WIR für ÖSTERREICHVolksbegehren. Spenden. Programm. Termine. Infobrief. Kontakt

rot-weiß-rot Farben
 

Volksbegehren "Weniger Fluglärm" (und Flugverkehr)


Volksbegehren für weniger Fluglärm (und weniger Flugverkehr) in Österreich
Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spendenmit Text "Weniger Fluglärm" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90

Was? Der Text des Volksbegehrens:


Weniger Fluglärm:
"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen.
     Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von
22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden."

Wann? Die Eintragungsfrist:

Die Eintragungsfrist ist von 4.4. bis vorerst 30.11.2018. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)

Im Internet: Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)

Wo? im Internet + auf Ämtern:

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich

Warum? Gründe für das Volksbegehren "Weniger Fluglärm":

Grund 1. Es sollte nicht sein, dass man für Brot und Milch mehr Steuern zahlt, als für ein Flugticket.
  (Beim Flugticket zahlt man in Österreich 0% Umsatzsteuer)
 

Grund 2: Der Flugverkehr bleibt bei CO2 reduzierenden Maßnahmen bisher unberücksichtigt
Emissionen / Abgase / Chemtrails /    Flugspuren im "Biosphärenpark"      Wienerwald vom 3.4.2018

Der Flugverkehr gehört unseres Erachtens bei den CO2-reduzierenden Maßnahmen miteinbezogen.
Es ist ja grotesk, wenn einer der Hauptverursacher des Klimawandels nicht berücksichtigt wird.
 

Grund 3. Der Verfassungsgerichtshof ist offensichtlich nicht Willens im Sinne des Volkes zu entscheiden.
  (Am 29. Juni 2017 hob der österreichische Verfassungsgerichtshof das - die 3. Piste abweisende - Urteil
   des Bundesverwaltungsgericht vom 2.2.2017 auf. Von den 14 Verfassungsrichtern haben übrigens die
   von der ÖVP entsandten Verfassungsrichter die absolute Mehrheit.
   Welche Verfassungsrichter dafür und welche dagegen gestimmt haben, und die Gründe dazu, blieben geheim.)
   => VfGH Erkenntnis E 875/2017-32, E 886/2017-31 vom 29. Juni 2017

Grund 4. Die politischen Parteien im österreichischen Parlament, im NÖ-Landtag und im Wiener Gemeinderat, die sich mehr für Wirtschaftsinteressen einsetzen, als für das lärmgeplagte Volk.
Zu nennen ist die SPÖ-Grüne Koalition in Wien unter Häupl-Vassilakou, die weder das Umfliegen der Stadt Wien, noch den Stopp der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat bewerkstelligten.
Zu nennen ist die FPÖ, die sich viele Jahre für die Fluglärmgegner einsetzte (von Anton Madalik bis Dr. Martin Graf) und die in der Bundeskoalition mit der ÖVP seit Dezember 2017 in mehreren wichtigen Themen in Richtung ÖVP umgefallen ist. Jetzt ist sogar HC Strache für den Bau der 3. Piste!
Zu nennen ist die ÖVP, die seit jeher mit absoluter Überheblichkeit in NÖ regiert und jetzt mit Sebastian Kurz den Bundeskanzler der Republik stellt. Die ÖVP ist immer eine Wirtschaftspartei gewesen und ihr ging es in erster Linien immer schon um Profite der Unternehmen und nicht so sehr um das Wohl des Volkes.
Einig sind sich diese vier genannten Parteien, daß ihre "Volksvertreter" zum Thema 3. Piste nie eine Volksabstimmung beantragten.
Unsere Chance: Wenn dieses Volksbegehren über 900.000 Unterschriften zusammenbringt, dann haben ÖVP-FPÖ im Regierungsübereinkommen eine Volksabstimmung zugesagt (allerdings erst am Ende der Legislaturperiode, also im Jahr 2022). Diese demokratische Chance wollen wir für Österreich nutzen.

