Auto noch sehr gering war.
     Diese Steuerprivilegien der Flugbranche gilt es jetzt raschest abzuschaffen, sei es aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber anderen Branchen (Bahn, Busse, PKWs) oder sei es als eine Maßnahme gegen die Klimaerwärmung (siehe auch die "Friday for Future"-Bewegung und "Greta Thunberg").

Grund 5: Der Flugverkehr bleibt bei CO2 reduzierenden Maßnahmen bisher unberücksichtigt
 

Emissionen / Abgase	Flugspuren im  "Biosphärenpark"	Wienerwald vom 3.4.2018

Der Flugverkehr gehört unseres Erachtens bei den CO2-reduzierenden Maßnahmen miteinbezogen.
Es ist ja grotesk, wenn einer der Hauptverursacher der Klimaerwärmung nicht berücksichtigt wird.
Es gibt beim Flugverkehr aber nicht nur CO2 als Abgase. Die restlichen Abgase würden mit weniger Flugverkehr ebenfalls verringert werden.

Grund 6: Der Verfassungsgerichtshof ist offensichtlich nicht Willens im Sinne des Volkes zu entscheiden.
Am 29. Juni 2017 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das - die 3. Piste abweisende (!) - Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.2.2017 auf. Von den 14 Verfassungsrichtern haben übrigens die
von der ÖVP entsandten Verfassungsrichter die absolute Mehrheit.
Welche Verfassungsrichter dafür und welche dagegen gestimmt haben, und die Gründe dazu, blieben geheim.
=> VfGH Erkenntnis E 875/2017-32, E 886/2017-31 vom 29. Juni 2017

Grund 7: Die politischen Parteien im österreichischen Parlament, im NÖ-Landtag und im Wiener Gemeinderat, die sich mehr für Wirtschaftsinteressen einsetzen, als für das lärmgeplagte Volk.
Zu nennen ist die SPÖ-Grüne Koalition in Wien unter Häupl-Vassilakou bzw. Ludwig-Hebein, die weder das Umfliegen der Stadt Wien, noch den Stopp der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat bewerkstelligten.
Zu nennen ist die FPÖ, die sich viele Jahre für die Fluglärmgegner einsetzte (von Anton Madalik bis Dr. Martin Graf) und die in der Bundeskoalition mit der ÖVP seit Dezember 2017 in mehreren wichtigen Themen in Richtung ÖVP umgefallen ist. Jetzt ist sogar HC Strache für den Bau der 3. Piste!
Zu nennen ist die ÖVP, die seit jeher mit absoluter Überheblichkeit in NÖ regiert und jetzt mit Sebastian Kurz den zukünftigen Bundeskanzler der Republik stellen will. Die ÖVP ist immer eine Wirtschaftspartei gewesen und ihr ging es in erster Linien immer schon um Profite der Unternehmen und nicht so sehr um das Wohl des Volkes.
Einig sind sich diese vier genannten Parteien, daß ihre "Volksvertreter" zum Thema 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat nie eine Volksabstimmung beantragten. Also muss das Volk sie erst richtig dazu motivieren.

Grund 8: Noch ist es nicht zu spät.
Man braucht nicht bis zur Fertigstellung der 3. Piste zu warten, um sie dann nicht in Betrieb zu nehmen.
Mit dem fixfertigen Atomkraftwerk Zwentendorf ist Niederösterreich schon einmal beim Volk bei einer Volksabstimmung durchgefallen. Beim Donaukraftwerk Hainburg hat die hohe Politik - nach der Besetzung der Hainburger Au - auf eine Volksabstimmung verzichtet und ebenso freiwillig auf den Bau des Kraftwerks verzichtet.
     Wußten Sie, dass der amtierende (grüne) Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, weder gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf war, noch in der Hainburger Au gegen das Donaukraftwerk Hainburg demonstrierte?
    Dafür unterschrieb er das Gesetz zur Halbierung der Flugticketabgabe vom 24.4.2017!!! Das ist eine große Schande für einen grünen Bundespräsidenten. Aber immerhin ist Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) noch 3 Jahre im Amt. Er könnte sich seiner rot-grünen Wurzeln besinnen und diese in seine Amtsführung als Bundespräsident einfließen lassen.

Grund 9: Fluglärm durch inländische und ausländische Militärflugzeuge.
Der zusätzliche Fluglärm, durch inländische und ausländische Militärflugzeuge - seit dem EU-Beitritt (1.1.1995) und seit der EU-Militärunion PESCO (11.12.2017) - sollte in das zu reduzierende Lärmausmaß in Österreich miteinbezogen werden. Speziell der Raum Zeltweg-Judenburg-Knittelfeld und Graz sind seit dem Jahr 1988 besonders stark vom Lärm österreichischer Militärflugzeuge (bis 2005 vom "Draken", seit 2007 von "Eurofighter" Typhoon-Abfangjägern) betroffen.
Für die Starts/Landungen/Überflüge der Militärflugzeuge sollten Überflugentgelte an die jeweiligen betroffenen Gemeinden bezahlt werden. Ebenso sollten die Militärflugzeuge Umsatzsteuer und Mineralölsteuer bezahlen müssen, so wie die zivilen Flugzeuge auch.

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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Unsere Ziele:

in Phase 1: mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen + 2.250 € Gebühren
Das Erreichen von mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen ist bereits geschafft.
Der Einleitungsantrag mit den Unterstützungserklärungen wurde bereits am 30.12.2019 eingereicht.
Mangels Spenden haben wir nur 1 € bezahlt. Es ist zu hinterfragen, ob die 2.250 € nicht diskriminierende viel Geld ist und jedenfalls für ein Volksbegehren nicht angemessen ist. Die Regierungskoalition will damit ja lediglich verhindern, dass das Volk befragt wird. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

in Phase 2: mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel ist das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der Eintragungswoche (voraussichtlich 22.-29. Juni 2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
Für die Eintragungswoche werden die Magistrate, Gemeindeämter und Rathäuser den Inhalt des Volksbegehrens und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen.
In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien (oder auch nicht).

in Phase 3: Beschlußfassung im österreichischen Parlament
Beschlußfassung des "Weniger-Fluglärm Volksbegehren" durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
  Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz: "Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
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Rechtsgrundlagen:

=> Änderung des Flugabgabegesetzes vom 24.4.2017
Die Halbierung der Flugabgaben wurde im April 2017 von SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beschlossen und vom (grünen!) Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen unterzeichnet. Die Fluglinien müssen daher seit 1.1.2018 nur mehr die Hälfte der Flugabgaben (Startgebühren) zahlen.

=> Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG)
§ 4. "(1) Von der Mineralölsteuer sind befreit:
1. Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden;"

=> Luftfahrtbegünstigungsverordnung
§ 3. "(1) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Jedenfalls ist die gewerbsmäßige Luftfahrt-Dienstleistung zu beschreiben und anzugeben, welche Art Freischein Luftfahrt beantragt wird.
(2) Zur Erlangung eines globalen Freischeins ist insbesondere
– das Bestehen eines Luftfahrtunternehmens durch Vorlage einer Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 31.10.2008, S. 3, oder einer Bewilligung nach § 12 Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr sowie
– die flugplanmäßige Beförderung durch Vorlage eines bewilligten Flugplanes oder entsprechender Unterlagen über ein gleichwertiges Angebot nachzuweisen. ..."
Gezeichnet hat die Verordnung der damalige Finanzminister Schelling (ÖVP)

 => Luftfahrtgesetz (LFG)
Luftraumbeschränkungen
§ 4. "(1) Für allseits umgrenzte Lufträume können dauernd oder für bestimmte Zeiträume folgende Beschränkungenbekannt gegeben werden (Luftraumbeschränkungsgebiete):
1. das Verbot des Ein-, Aus-, Durchfluges oder Betriebes von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät (Luftsperrgebiete),
2. die Anordnung, dass der Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät nur mit bestimmten Einschränkungen zulässig ist (Flugbeschränkungsgebiete), oder
3. der Hinweis darauf, dass der Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät mit Gefahren verbunden ist (Gefahrengebiete). ..."

Zuständigkeit zur Festlegung von Luftraumbeschränkungen
§ 5. "(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und der sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister durch Verordnung Luftraumbeschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies erforderlich ist:
a) im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, oder
b) zur Fernhaltung störender Einwirkungen der Luftfahrt auf Personen oder Sachen oder
c) zur Sicherung von Such- und Rettungsmaßnahmen (§ 135), oder
d) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
(2) In den in Abs. 1 lit. b bezeichneten Fällen ist vor Erlassung der Verordnung der zuständigen Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat, sofern nicht in Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und den sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern durch Verordnung jene Luftraumbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. ..."

=> Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG)
Steuerbefreiungen
§ 6. "(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
... 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9);"

§9. "(2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2) sind:
1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen;
2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
3. die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind."

=> Grundsteuergesetz 1955 (GrStG)
§ 2. "Befreiungen.
Keine Grundsteuer ist zu entrichten für: ...
9 b) den dem Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs dienenden sowie den für den Flugsicherungdienst benutzten Grundbesitz, ..."

=> Luftqualitätsrichtlinien im Europarecht / Aarhus-Beteiligungsgesetz / Immissionsschutzgesetz-Luft:
"Das Europarecht hat Luftqualitätsrichtlinien, in denen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid festgelegt sind. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Jahr 2008 im Fall Janecek abgeleitet, dass ein einzelner Bürger, der von Grenzwertüberschreitungen betroffen ist, ein Recht auf saubere Luft hat und Luftreinhaltemaßnahmen einklagen kann. ... Das einschlägige Gesetz für die Luftreinhaltung ist das Immissionsschutzgesetz-Luft. Dort ist der Anspruch verankert. ... Als Konsequenz aus der Auseinandersetzung um ein Donaukraftwerk in Hainburg wurde Mitte der 1980er-Jahre das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz (jetzt B-VG Nachhaltigkeit) erlassen. Das heißt, wir haben in Wahrheit den Klimaschutz schon in der Verfassung. Das ist ein Staatsziel, das kann man nicht 1:1 wie ein Grundrecht einklagen. Aber bei der Abwägung von Umwelt- gegen Wirtschaftsinteressen bei Projektgenehmigungen macht es etwas aus, wenn die Umwelt in der Verfassung steht. ..."
 

und Kommentare dazu:

"Aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2011, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, mit dem unter anderem eine Flugabgabe eingeführt wurde (Flugabgabegesetz), hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Österreich zu entrichten. ..."
=> Vienna Airport über die Flugabgabe

=> Artikel des Bundesministeriums für Finanzen über die Flugabgabe
Kontakt: Infocenter des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
Telefon: 050 233 518 in deutscher und englischer Sprache;
Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr

=> Institut für höhere Studien: Evaluierung der Flugabgabe; September 2012

=> WKO: Positionspapier / Stellungnahme der österreichischen Luftverkehrs - und Tourismuswirtschaft zur Evaluierung der Flugabgabe durch IHS; Dezember 2014

=> Der Standard: Ticketsteuer wird bis 2018 halbiert; 18.11.2016
=> Deloitte Österreich: Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018; 24.3.2017

=> Pressedienst der Parlamentsdirektion: Nationalrat beschließt Halbierung der Flugabgabe, 29.3.2017
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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Der Nationalrat möge daher beschließen:
* ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr mit Hilfe des Luftfahrtgesetzes,
* eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes dahingehend, daß die Steuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen wegfällt,
* die Flugabgabe soll wieder auf den ursprünglichen Wert - von vor dem 1.1.2018 - angehoben werden,
* die überflogenen Gemeinden sollen pro Überflug eines Flugzeuges ein Entgelt erhalten.
 

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für den vielen Fluglärm und den Bau der 3. Piste verantwortlich sind - werden das wohl niemals von sich aus korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine gesundheitliche Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Anti-Fluglärm-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Weniger Fluglärm - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
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Weiterführende Informationen zu den Themen:

* Kerosinsteuer könnte CO2-Ausstoß senken:
"Elf Prozent – so stark würde der Kohlendioxidausstoß der Luftfahrt zurückgehen, würde eine europäische Kerosinsteuer eingeführt werden. Zu dem Ergebnis kommt eine geleakte Studie der EU-Kommission. Effekt der Steuer wären höhere Ticketpreise, die auch zu einem Rückgang bei Flugreisen führen würden. ... Ferner würde eine Besteuerung von Kerosin EU-weit rund 27 Mrd. Euro im Jahr und in Österreich über 300 Mio. Euro im Jahr bringen, lege man eine Steuer von 33 Cent pro Liter Flugbenzin zugrunde. Der Satz von 33 Cent sei um 15 Cent niedriger als die Mineralölsteuer (MöSt) derzeit in Österreich auf Benzin betrage, so der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in einer Aussendung. Seit 2003 ist es in der EU zwar möglich, Steuern auf Flugtreibstoff für kommerzielle Inlandsflüge einzuheben, was de facto aber nirgends gemacht wird."
=> ORF.at vom 13.5.2019
 

Fluglärm:

* Am Flughafen Wien-Schwechat ist das Passagieraufkommen massiv eingebrochen.
66% weniger Fluggäste im März 2020, minus 99% aktuell im April 2020.
"Zuletzt starteten und landeten auf dem Flughafen Wien statt 700 nur noch zwischen 15 und 20 Flugzeuge, wie Vorstand Dr. Günther Ofner vergangene Woche sagte. Drei Viertel davon seien Frachtflieger."
Qu. ORF.at vom 20.4.2020
Hinweis: Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Krise Ende Februar 2020 gab am 16. März 2020 der Flughafen-Vorstand Dr. Günter Ofner die weitgehende Schließung des Flughafen-Wien bekannt. Auch so kann man das Fluglärmproblem über Wien maximal reduzieren, obwohl eine Schließung von uns nicht einmal gefordert wurde. Einsicht gibt es aber immer noch keine, denn Flughafen-Vorstand Dr. Orfner hält am Bau der 3. Piste fest. Der sieht offensichtlich nur eine kurze Unterbrechung des Flugbetriebs. Das Fluglärmthema und die Klimaschädlichkeit ist für ihn offensichtlich nur ein Randthema. Er denkt offenbar lieber an sein Einkommen und seine Bonuszahlungen.

