* 9. März 2021: Verhandlungen im Umweltausschuß des
Parlaments.
Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren wurde heute im Parlament von ÖVP-Grüne-SPÖ-NEOS
genauso abgewürgt, wie alle bisherigen Volksbegehren der 2. Republik.
Es gibt deshalb keine Volksabstimmung zum EURATOM-Ausstieg Österreichs.
Der Grüne Vorsitzende entzog dem Bevollmächtigen das Wort und
schmiß ihn raus, als er gerade über die Demokratiedefizite in
Österreich sprach...
Vermutlich wird das Volksbegehren nun in den Keller des
Parlaments befördert, wo es verstauben wird, so wie alle anderen bisherigen
47 Volksbegehren in der 2. Republik. Den Abgeordneten ist es leider wieder
einmal egal, was vom Volk kommt. Es scheint, als wollten die derzeitigen
Nationalratsabgeordneten eine "Demokratie ohne Volk(sentscheidungen)".
=> http://www.wfoe.at/volksbegehren/euratom-ausstieg.html
* 12. Jan. 2021: Das EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren wurde im Parlament
abgewürgt:
Alle Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS) waren
1. GEGEN einen EURATOM-Ausstieg Österreichs und
2. auch GEGEN eine Volksabstimmung darüber !!!
=> EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren
Österreich als illegale Demokratie stoppen:
Die angeblich "repräsentative Demokratie" Österreichs wird
auch durch die illegalen Wahlkämpfe der Großparteien massiv
verfälscht.
Wie im November 2018 bekannt wurde, haben ÖVP
und FPÖ bei der Nationalratswahl
2017 das Wahlkampfkostengesetz massiv gebrochen, die SPÖ hat das Gesetz
geringfügig überschritten und ebenfalls gebrochen.
Statt der erlaubten 7 Millionen Euro (= 96
Millionen Schilling) hat
* die ÖVP 13,0 Millionen Euro (= 179 Millionen Schilling),
* die FPÖ 10,7 Millionen Euro (= 147 Millionen Schilling) und
* die SPÖ 7,4 Millionen Euro (= 101,6 Millionen Schilling)
im Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben. Alle drei Parteien sind zwar
bereit, die im Gesetz vorgesehenen Geldstrafen zu bezahlen, aber das ändert
nichts am extrem unlauteren Wettbewerb dieser Parteien. Offensichtlich
sind die Strafen viel zu gering und sind daher der ÖVP, FPÖ und
SPÖ einen Gesetzbruch wert.
Das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht
wurde medial totgeschwiegen und schaffte in der Einleitungsphase nur 14.450
Unterstützungserklärungen. Das hätte zwar für die Stufe
2 gereicht, aber hätte kaum Chancen auf Erfolg gehabt. Also gibt es
in Österreich weiterhin das unfaire Wahlrecht.
Die Partei "WIR für ÖSTERREICH" (WFÖ) wurde am
6. Nov. 2017 gegründet.
Die Satzungen wurden am 7.11.2017 beim Innenministerium hinterlegt. Die Auflösung der Partei erfolgte am 26.3.2022. Danke allen, die mitgewirkt haben. |
Hier finden Sie unsere => Satzungen .
"Diejenigen, die zu klug sind - um sich in der Politik zu engagieren
- werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie
selbst."
Platon 427-347 v. Chr.
Impressum: www.wfoe.at / WIR für ÖSTERREICH |