Fluglärm in Groß-Enzersdorf (NÖ) bei Wien:
Flugzeug über Haus in Groß-Enzersdorf (NÖ) Flugzeuge-Wandmalerei in Großenzersdorf (NÖ) Flugzeug im Landeanflug über Groß-Enzersdorf Flugzeug über Haus in Grossenzersdorf (NÖ)
  Flugzeug über Haus Flugzeugmalerei auf Wand   Flugzeug im Landeanflug   Fluglärm über Haus 

Grund 5. Noch ist es nicht zu spät.
Man braucht nicht bis zur Fertigstellung der 3. Piste zu warten, um sie dann nicht in Betrieb zu nehmen. Mit dem fixfertigen Atomkraftwerk Zwentendorf ist Niederösterreich schon einmal beim Volk bei einer Volksabstimmung durchgefallen. Beim Donaukraftwerk Hainburg hat die hohe Politik - nach der Besetzung der Hainburger Au - auf eine Volksabstimmung verzichtet und ebenso freiwillig auf den Bau des Kraftwerks verzichtet.
     Exkurs: Wußten Sie, das der amtierende (grüne) Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen, weder gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf war, noch in der Hainburger Au gegen das Donaukraftwerk Hainburg demonstrierte? Dafür unterschrieb er - ohne irgendeinen Protest - das Gesetz zur Halbierung der Flugticketabgabe vom 24.4.2017!!! Aber immerhin ist Bundespräsident Dr. Van der Bellen noch 4 Jahre im Amt. Er kann sich seiner rot-grünen Wurzeln besinnen und in seine Amtsführung als Bundespräsident einfließen lassen.

Grund 6. Die Flugbranche als steuerfreie Branche:
Es gibt auf Flugbenzin weder eine Mineralölsteuerpflicht noch eine Umsatzsteuerpflicht.
Es gibt auf Flugtickets ebenfalls keine Umsatzsteuerpflicht.
Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit.
    D.h. nur aufgrund der Steuerprivilegien für Fluglinien gibt es überhaupt soviel Flugverkehr und Fluglärm.
Die Steuerprivilegien sind auch extrem unfair gegenüber anderen Branchen.
Für Bahn- und Bus- Tickets müssen 10% UST bezahlt werden.
Das Hotelgewerbe muß 13% Umsatzsteuer zahlen.
Jede andere Branche muß 10%-20% Umsatzsteuer zahlen.
Fährt man mit dem Auto, dann liegt die Abgaben- und Steuerbelastung auf Benzin bei über 150% (MÖST + UST).

Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 160        232.563 Steiermark 453        964.250
Kärnten 172        436.848 Tirol 288        541.074
Niederösterreich  1.267     1.288.112 Vorarlberg 126        272.587
Oberösterreich 425     1.100.546  Wien 2.087     1.147.671
Salzburg 152        394.166 ÖSTERREICH 5.130     6.377.817
Stand: 31. Oktober 2018, 21:12 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 30. Nov. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Umsetzung der im Volksbegehren genannten Maßnahmen für weniger Fluglärm durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.

Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 4. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des "Weniger Fluglärm" - Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.

Rechtsgrundlagen:

=> Flugabgabegesetz (FlugAbgG)
"Berechnung der Flugabgabe
§ 4. Die Flugabgabe bemisst sich nach der Lage des Zielflugplatzes und der Anzahl der beförderten Passagiere.
§ 5. (1) Die Flugabgabe beträgt je Passagier für Abflüge mit einem Zielflugplatz innerhalb der
Kurzstrecke gemäß Anlage 1 3,50 Euro
Mittelstrecke gemäß Anlage 2 7,50 Euro
Langstrecke 17,50 Euro. ..."