* Wintercharter: Hochbetrieb auf Salzburger Flughafen.
"Der Wintercharter-Verkehr hat am Samstag für Hochbetrieb auf dem Salzburger Flughafen gesorgt. 190 Starts und Landungen wurden gezählt. Der Saisonhöhepunkt ist allerdings erst im Februar. ..."
Qu. ORF.at vom 29.12.2019

* Fluglärm sorgt in Wien für Aufregung:
"Fluglärm ist und bleibt ein Problem in Wien, vor allem bei Südostwind. Denn dann müssen die Flugzeuge zum Landen über Stadtgebiet fliegen. In der heurigen Bilanz zeigt sich, dass die vereinbarten Zielvorgaben wieder überschritten wurden. ..."
Qu.: ORF.at vom 22.12.2019
(Ein Hinweis auf das laufende Volksbegehren fehlt im ORF-Artikel).

* Frankreich will europaweite Flugsteuer vorschlagen.
"Im Kampf gegen die Klimakrise will Frankreich den anderen EU-Staaten heute eine europaweite Flugsteuer vorschlagen. Diese Steuer könnte auf Flugtickets und Kerosin aufgeschlagen oder durch Änderungen beim EU-Emissionshandel erhoben werden, hieß es gestern aus dem französischen Verkehrsministerium. Damit solle der Flugsektor einen größeren Beitrag für eine ökologische Wende leisten. Die französische Regierung will den Vorschlag heute beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg unterbreiten. ..."
Qu.: ORF.at vom 6.6.2019
PS: Da kann man nur hoffen, dass es nicht nur beim Vorschlag bleibt. Im übrigen wäre das nicht nur ein Beitrag für eine "ökologische Wende", sondern ein Beitrag "gegen Wettbewerbsverzerrungen".

* wikipedia ad Betriebszeiten und Nachtflugregelungen;
"Der Flughafen (Erg. Wien-Schwechat) ist 24 Stunden am Tag in Betrieb, ein generelles Nachtflugverbot besteht nicht. Ein Mediationsvertrag schreibt jedoch vor, dass Starts und Landungen in der Zeit von 21 bis 7 Uhr ausschließlich über Piste 29 erfolgen müssen. Diese Vereinbarung regelt auch die Deckelung der Flugbewegungen zwischen 23:30 und 5:30 Uhr; die Anzahl an Starts und Landungen sollte in diesem Zeitraum auf dem Niveau von 2009 (4.700 Bewegungen insgesamt) gehalten werden. Dieses Limit wurde in den letzten Jahren jedoch stets unterschritten. (2012 um 496, 2013 um 543, 2014 um 305, 2015 um 584 und 2016 um 542 Bewegungen)"

* Übersicht betreffend Fluglärm bei Flughäfen in Österreich
=> Artikel Die Presse vom 17.10.2006

* Meidlinger stöhnen unter Fluglärm:
„Die höchste Auslastung liegt bei 280 Flügen pro Tag. Das bedeutet, dass die Flieger im drei Minuten-Rhythmus über uns donnern“, erklärt Max Krausmann, der vor einem Jahr nach Meidling gezogen ist. Der Fluglärm hat ihn dabei völlig unerwartet getroffen. „Ich wohne 20 Kilometer vom Flughafen entfernt. Daher ist es überraschend, dass wir hier dem Lärm ausgesetzt sind“, so Krausmann. ..."
=> Artikel Mein Bezirk vom 11.3.2014

* Brandenburg stimmt für Nachtruhe von 22-6 Uhr
Für die Befürworter eines strikten Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen BER war der Montagabend ein Triumph: 106.332 gültige Unterschriften unterstützten das Volksbegehren im Land Brandenburg. ...
=> taz.de 4.12.2012

* Wolfgang Hoffmann im Interview „Airport Köln/Bonn muss Lärmzuschläge deutlich erhöhen“
... Eine laute Maschine des Typs MD11 zahlt für einen Start und eine Landung in Köln in der Nacht gerade mal 925 Euro. In Düsseldorf etwa, wo es ein Nachtflugverbot gibt, zahlen die Airlines zwischen null und fünf Uhr für einen Start oder eine Landung stolze 49 000 Euro (Anm.: vermutlich 4.900 Euro), in Frankfurt sind es etwas mehr als 5000 Euro. Wir sind der Meinung, dass die Gebühren sich mindestens an den Kerosinkosten einer Flugstunde orientieren müssten, das wären bei einer MD11 mehr als 4000 Euro. Nur so kann eine Lenkungswirkung erreicht werden, um damit mehr laute Maschinen aus der Nacht zu bekommen. ...
=> Kölner Stadtanzeiger vom 31.3.2018
 

Neue Fluglinien und mehr Flugverkehr in Wien-Schwechat:

* Billigairline-Boom auf Flughafen Schwechat
"14 Low-Cost-Carrier, also Billigfluglinien, starten und landen derzeit in Wien-Schwechat. Die größten Low-Cost-Carrier sind hier Eurowings (187 Flüge pro Woche), Wizz Air (126 Flüge pro Woche), Laudamotion (107) und easyJet (94). Der Flughafen konnte heuer bei den Billigairlines von Jänner bis September ein Wachstum von 40 Prozent verzeichnen.
   Wurden im Jahr 2000 noch knapp zwölf Millionen Passagiere abgefertigt, waren es 2010 schon knapp 20 Millionen. Für heuer erwartet der Flughafen erstmals in der Geschichte 26 Millionen Passagiere. ... Laut Hofmann könnte der Flughafen im Jahr 2019 erstmals die 30-Millionen-Passagiere-Marke erreichen.
   Immer absurder erscheint die Preisschlacht der Billigfluglinien. So kann man etwa an günstigen Tagen um 20 Euro von Wien nach Marrakesch fliegen. Im Vergleich kostet ein Zugsticket vom Flughafenbahnhof nach Salzburg durchschnittlich 60 Euro. ..."
Quelle: ORF.at vom 8.12.2018

* Winterflugplan: Neue Airlines, mehr Billigflieger.
Am Sonntag tritt am Flughafen Schwechat der neue Winterflugplan in Kraft. Er verspricht neue Fluglinien und Langstreckenverbindungen sowie einen massiven Expansionsschritt der Billigairlines.
=> ORF.at vom 28.10.2018