=> Änderung des Flugabgabegesetzes vom 24.4.2017
Die Halbierung des Flugabgabegesetzes per 1.1.2018 wurde im April 2017 von SPÖ-ÖVP beschlossen
und vom (grünen!) Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen unterzeichnet

=> Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG)
§ 4. "(1) Von der Mineralölsteuer sind befreit:
1. Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird und unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient; als Luftfahrt-Dienstleistungen gelten die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden;"

=> Luftfahrtbegünstigungsverordnung
§ 3. "(1) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Ausstellung des Freischeines Luftfahrt einschließlich Betankungsschein darzulegen und nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Jedenfalls ist die gewerbsmäßige Luftfahrt-Dienstleistung zu beschreiben und anzugeben, welche Art Freischein Luftfahrt beantragt wird.
(2) Zur Erlangung eines globalen Freischeins ist insbesondere
das Bestehen eines Luftfahrtunternehmens durch Vorlage einer Betriebsgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 31.10.2008, S. 3, oder einer Bewilligung nach § 12 Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr sowie
– die flugplanmäßige Beförderung durch Vorlage eines bewilligten Flugplanes oder entsprechender Unterlagen über ein gleichwertiges Angebot nachzuweisen. ..."
Gezeichnet hat die Verordnung der damalige Finanzminister Schelling (ÖVP)

 => Luftfahrtgesetz (LFG)
Luftraumbeschränkungen
§ 4. "(1) Für allseits umgrenzte Lufträume können dauernd oder für bestimmte Zeiträume folgende Beschränkungenbekannt gegeben werden (Luftraumbeschränkungsgebiete):
1. das Verbot des Ein-, Aus-, Durchfluges oder Betriebes von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät (Luftsperrgebiete),
2. die Anordnung, dass der Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät nur mit bestimmten Einschränkungen zulässig ist (Flugbeschränkungsgebiete), oder
3. der Hinweis darauf, dass der Ein-, Aus-, Durchflug oder Betrieb von Luftfahrzeugen, Flugmodellen, unbemannten Luftfahrzeugen oder selbständig im Fluge verwendbarem Luftfahrtgerät mit Gefahren verbunden ist (Gefahrengebiete). ..."

Zuständigkeit zur Festlegung von Luftraumbeschränkungen
§ 5. "(1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und der sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesminister durch Verordnung Luftraumbeschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies erforderlich ist:
a) im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, oder
b) zur Fernhaltung störender Einwirkungen der Luftfahrt auf Personen oder Sachen oder
c) zur Sicherung von Such- und Rettungsmaßnahmen (§ 135), oder
d) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
(2) In den in Abs. 1 lit. b bezeichneten Fällen ist vor Erlassung der Verordnung der zuständigen Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat, sofern nicht in Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und den sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern durch Verordnung jene Luftraumbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 3 hinzuweisen, soweit dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. ..."

=> Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG)
Steuerbefreiungen
§ 6. "(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
... 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9);"

§9. "(2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2) sind:
1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen;
2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
3. die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind."

=> Grundsteuergesetz 1955 (GrStG)
§ 2. "Befreiungen.
Keine Grundsteuer ist zu entrichten für: ...
9 b) den dem Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs dienenden sowie den für den Flugsicherungdienst benutzten Grundbesitz, ..."
 

und Kommentare dazu:

"Aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2011, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, mit dem unter anderem eine Flugabgabe eingeführt wurde (Flugabgabegesetz), hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Österreich zu entrichten. ..."
=> Vienna Airport über die Flugabgabe

=> Artikel des Bundesministeriums für Finanzen über die Flugabgabe
Kontakt: Infocenter des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
Telefon: 050 233 518 in deutscher und englischer Sprache;
Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.30 Uhr und Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr

=> Institut für höhere Studien: Evaluierung der Flugabgabe; September 2012

=> WKO: Positionspapier / Stellungnahme der österreichischen Luftverkehrs - und Tourismuswirtschaft zur Evaluierung der Flugabgabe durch IHS; Dezember 2014

=> Der Standard: Ticketsteuer wird bis 2018 halbiert; 18.11.2016
=> Deloitte Österreich: Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018; 24.3.2017

=> Pressedienst der Parlamentsdirektion: Nationalrat beschließt Halbierung der Flugabgabe, 29.3.2017

Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Wir wollen weniger Fluglärm !
Wir wollen weniger Flugverkehr und eine sehr viel bessere Klimapolitik.

Der Nationalrat möge daher beschließen:
* ein Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr mit Hilfe des Luftfahrtgesetzes,
* eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes dahingehend, daß die Steuerbefreiung für Luftfahrtunternehmen wegfällt (Das würde auch zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen führen),
* die Flugabgabe soll wieder auf den ursprünglichen Wert vor dem 1.1.2018 angehoben werden,
* die überflogenen Gemeinden sollen pro Überflug eines Flugzeuges ein Entgelt erhalten.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für den vielen Fluglärm und den Bau der 3. Piste verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine gesundheitliche Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Anti-Fluglärm-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Weniger Fluglärm - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.

Weiterführende Informationen zu den Themen:

Fluglärm:

* wikipedia ad Betriebszeiten und Nachtflugregelungen;
"Der Flughafen (Erg. Wien-Schwechat) ist 24 Stunden am Tag in Betrieb, ein generelles Nachtflugverbot besteht nicht. Ein Mediationsvertrag schreibt jedoch vor, dass Starts und Landungen in der Zeit von 21 bis 7 Uhr ausschließlich über Piste 29 erfolgen müssen. Diese Vereinbarung regelt auch die Deckelung der Flugbewegungen zwischen 23:30 und 5:30 Uhr; die Anzahl an Starts und Landungen sollte in diesem Zeitraum auf dem Niveau von 2009 (4.700 Bewegungen insgesamt) gehalten werden. Dieses Limit wurde in den letzten Jahren jedoch stets unterschritten. (2012 um 496, 2013 um 543, 2014 um 305, 2015 um 584 und 2016 um 542 Bewegungen)"

* Übersicht betreffend Fluglärm bei Flughäfen in Österreich
=> Artikel Die Presse vom 17.10.2006

* Meidlinger stöhnen unter Fluglärm:
„Die höchste Auslastung liegt bei 280 Flügen pro Tag. Das bedeutet, dass die Flieger im drei Minuten-Rhythmus über uns donnern“, erklärt Max Krausmann, der vor einem Jahr nach Meidling gezogen ist. Der Fluglärm hat ihn dabei völlig unerwartet getroffen. „Ich wohne 20 Kilometer vom Flughafen entfernt. Daher ist es überraschend, dass wir hier dem Lärm ausgesetzt sind“, so Krausmann. ..."
=> Artikel Mein Bezirk vom 11.3.2014

* Brandenburg stimmt für Nachtruhe von 22-6 Uhr
Für die Befürworter eines strikten Nachtflugverbots zwischen 22 und 6 Uhr am Flughafen BER war der Montagabend ein Triumph: 106.332 gültige Unterschriften unterstützten das Volksbegehren im Land Brandenburg. ...
=> taz.de 4.12.2012

* Wolfgang Hoffmann im Interview „Airport Köln/Bonn muss Lärmzuschläge deutlich erhöhen“
... Eine laute Maschine des Typs MD11 zahlt für einen Start und eine Landung in Köln in der Nacht gerade mal 925 Euro. In Düsseldorf etwa, wo es ein Nachtflugverbot gibt, zahlen die Airlines zwischen null und fünf Uhr für einen Start oder eine Landung stolze 49 000 Euro (Anm.: vermutlich 4.900 Euro), in Frankfurt sind es etwas mehr als 5000 Euro. Wir sind der Meinung, dass die Gebühren sich mindestens an den Kerosinkosten einer Flugstunde orientieren müssten, das wären bei einer MD11 mehr als 4000 Euro. Nur so kann eine Lenkungswirkung erreicht werden, um damit mehr laute Maschinen aus der Nacht zu bekommen. ...
=> Kölner Stadtanzeiger vom 31.3.2018
 

Neue Fluglinien und mehr Flugverkehr in Wien-Schwechat:

* Winterflugplan: Neue Airlines, mehr Billigflieger.
Am Sonntag tritt am Flughafen Schwechat der neue Winterflugplan in Kraft. Er verspricht neue Fluglinien und Langstreckenverbindungen sowie einen massiven Expansionsschritt der Billigairlines.
=> ORF.at vom 28.10.2018

* Am Freitag startet der ungarische Billigflieger Wizz Air erstmals von Wien aus.
Auch andere Low-Cost-Airlines wollen nach der Insolvenz von Air Berlin und Niki die Marktlücke in Wien schließen. Fliegen könnte dadurch billiger werden.
=> ORF.at vom 25.4.2018