* Am Freitag startet der ungarische Billigflieger Wizz Air erstmals von Wien aus.
Auch andere Low-Cost-Airlines wollen nach der Insolvenz von Air Berlin und Niki die Marktlücke in Wien schließen. Fliegen könnte dadurch billiger werden.
=> ORF.at vom 25.4.2018

* Billigflieger Wizz Air will in Wien ab Ende April 2018 aggressiv durchstarten.
"... Das Ziel lautet, in Schwechat die Nummer zwei hinter der Lufthansa-Gruppe (AUA, Eurowings) zu werden, wie Michalopoulos sagt. ... Neben Ryanair (Laudamotion) scharrt etwa der spanische IAG-Billigflieger Vueling in den Startlöchern und dürfte sich mit Wizz Air um den zweiten Platz in Wien matchen. ... "
=> Der Standard vom 16.4.2018

* Airlines drängen in Niki-Lücke in Schwechat
... Etwa die Fluglinien Eurowings, Vueling, Wizz Air und der Niki-Nachfolger Laudamotion sind im Sommerflugplan am Aus- bzw. Aufbau ihres Flugprogramms, wie der Flughafen Wien-Schwechat am Mittwoch mitteilte. Der Sommerflugplan gilt vom 25. März bis zum 28. Oktober. ...
=> ORF-NÖ vom 21.3.2018

* Elf neue Destinationen, neue Fluglinien bekommen finanzielle Anschubhilfen.
... Als Kompensation für die Ausfälle bei Air Berlin und Niki geben wir neuen Airlines Anschubhilfen", sagt Flughafen-Vorstand Günther Ofner. "Das gibt es nicht zum Nulltarif." Das heißt: Der Flughafen nimmt dafür Geld in die Hand. Hochgerechnet waren es im Vorjahr bis zu 2,5 Millionen Euro. Und diese Investition macht sich bereits bezahlt – auch für die Passagiere. Heuer wird es elf neue Destinationen ab Wien geben: Auf der Langstrecke nach Kapstadt und Tokio mit der AUA, ein zusätzlicher Direktflug nach Taipei mit Eva Air und fünf Mal pro Woche nach Bangkok mit Thai Airways. ...
=> KURIER vom 27.2.2018

* Neue Billig-Airline im Anflug auf Wien:
"... Die Lücke, die "Air Berlin" und "Niki" hinterlassen hat, dürfte "Wizz Air" füllen. Die größte Low Cost-Fluggesellschaft in Zentral- und Osteuropa und zugleich eine der am schnellsten wachsenden Fluglinien am gesamten europäischen Kontinent nimmt Österreich als 44. Land in ihr Netzwerk auf und hat den Flughafen Wien als neuen Standort im Fokus. ..."
=> Mein Bezirk vom 10.1.2018

* Neue Airline: Thai Airways neu am Flughafen Schwechat
Die thailändische Fluglinie verbindet Wien mit dem wichtigsten Verkehrsknotenpunkt Thailands, Bangkok“, erläutert Flughafenvorstand Julian Jäger. ... Thai Airways, Gründungsmitglied des Fluglinienverbandes Star Alliance dem auch Austrian Airlines angehört, wird die thailändische Metropole vier Mal pro Woche von Schwechat aus anfliegen. Mit einer Boeing 777 hebt die Airline jeweils Mittwoch, Donnerstag, Samstag und Sonntag um 1.30 Uhr aus Bangkok ab und landet um 7 Uhr in Schwechat. Der Rückflug erfolgt um 13.30 Uhr ab Schwechat mit Ankunft in Bangkok um 5.20 Uhr am darauffolgenden Tag. ...
=> NÖN vom 20.11.2017

* Voltea fliegt ab 29. März die größte Stadt im Baskenland an:
... Die spanische Airline Volotea bietet ab dem Sommerflugplan 2018 per 29. März eine neue Direktverbindung ab Wien. Angeflogen wird Bilbao, die größte Stadt im Baskenland. ...
=> Der Standard vom 7.11.2017
 

(Un-)Fairer Wettbewerb / Subventionen:

Die einseitige Subvention der AUA durch den Staat Österreich mit 450 Millionen Euro, nicht aber der Fluglinie LEVEL, führte am 18.6.2020 zur Insolvenz der Fluglinie Level. Sie gehörte zur International Airlines Group (IAG), dem Mutterkonzern auch von British Airways und Iberia.

Politikwissenschaftler Ulrich Brand: "Die aktuell weitgehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs entspricht laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) einer indirekten Subventionierung von etwa einer halben Milliarde Euro."
Qu.: ORF.at vom 17.4.2020

Das Ö1-Morgenjournal vom 4.11.2019 zitiert den AUA-Betriebsrat vom Bordpersonal:
"Von der Politik (ÖVP, Grüne) fordert der AUA-Betriebsrat gleiche Spielregeln für den Wettbewerb."
=> http://oe1.orf.at/player/20191104/578493/070507
Anmerkung:
Gute Idee! Am besten die Umsatzsteuerpflicht für Flugtickets einführen, so wie das bei Bus und Bahn derzeit schon der Fall ist. Die gleichen Spielregeln sollten nicht nur zwischen den Fluglinien, sondern auch gegenüber allen Verkehrsbetrieben gelten.
 

3. Piste:

* Harald Mahrer (ÖVP, Wirtschaftskammer-Präsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Präsident der Oesterreichischen Nationalbank):
"... Flughafenpiste: Den Bau der dritten Flughafenpiste unter dem Titel Klimaschutz abzusagen, kommt für den Kammerboss nicht in Frage: „Ein Exportland wie Österreich ist von einem guten Flugdrehkreuz abhängig. Ohne das können wir gar nicht leben. ...“
Qu.: KURIER vom 10.10.2019
Anm: Österreich ist leider mehr Importland, als Exportland und kann zweitens auch ohne dritter Piste gut leben.

* ÖVP-FPÖ wollen geplante Dritte Piste vom Flughafen Wien in das neue Standortgesetz einbeziehen.
"...Entgegen der Ankündigung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist das neue Standort-Entwicklungsgesetz doch eine Lex Flughafen und Lobautunnel. Die Genehmigungsverfahren für die beiden Großprojekte stecken zwar seit Jahren fest und sind bei Verwaltungs- beziehungsweise Verfassungsgerichtshof anhängig, aber genau das ist der Trick. Werden die dritte Flughafenpiste und der Lobautunnel von den Höchstgerichten an die Behörden oder das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen, fallen sie automatisch unter das neue Standort-Entwicklungsgesetz. Das geht aus den Schlussbestimmungen im Gesetzentwurf hervor, der am Dienstag im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. ..."
Qu.: Der Standard vom 24. Nov. 2018

* Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt Behandlung der Beschwerde zur 3. Piste ab,
weil er die Chance auf Erfolg als wenig wahrscheinlich ansieht, obwohl er die Beschwerde gar nicht geprüft hat! (Exkurs: Wozu hat Österreich einen Verfassungsgerichtshof, wenn er Beschwerden von Bürger nicht mehr behandelt? Wenn die Beschwerde ungerechtfertigt wäre, hätte der VfGH sie ja auch ablehnen können, statt diese gar nicht zu behandeln.) Der von der ÖVP dominierte VfGH entschied in geheimer Sitzung, daß die Einschränkung durch den Fluglärm „verhältnismäßig“ und im öffentlichen Interesse sei.
   Unter dem Vorsitz der ÖVP-nahen Dr. Brigitte Bierlein wurde vom VfGH am 4.10.2018 mit der Geschäftszahl "E 1818/2018-18" beschlossen:
"Soweit  die  Beschwerde  aber  insofern verfassungsrechtliche  Fragen  berührt,  als die  Rechtswidrigkeit  der  die  angefochtene  Entscheidung  tragenden  Rechtsvorschriften    (§    145b    LFG    und Luftverkehr- Lärmimmissionsschutzverordnung [LuLärmIV] )  behauptet  wird,  lässt  ihr  Vorbringen  die  behauptete  Rechtsverletzung,  die  Verletzung  in  einem  anderen  verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Recht  oder  die  Verletzung  in  einem  sonstigen  Recht  wegen  Anwendung  rechtswidriger genereller Normen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat"
... "Die   durch  die   Fluglärmbelastung  herbeigeführte  etwaige Einschränkung  der Nutzungsmöglichkeiten   privater   Freiflächen   und   die   damit   einhergehende Wertminderung sowie die Obliegenheit zur Wartung und Erhaltung der in rechtskräftig  baubewilligten  Räumlichkeiten  eingebauten  Schallschutzmaßnahmen auf Kosten  des  Eigentümers  oder  sonst Berechtigten sind im  gewichtigen  öffentlichen  Interesse  an  der  Luftfahrt  gelegen  und  auch  verhältnismäßig;  Bauwerbern ist es  zumutbar,  die  dem Zivilflugplatzhalter  bewilligten  Schallemissionen  in  ihre Planung miteinzubeziehen. ..."
Quelle => Beschluss des VfGH vom 4.10.2018
 

* Dritte-Piste-Gegner ziehen erneut vor den Verfassungsgerichtshof; Die Presse vom 9.5.2018

* ORF.at: BVwG gibt grünes Licht zur 3. Piste; 28.3.2018

* GLOBAL 2000 zu Dritter Piste: Klimaschädliches und unnötiges Projekt nicht bauen!; 28.3.2018

* Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien:
   Bürger fordern Ehrlichkeit von der Flughafen Wien AG; 24.4.2017

* VCÖ: Österreichs Flugverkehr ist ein großer Klimasünder; 2016

* Infos vom Stadtmagazin Wien-konkret zur => 3. Piste Wien
 

Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen:

* Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) wurde 2005 gegründet zum Schutz des Einzelnen vor den vermeintlich unbesiegbaren Mächtigen! Sie ist eine gemeinnützige Umweltorganisation und ist von den zuständigen Behörden bescheidmäßig als solche anerkannt. Vereinigung der Fluglärmbetroffenen von Wien, NÖ u. Bgld.

* Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West: => www.14gegenflieger.at

* Bürgerinitiative Lärmschutz Laaberg: => www.fluglaerm10.at

* Bürgerinitiative Stop-Fluglaerm Wien Süd-West => STOP Fluglärm.at

* Überparteiliche Bürgerinitiative gegen"Abfluglärm Liesing" BI gegen Abfluglärm Liesing.org

* Bürgerinitiative "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" => Fluglärm Liesing

* Bürgerforum Tulbing:

* „System Change, not Climate Change!“ versteht sich als soziale Bewegung, bestehend aus einer Vielzahl von Aktivist*innen und Initiativen, die über Österreich verteilt zusammenarbeiten um echte und solidarische Lösungen für die globale Klimakrise voranzutreiben.
"Die Genehmigung des klimaschädlichen Monsterprojekts dritte Piste am Flughafen Wien, zu welchem sich die Regierung bereits in ihrem Programm bekannt hatte, ist absolut unvereinbar mit der Erreichung der Pariser Klimaziele und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. ..." Aussendung vom 3. April 2018

* Arbeitsgemeinschaften von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien:
Derzeit vereint die ARGE 15 Bürgerinitiativen und Siedlervereine unter ihrem Dach:
Bürgerforum Haslau Maria Ellend,  BI Fischamend , BI Götzendorf/Pischelsdorf, BI Pro Margarethen , BI lebenswertes Schwa-Rau, Siedlerverein Himberg, BI Trautmannsdorf Direkt (TrauDi), BI Viel zu laut Großenzersdorf, Dorfverein Velm, GFG - Gramatneusiedler Fluglärm Gegner, Siedlerverein Lobau, Siedlerverein Neu-Essling, Siedlerverein Himberg.
 

Abgase durch Flugverkehr:

11.1.2020: "Flightshaming": Heißt soviel wie Flugschämen und kommt aus Schweden.
"... Das Anprangern von Flügen als Ökobelastung erhielt in Schweden mit "flygskam" zuerst einen Namen; mittlerweile hat der Begriff in jeder Sprache eine Entsprechung – und eine internationale Medienkarriere hingelegt. Es klingt einleuchtend, der soziale Druck ist zudem gut gemeint: Flugzeuge sind tatsächlich "Klimakiller". Wenn wir weniger fliegen, trägt das nachhaltig zum Schutz der Umwelt bei, natürlich spart jeder Flug, der nicht stattfindet, CO2 und andere klimawirksame Emissionen. Die Betonung des Einzelfalls ist auch der zentrale Ansatz von Flightshaming: Schon ein einzelner Transatlantikflug erzeugt mehr CO2, als eine Person im Jahr maximal verbrauchen sollte. ..."
=> Der Standard vom 11.1.2020

5.12.2018: CO2-Abgase durch Flüge in Österreich seit 1990 mehr als verdoppelt.
"Die CO2-Emissionen des Flugverkehrs sind seit dem Jahr 1990 um mehr als das Doppelte gestiegen und damit von allen Verkehrsträgern am stärksten, macht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) am Mittwoch aufmerksam. Pro Personenkilometer verursacht der Flugverkehr doppelt so viele CO2-Emissionen wie Diesel- und Benzin-Pkw und sogar 31 Mal so viel CO2 wie die Bahn. ... Im Vorjahr wurden rund 910 Millionen Liter Kerosin in Österreich getankt. Wird die Mineralölsteuer für Benzin als Grundlage genommen, dann betrug die Steuerbegünstigung rund 440 Millionen Euro, berechnete der VCÖ. ... "
Quelle: KURIER vom 5.12.2018
 

Klimawandel und Klimapolitik in Österreich:

* Klimastrategie der (ÖVP-FPÖ-)Regierung fehlen konkrete Maßnahmen.
"... Bis Juni soll ein Konsultationsprozess folgen, und vor dem Sommer möchte die Regierung eine finale Fassung beschließen. Klimaexperten fordern schon länger einen Masterplan, wie Österreich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umsetzen will. ... Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher für Treibhausgasemissionen. 45 Prozent der Emissionen werden laut Nachhaltigkeitsministerium bereits durch Mobilität und Verkehr verursacht. ..."
Qu.: Der Standard vom 29.3.2018