* Billigflieger Wizz Air will in Wien ab Ende April 2018 aggressiv durchstarten.
"... Das Ziel lautet, in Schwechat die Nummer zwei hinter der Lufthansa-Gruppe (AUA, Eurowings) zu werden, wie Michalopoulos sagt. ... Neben Ryanair (Laudamotion) scharrt etwa der spanische IAG-Billigflieger Vueling in den Startlöchern und dürfte sich mit Wizz Air um den zweiten Platz in Wien matchen. ... "
=> Der Standard vom 16.4.2018

* Airlines drängen in Niki-Lücke in Schwechat
... Etwa die Fluglinien Eurowings, Vueling, Wizz Air und der Niki-Nachfolger Laudamotion sind im Sommerflugplan am Aus- bzw. Aufbau ihres Flugprogramms, wie der Flughafen Wien-Schwechat am Mittwoch mitteilte. Der Sommerflugplan gilt vom 25. März bis zum 28. Oktober. ...
=> ORF-NÖ vom 21.3.2018

* Elf neue Destinationen, neue Fluglinien bekommen finanzielle Anschubhilfen.
... Als Kompensation für die Ausfälle bei Air Berlin und Niki geben wir neuen Airlines Anschubhilfen", sagt Flughafen-Vorstand Günther Ofner. "Das gibt es nicht zum Nulltarif." Das heißt: Der Flughafen nimmt dafür Geld in die Hand. Hochgerechnet waren es im Vorjahr bis zu 2,5 Millionen Euro. Und diese Investition macht sich bereits bezahlt – auch für die Passagiere. Heuer wird es elf neue Destinationen ab Wien geben: Auf der Langstrecke nach Kapstadt und Tokio mit der AUA, ein zusätzlicher Direktflug nach Taipei mit Eva Air und fünf Mal pro Woche nach Bangkok mit Thai Airways. ...
=> KURIER vom 27.2.2018

* Neue Billig-Airline im Anflug auf Wien:
"... Die Lücke, die "Air Berlin" und "Niki" hinterlassen hat, dürfte "Wizz Air" füllen. Die größte Low Cost-Fluggesellschaft in Zentral- und Osteuropa und zugleich eine der am schnellsten wachsenden Fluglinien am gesamten europäischen Kontinent nimmt Österreich als 44. Land in ihr Netzwerk auf und hat den Flughafen Wien als neuen Standort im Fokus. ..."
=> Mein Bezirk vom 10.1.2018
 

* Neue Airline: Thai Airways neu am Flughafen Schwechat
Die thailändische Fluglinie verbindet Wien mit dem wichtigsten Verkehrsknotenpunkt Thailands, Bangkok“, erläutert Flughafenvorstand Julian Jäger. ... Thai Airways, Gründungsmitglied des Fluglinienverbandes Star Alliance dem auch Austrian Airlines angehört, wird die thailändische Metropole vier Mal pro Woche von Schwechat aus anfliegen. Mit einer Boeing 777 hebt die Airline jeweils Mittwoch, Donnerstag, Samstag und Sonntag um 1.30 Uhr aus Bangkok ab und landet um 7 Uhr in Schwechat. Der Rückflug erfolgt um 13.30 Uhr ab Schwechat mit Ankunft in Bangkok um 5.20 Uhr am darauffolgenden Tag. ...
=> NÖN vom 20.11.2017

* Voltea fliegt ab 29. März die größte Stadt im Baskenland an:
... Die spanische Airline Volotea bietet ab dem Sommerflugplan 2018 per 29. März eine neue Direktverbindung ab Wien. Angeflogen wird Bilbao, die größte Stadt im Baskenland. ...
=> Der Standard vom 7.11.2017
 

3. Piste:

* Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt Behandlung der Beschwerde zur 3. Piste ab,
weil er die Chance auf Erfolg als wenig wahrscheinlich ansieht, obwohl er die Beschwerde gar nicht geprüft hat! (Exkurs: Wozu hat Österreich einen Verfassungsgerichtshof, wenn er Beschwerden von Bürger nicht mehr behandelt? Wenn die Beschwerde ungerechtfertigt wäre, hätte der VfGH sie ja auch ablehnen können, statt diese gar nicht zu behandeln.) Der von der ÖVP dominierte VfGH entschied in geheimer Sitzung, daß die Einschränkung durch den Fluglärm „verhältnismäßig“ und im öffentlichen Interesse sei.
   Unter dem Vorsitz der ÖVP-nahen Dr. Brigitte Bierlein wurde vom VfGH am 4.10.2018 mit der Geschäftszahl "E 1818/2018-18" beschlossen:
"Soweit  die  Beschwerde  aber  insofern  verfassungsrechtliche  Fragen  berührt,  als die  Rechtswidrigkeit  der  die  angefochtene  Entscheidung  tragenden  Rechtsvorschriften    (§    145b    LFG    und Luftverkehr- Lärmimmissionsschutzverordnung [LuLärmIV] )  behauptet  wird,  lässt  ihr  Vorbringen  die  behauptete  Rechtsverletzung,  die  Verletzung  in  einem  anderen  verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Recht  oder  die  Verletzung  in  einem  sonstigen  Recht  wegen  Anwendung  rechtswidriger genereller Normen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat"
... "Die   durch  die   Fluglärmbelastung  herbeigeführte  etwaige Einschränkung  der Nutzungsmöglichkeiten   privater   Freiflächen   und   die   damit   einhergehende Wertminderung sowie die Obliegenheit zur Wartung und Erhaltung der in rechtskräftig  baubewilligten  Räumlichkeiten  eingebauten  Schallschutzmaßnahmen  auf Kosten  des  Eigentümers  oder  sonst  Berechtigten sind im  gewichtigen  öffentlichen  Interesse  an  der  Luftfahrt  gelegen  und  auch  verhältnismäßig;  Bauwerbern ist es  zumutbar,  die  dem Zivilflugplatzhalter  bewilligten  Schallemissionen  in  ihre Planung miteinzubeziehen. ..."
Quelle => Beschluss des VfGH vom 4.10.2018
 

* Dritte-Piste-Gegner ziehen erneut vor den Verfassungsgerichtshof; Die Presse vom 9.5.2018

* ORF.at: BVwG gibt grünes Licht zur 3. Piste; 28.3.2018

* GLOBAL 2000 zu Dritter Piste: Klimaschädliches und unnötiges Projekt nicht bauen!; 28.3.2018

* Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien:
   Bürger fordern Ehrlichkeit von der Flughafen Wien AG; 24.4.2017

* VCÖ: Österreichs Flugverkehr ist ein großer Klimasünder; 2016

* Infos vom Stadtmagazin Wien-konkret zur => 3. Piste Wien
 

Anti-Fluglärm-Bürgerinitiativen:

* Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) wurde 2005 gegründet zum Schutz des Einzelnen vor den vermeintlich unbesiegbaren Mächtigen! Sie ist eine gemeinnützige Umweltorganisation und ist von den zuständigen Behörden bescheidmäßig als solche anerkannt. Vereinigung der Fluglärmbetroffenen von Wien, NÖ u. Bgld.

* Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West: => www.14gegenflieger.at

* Bürgerinitiative Lärmschutz Laaberg: => www.fluglaerm10.at

* Bürgerinitiative Stop-Fluglaerm Wien Süd-West => STOP Fluglärm.at

* Überparteiliche Bürgerinitiative gegen"Abfluglärm Liesing" BI gegen Abfluglärm Liesing.org

* Bürgerinitiative "Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" => Fluglärm Liesing

* Bürgerforum Tulbing:

* „System Change, not Climate Change!“ versteht sich als soziale Bewegung, bestehend aus einer Vielzahl von Aktivist*innen und Initiativen, die über Österreich verteilt zusammenarbeiten um echte und solidarische Lösungen für die globale Klimakrise voranzutreiben.
"Die Genehmigung des klimaschädlichen Monsterprojekts dritte Piste am Flughafen Wien, zu welchem sich die Regierung bereits in ihrem Programm bekannt hatte, ist absolut unvereinbar mit der Erreichung der Pariser Klimaziele und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. ..." Aussendung vom 3. April 2018