* 10.4.2018: Grüner Bundespräsident feiert neue Flugroute von China nach Österreich
Der "grüne" Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierte die Inbetriebnahme der von Hainan Airlines durchgeführten Non-Stop-Verbindung Shenzhen-Wien. ... Wer hätte das gedacht, daß ein grüner Bundespräsident die Inbetriebnahme einer Fluglinie feiern wird, noch dazu in großer internationaler Gesellschaft?
Qu.: Presseaussendung vom 11.4.2018
 

Abschuss von Passagierflugzeugen:

* 22.1.2020: Iran räumt "unbeabsichtigten" Flugzeug-Abschuss ein.
"... Der Iran hat den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs Boeing 737-800 eingeräumt. Die am Mittwochfrüh abgestürzte Maschine mit 176 Passagieren an Bord sei nahe an ein sensibles Militärgelände herangeflogen und für ein "feindliches Flugzeug" gehalten worden. Ein Defekt im militärischen Kommunikationssystem habe dann dazu geführt, dass ein einzelner Offizier alleine entscheiden musste und sich für den Abschuss entschied. Die Verantwortlichen sollen vor ein Militärgericht gestellt werden, hieß es in einer im Staatsfernsehen am Samstag verlesenen Mitteilung des Militärs. ...  Seiner Einschätzung nach hätte es aber an dem Tag landesweit ein Flugverbot geben sollen, weil sich das Land in einer Art Kriegssituation befunden habe. ... Der iranische Präsident Hassan Rouhani schrieb Samstagfrüh auf Twitter, der Iran bedauere den "katastrophalen Fehler" zutiefst. Er sprach den Hinterbliebenen der 176 ums Leben gekommenen Insassen sein Beileid aus. ... Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hatte nach dem Absturz von Flügen über den Iran abgeraten. Zuvor hatte die EASA bereits empfohlen, Flüge über den Irak zu vermeiden. ..."
Qu. => Der Standard vom 11.1.2020
PS: Genauer gesagt haben die Iranis das ukrainische Flugzeug für eine Drohne der USA gehalten und deshalb versehnetlich abgeschossen. Kurz davor hatte die USA den iranischen General Soleimani getötet und dem Iran gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. Das ist ein tragische Katastrophe. Aber so kommt es zu weniger Fluglärm im Iran.
 

AUFSICHTSRAT DER FLUGHAFEN WIEN AG:

Ing. Ewald Kirschner, Dr. Karin Rest, MBA, Mag. Bettina Glatz-Kremsner,
Mag. Richard Grasl (seit 31. Mai 2017 als Vertreter des Landes Niederösterreich im Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG; ÖVP-nahe; Am 2.6.2017 verursachte Grasl im alkoholisierten Zustand einen Unfall als Bootslenker am Wörthersee mit Todesfolge (den Kremser Bauunternehmer Ing. Manfred Schroll, 44 J., überfahren, der daraufhin verstarb). Grasl ist inzwischen zu 10 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig),
Werner Kerschl, Lars Bespolka, Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (SPÖ), Mag. Robert Lasshofer, DI Herbert Paierl (ÖVP), Mag. Gerhard Starsich.
vom Betriebsrat delegierte Mitglieder:
BR Thomas Schäffer, BR Herbert Frank, BR Thomas Faulhuber, BR Heinz Strauby, BR David John

Leserbriefe / Postings:

Antwort "WIR für ÖSTERREICH":
Ja, wir haben Ihren Leserbrief an Herrn Manfred S. weitergeleitet.
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Danke, dass ihr euch für die Reduzierung von Fluglärm einsetzt.
Hallo!
Zunächst möchte ich euch von ganzem Herzen dafür danken, dass ihr euch für die Reduzierung von Fluglärm einsetzt.
Mich nervt der Fluglärm auch extrem. Insbesondere dann, wenn in den Abend- und Nachtstunden die Flieger im 3-5 min Takt mit 50-70 dB teils extrem niedrig über die Häuser rauschen. Ich hoffe wirklich, dass ihr viele Unterstützer für das Volksbegehren findet. Ich denke nur, dass es auch gut publik gemacht werden muss!!
Wir selbst haben von der Unterstützungserklärung für das Volksbegehren nämlich nur durch Zufall gehört, leider nicht über die Medien.
Hier, nördlich von Wien, wird über den steigenden Fluglärm bereits in vielen Gemeinden geklagt. Im Winter bei geschlossenen Fenstern ist es ja noch einiger Maßen erträglich. Unerträglich wird es dann wieder im Sommer, wenn man aufgrund der Temperaturen die Fenster gerne offen haben möchte, aber leider nicht kann.
Ich würde gerne von euch auf dem Laufenden gehalten werden ...
Gabriela   27.2.2020

Antwort "WIR für ÖSTERREICH":
Danke für Ihre Rückmeldung.
Unser "Weniger Fluglärm"-Volksbegehren wurde leider vom Innenministerium bereits "ex lege" abgewürgt und eingestellt.
siehe => https://www.bmi.gv.at/411/
Die Abgeordneten, die das Gesetz beschlossen haben, sind bei Volksbegehren offensichtlich mehr an der Kostenbeteiligung als an einer Bürgerbeteiligung interessiert.
Wir haben für die Antragstellung für alle 8 Volksbegehren je 500 Euro bezahlt = 4.000 Euro.
Jetzt müßten wir nochmals 2.250 Euro je Volksbegehren bezahlen = 18.000 Euro.
Das haben wir und unsere Spender leider nicht geschafft. Daher wird es keine Eintragungswoche für das "Weniger Fluglärm-Volksbegehren" geben.
Es wird zwischen 22.-29.6.2020 von uns nur das "EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren" geben. Dafür haben wir die meisten Unterstützungserklärungen und die meisten Spendengelder erhalten.
Ja, die (nicht berichtenden) Medien sind ein eigenes Problem.
Habe Sie nun in unserem Infobrief-Verteiler aufgenommen.
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269 Landeanflüge zur Piste 11 über unserer Wohnung in 1100 Wien:
haben heute auf flugspuren.at nachgeschaut:
15.01.2020 ;   07:00 bis 22:00 Uhr  269 Landeanflüge zur Piste 11 über unserer Wohnung in 1100 Zur Spinnerin ....
Luftverschmutzung, Lärm und Absturzgefahr über dicht besiedeltem Wohngebiet ist nicht mehr tragbar!!
Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden.
Wir werden hier nicht nachlassen.
Haben Grün,Türkis,und Rot über diese Zustände informiert und ein rasches Handeln gefordert.
Auf die Reaktion sind wir gespannt.
mfG
Gerhard + Margarita aus Wien 10. Bezirk, 16.1.2020
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ad Privatflugverkehr:
Daher würde sich daraus gleich einmal einige Forderungen an die Politik ableiten lassen (ein paar Anregungen):
* Senkung der Lärmessmission von Flugzeugmotoren (strikt bei Kleinflugzeugen mit älteren/lauteren Motoren), aber auch Vorgaben was Turbinen bei größeren Flugzeugen an Lärm max. entwickeln dürfen. Auch hier sollen/könnten und müssten schalldämpfende Maßnahmen zum Einsatz kommen.
* Senkung der Schadstoffemissionswerte der Flugzeugmotoren und Turbinen. Entwicklung umweltfreundlicherer/besserer Antriebssysteme. Festsetzung von Grenzwerten.
* Entwicklung weniger schädlicher Flugzeugtreibstoffe. Festsetzung von Grenzwerten.
* Regelmäßige Überprüfung auf Umweltemissions-Konformität. Ähnlich dem Pickerl.
* Transparenz und Aufklärung was die Information an die betroffene Bevölkerung anlangt inkl. Mitspracherecht bei Entscheidungen ähnlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben. Das betrifft i.e.L.: Die Flugrouten, insbesondere Einflugschneisen, Festlegung von Bereichen wo nicht geflogen werden darf (betrifft besonders besiedeltes Gebiet) Flughöhen, dh. welche Flugzeuge wann, wo und in welcher Frequenz fliegen dürfen. Die Berücksichtigung der Nachtruhe steht außer Frage, aber auch Wochenende, Feiertage und bestimmte Tageszeiten wären sehr sinnvoll, letzteres betrifft vor allem den Kleinflugzeugbetrieb.
Anm.: Beim Kleinflugzeugbetrieb frage ich mich: Wer überwacht den Flugbetrieb? Wer bestimmt wann, wer, wo und in welcher Höhe fliegen darf? Und vor allem muss das auch von jemanden kontrolliert werden. Es scheint so zu sein, dass die „Organe“ von wo aus das Flugzeug startet nur wissen wer (Pilot) welches Flugzeug wohin fliegt (ungefähres Gebiet, ungefähre Route dort hin und wann Rückflug geplant ist), der Rest bleibt eher ungeklärt. Z.B. wie lange ein Flugzeug über eine Siedlung, Grundstück etc. in welcher Höhe herumkreist usw. Eine Antwort darauf ist mir in meiner Region bei Nachfrage das Rathaus schuldig geblieben. Eine genaue Aufklärung darüber wäre für die von den Emissionen betroffenen wohl mehr als angebracht. Zudem wirkt sich die zunehmende Lärm- und Schadstoffentwicklung auch störend auf die Tierwelt und Natur aus. Manche Kleinflugzeuge sind so lärmig, dass man trotz Gehörschutz den Lärm so gut hört als würde das Flugzeug direkt über einem hinwegfliegen.
* Genaue und von unabhängigen Instanzen durchgeführte Kontrollen der vorher genannten Punkte. Bei Überschreitung harte Strafen. Messungen der Lärmemission, Flughöhe und lokale Position (im Vergleich zu den Vorgaben) in Anlehnung zu den Verkehrskontrollen bei KFZs. Betrifft besonders den Kleinflugzeugbetrieb, gewisse zusätzliche Kontrollen (unabh. vom Tower) wären beim Großflugzeugbetrieb auch nützlich.
* Starke Einschränkung des Kleinflugzeugverkehrs durch Reduzierung auf notwendige Flüge und die starke Beschränkung von „Freizeit und Spaßflügen“ z.B. durch strikte umweltrelevante Auflagen.
* Für den Kleinflugzeugbetrieb gehören strikte Regelungen (Gesetze) für das ganze Bundesgebiet, denn da haben alle was davon, und nicht nur lokale (populistische) Initiativen und bestimmte lokale Einschränkungen.
* Für den Großflugzeugbetrieb können ohnehin nur europaweite (weltweite) Regelungen getroffen werden (exakte Flugrouten, Frequenz, technische Auflagen etc.).
mfG. DI (FH) Manfred S., 2700 Wiener Neustadt          17. August 2019
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Unsäglich laut kreischende Lärm der kleinen Motore von Privatflugzeugen
Sg. Initiatoren des Volksbegehrens!
Das Begehren bezüglich Fluglärm trifft in erster Linie Großflugzeuge, bzw. ist auf Großflugzeuge und den Raum um die große Flughäfen abgestimmt, obwohl gerade im ländlichen Raum und in den Vorstädten (z.B. Wr. Neustadt) der Lärm durch kleine Privatflugzeuge den weitaus größten Lärm verursachen, der in den letzten 2 Jahren leider sprunghaft angestiegen ist. Wo bleibt da eine wirkungsvolle Initiative?
Der Lärm von Großflugzeugen, die auch immer öfter in relativ niedriger Flughöhe z.B. im Raum Wr. Neustadt vom Süden her kommend den Landeanflug Richtung VIE-Airport machen, ist hingegen gering, da die Turbinen des Großflugzeugs nicht diesen unsäglich laut kreischenden Lärm wie die kleinen Motore von Privatflugzeuge machen, die dann noch dazu über deinen Kopf hinweg ihre Kunstflüge durchführen und blöd im Kreis herumfliegen.
   Wo bleiben da die Lärm-Emissionsgrenzen, wie etwa im Vergleich zu den strengen bei KFZs?
Die Erhöhung der Flugtickets helfen in dem Fall nichts und der Erhöhung der Flugbenzinpreise über die Steuer ziemlich sicher auch nichts, denn offenbar leisten sich immer mehr einflussreiche und wohlbetuchte Personen diesen Spaß, die solche Maßnahmen wohl kaum trifft und deren nervende Privatspaß offenbar gegenüber Kritik von außen gut geschützt ist.
mfG. DI (FH) Manfred S., 2700 Wiener Neustadt          16. August 2019
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Ob Klimawandel oder nicht, wir zahlen jede Menge für Erdöl.
Und das müsste nicht sein. Je früher wir umsteigen, desto länger hat man noch was davon.
Aber sinnlose Steuern brauchen wir freilich auch nicht.
Kann ja nicht sein, dass der Einzelverbraucher noch mehr zahlen muss, während man gleichzeitig Verträge abschließt, womit die interkontinentalen Transporte zu- statt abnehmen. Warum allerdings Kerosin nicht besteuert ist, und das sollte es, ist klar, weil die dann wo anders tanken oder unsere Flughäfen meiden. Das müsste man zumindest Europaweit einheitlich machen. Wie man sieht liegen die dringendsten Lösungsmöglichkeiten an der EU. Und die macht genau das verkehrt. Wen wundert es also, dass welche vom EU-Ausstieg reden. Aber austreten ist natürlich auch keine Lösung, wenn man die Lösung in der EU sieht. Was es braucht ist öffentliche Berichterstattung über das was der EU-Rat vor hat.  ...
Norbert J. H.   vom 12.8.2019
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„Fridays for Future“.
"IM ZENTRUM“: Wahlkampf-Hit Klimarettung: Wer handelt jetzt, wer redet nur?"
Der ORF bringt zwar leider nichts über das "Weniger-Fluglärmvolksbegehren, aber immerhin bringt er des öfteren etwas über die „Fridays for Future“-Bewegung.
Vielleicht gelingt es ja über diesen Umweg, den Flugverkehr in Österreich endlich zu besteuern.
Das "Projekt Klimavolksbegehren" sollte sich ebenfalls der Besteuerung des Flugverkehrs annehmen, am besten gleich morgen "Im Zentrum". Wobei ein bisserl seltsam ist das schon. Warum lädt der ORF nicht den Sprecher zum laufenden "Weniger Fluglärm"-Volksbegehren ein? Das hat sehr viel mit Klima zu tun.
R.       15. Juni 2019
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Beschwerdeschreiben!!!
Wieder einmal müssen wir darauf hinweisen, dass der Fluglärm  ALLGEGENWÄRTIG   ist.   Seit einigen Tagen   müssen   scheinbar alle Flugzeuge von Polen und Russland Richtung Süden  über uns  DRÖHNEN   -  hinweisen  will ich auch   auf dauerhaft hinterlassen Abgasstreifen – was beinhaltet  das Flugbenzin, wenn sich  die sog. Kondensstreifen nicht mehr auflösen , so wie dies früher der Fall  war.
Fakt ist  - der Dauerlärm und die Dauerbewölkung sind eine massive Belastung für  Mensch, Tier und die Umwelt sowieso  -      Wieso wir das Klima schützen sollen,  wenn der Flugverkehr  immer weiter vorangetrieben und gefördert wird ist schon zu hinterfragen.
Die  oben angeführten Flugbewegungen  werden  dann noch kräftigst  mit den unzähligen  Flugzeugen Richtung Wien einerseits  und  in die  arabischen Länder   verstärkt.    Das ergibt  dann eine Dauerdröhnen  -  von den Abgasen , die nicht oben bleiben  ganz zu schweigen.
Wer erklärt bzw. informiert  uns Bürger in den „ Dauerbeflogenen Korridoren“  über Gefahr und Auswirkungen……….
Wie unser Himmel aussieht zeigen  die Fotos!  Es  ist  einfach  erschreckend!!
 