* Arbeitsgemeinschaften von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien:
Derzeit vereint die ARGE 15 Bürgerinitiativen und Siedlervereine unter ihrem Dach:
Bürgerforum Haslau Maria Ellend,  BI Fischamend , BI Götzendorf/Pischelsdorf, BI Pro Margarethen , BI lebenswertes Schwa-Rau, Siedlerverein Himberg, BI Trautmannsdorf Direkt (TrauDi), BI Viel zu laut Großenzersdorf, Dorfverein Velm, GFG - Gramatneusiedler Fluglärm Gegner, Siedlerverein Lobau, Siedlerverein Neu-Essling, Siedlerverein Himberg.
 

Klimawandel und Klimapolitik in Österreich:

* Klimastrategie der (ÖVP-FPÖ-)Regierung fehlen konkrete Maßnahmen.
"... Bis Juni soll ein Konsultationsprozess folgen, und vor dem Sommer möchte die Regierung eine finale Fassung beschließen. Klimaexperten fordern schon länger einen Masterplan, wie Österreich die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umsetzen will. ... Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher für Treibhausgasemissionen. 45 Prozent der Emissionen werden laut Nachhaltigkeitsministerium bereits durch Mobilität und Verkehr verursacht. ..."
Qu.: Der Standard vom 29.3.2018

* 10.4.2018: Grüner Bundespräsident feiert neue Flugroute von China nach Österreich
Der "grüne" Bundespräsident Alexander Van der Bellen feierte die Inbetriebnahme der von Hainan Airlines durchgeführten Non-Stop-Verbindung Shenzhen-Wien. ... Wer hätte das gedacht, daß ein grüner Bundespräsident die Inbetriebnahme einer Fluglinie feiern wird, noch dazu in großer internationaler Gesellschaft?
Qu.: Presseaussendung vom 11.4.2018
 

AUFSICHTSRAT DER FLUGHAFEN WIEN AG:

Ing. Ewald Kirschner, Dr. Karin Rest, MBA, Mag. Bettina Glatz-Kremsner,
Mag. Richard Grasl (seit 31. Mai 2017 als Vertreter des Landes Niederösterreich im Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG; ÖVP-nahe; Am 2.6.2017 verursachte Grasl im alkoholisierten Zustand einen Unfall als Bootslenker am Wörthersee mit Todesfolge (den Kremser Bauunternehmer Ing. Manfred Schroll, 44 J., überfahren, der daraufhin verstarb). Grasl ist inzwischen zu 10 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig),
Werner Kerschl, Lars Bespolka, Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (SPÖ), Mag. Robert Lasshofer, DI Herbert Paierl (ÖVP), Mag. Gerhard Starsich.
vom Betriebsrat delegierte Mitglieder:
BR Thomas Schäffer, BR Herbert Frank, BR Thomas Faulhuber, BR Heinz Strauby, BR David John



Postings:

Geht es bei diesem Volksbegehren auch um den sinnlosen privaten Flugverkehr?
Speziell Wiener Neustadt und angrenzende Gemeinden sind dieser Lärm -und Umweltbelastung sehr massiv ausgesetzt.
Wir in Sollenau und Umgebung müssen stundenlange, extrem laute Flüge von kleinen, nicht identifizierbaren Privatflugzeugen ertragen.  Ganz abgesehen von der Lärmbelästigung, Mensch und Natur leidet unter dieser absolut nicht notwendigen Umweltverschmutzung.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Volksbegehren und werde dieses gerne unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga aus Sollenau         11.10.2018

Antwort "WIR für ÖSTERREICH":
Ja, es geht um den gesamten Flugverkehr (somit um Linienflüge, Charterflüge und Privatflüge) und dem damit verbundenen Fluglärm und die Abgase.
Weniger Flugverkehr ist auch eine wichtige Maßnahme für den Umwelt- und Klimaschutz.
Weiters geht es darum, daß der Flugverkehr keine steuerlichen Privilegien gegenüber Bahn und Bus mehr erhalten soll.
 
 
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren für "Weniger Fluglärm" http://infokunst.at