Dazu eine kurze Mitteilung  über den Wetterbericht heute Morgen im ORF NÖ
- „heute werden wir einen strahlend blauen Himmel haben -  nur  DURCH  einzelne SCHLEIERWOLKEN   unterbrochen““.
Fakt ist : Seit den frühesten Morgenstunden  produzieren die Flieger einen dicken Abgasstreifen neben einander und hintereinander …. SPÄTER  wurde/wird daraus ein silbrig glänzender HIMMEL.

Der ständig  zunehmende  Billigflugverkehr  bringt  uns  LEIDER  an vielen Tagen   und eine verdeckte  Sonne.   Schon vor ca. 20 Jahren hat ein Experte von  einem deutschen Luftfahrtinstitut   erklärt – dass durch den ZUNEHMENDEN FLUGVERKEHR   vor allem auch das WETTER  beeinträchtigt wird!!!!!  Weil weniger Sonne, mehr Wasserdampf   . Der VCÖ hat vor   Jahren eine Auflistung  der  Flugzeugschadstoffe veröffentlicht. Beim Verbrennen vom 1 l Kerosin entsteht  2,5 Wasserdampf!!  Die anderen Schadstoffe  kann ich gar nicht alle aufzählen.. Dazu schicke ein Video mit von Prof. Ripl , der sich seinerzeit über den Klimaschutz und das

Co 2  sehr kritisch geäußert   vor allem weil der Wasserhaushalt in der Luft  nicht berücksichtigt wird und  wurde.… Dabei war damals der flugverkehr um einiges weniger und vor allem  gab es keine Kondensstreifen wie sie heute aussehen!!!

https://www.youtube.com/watch?v=r4EuTC1M3P0    Prof.Ripl

Zu den Flugzeugabgasen schicke ich noch Links mit
https://www.youtube.com/watch?v=x92ocqH2fs8  Die Leute  meinen leider immer noch, das sind normale Kondensstreifen!
https://www.youtube.com/watch?v=HIbily_p_nY  so viel zum Klimawandel !!
http://www.chemtrail.de/wp-content/uploads/2013/08/Wo-ist-der-blaue-Himmel.pdf
https://wunderhaft.blogspot.com/2019/01/the-catastrophic-consequences-of.html

Jetzt ist unsere Regierung doch damit beschäftigt das KLIMA  ZU SCHÜTZEN ?  wie das geht weiß ich nicht !!!  Dieselfahrzeuge und Gas-/Ölheizungen  sollen abgeschafft bzw. steuerlich (Co2) Steuer  verteuert werden.
Gleichzeitig wollen sie Schwechat für den (Billig)Flugverkehr  erweitern??
Überhaupt kein Problem  haben sie dann mit den immer  mehr und rücksichtsloser  herumdröhnenden Hobbyfliegern!!!  Und auch hier sind wir auch betroffen ,  weil der Flughafen Krems-Gneixendorf  unsere Region als Übungs- bzw. An-und Abflugrouten  einteilt.  Leider  haben auch die wieder SONDERRECHTE  und keine Behörde/Politiker  will sich hier zuständig erklären.   Das ist bei  Wolf/Bär/Biber  schon einmal ganz anders.
Die ganze Klimaschutzdebatte ist  so was von absurd – wenn man nicht einmal  bereits ist die wahren Ursachen / Probleme  anzusprechen -   wenn KLIMASCUTZ    dann  vor allem Umweltschutz!

Mit freundlichen  Grüßen
M.D.  aus Krustetten   23.2.2019

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Geht es bei diesem Volksbegehren auch um den sinnlosen privaten Flugverkehr?
Speziell Wiener Neustadt und angrenzende Gemeinden sind dieser Lärm -und Umweltbelastung sehr massiv ausgesetzt.
Wir in Sollenau und Umgebung müssen stundenlange, extrem laute Flüge von kleinen, nicht identifizierbaren Privatflugzeugen ertragen.  Ganz abgesehen von der Lärmbelästigung, Mensch und Natur leidet unter dieser absolut nicht notwendigen Umweltverschmutzung.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Volksbegehren und werde dieses gerne unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga aus Sollenau         11.10.2018

Antwort "WIR für ÖSTERREICH":
Ja, es geht um den gesamten Flugverkehr (somit um Linienflüge, Charterflüge und Privatflüge) und dem damit verbundenen Fluglärm und die Abgase.
Weniger Flugverkehr ist auch eine wichtige Maßnahme für den Umwelt- und Klimaschutz.
Weiters geht es darum, daß der Flugverkehr keine steuerlichen Privilegien gegenüber Bahn und Bus mehr erhalten soll.