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Volksbegehren - "Autobahnmaut abschaffen"
 


Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Autobahnmaut abschaffen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90


Was? Der Text des Volksbegehrens:

Autobahn-Vignettenpflicht Tafel auf Österreichs AutobahnenAutobahnmaut abschaffen:
"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko.
     Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut."
 


Wann? Die Eintragungsfrist

Die Eintragungsfrist ist von 19.4. bis vorerst 30.11.2018. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)

Im Internet Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)


Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich


Warum? Gründe für das Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen"

Grund 1: „Mautflüchtlinge“ & Umweltbelastung
Viele Autofahrer und Motorradfahren weichen Mautstrecken aus und fahren lieber auf der für sie kostenlosen Bundesstraße. Diese Fahrer nennt man umgangssprachlich „Mautflüchtlinge“, weil sie vor der Straßenmaut flüchten. Dadurch steigt aber die Umweltbelastung, da für die Umfahrung der Autobahnen und Schnellstraßen mehr Kilometer zurück gelegt werden müssen. Dadurch steigt die Lärm- und Abgasbelastung.
Das Ganze kumuliert dann, wenn der Umgehungsverkehr durch Ortsgebiete führt, wie zum Beispiel in Kufstein oder Bregenz. Bei der Fernpassstrecke und durch das Salzkammergut sind gleich mehrere Ortschaften hintereinander betroffen.
Ohne Autobahnmaut würden die Gemeinden entlastet und der Verkehr würde sich auf die Autobahn verlagern.

Grund 2: Die Autofahrer weniger abzocken
Die Autofahrer fühlen sich oft als die Melkkühe der Nation, denn sie werden vom Finanzminister mehrfach zur Kassa gebeten bzw "gemolken". Zu nennen sind die Steuern und Abgaben auf Fahrzeuge bei der Beschaffung (Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer), bei der Anmeldung (Versicherungssteuern, Umsatzsteuer), beim Betrieb für die Treibstoffe (Mineralölsteuer, Umsatzsteuer) und beim Parken (Umsatzsteuer).
     Da stellt sich die Frage, ob die Motorradfahrer und Autofahrer für die Autobahn noch zusätzlich eine Autobahn- und Schnellstraßengebühr zahlen sollen und dann für spezielle Strecken auf der Autobahn noch zusätzlich eine Extra-Autobahnmaut (z.B. für den Arlbergtunnel).
     Exkurs: Besonders unfair ist das Ganze im Vergleich zum Flugverkehr. Fluglinien zahlen nämlich keine Mineralölsteuer und keine Umsatzsteuer! Deshalb am besten auch gleich das "Weniger Fluglärm - Volksbegehren" unterschreiben.


Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:
 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 211        232.740 Steiermark 947        969.655
Kärnten 415        440.193 Tirol 420        543.116
Niederösterreich  1.139     1.288.802 Vorarlberg 163        272.916
Oberösterreich 911     1.103.664  Wien 1.359     1.154.184
Salzburg 331        395.723 ÖSTERREICH 6.126     6.400.993
Stand: 8. Oktober 2018, 22:31 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 30. Nov. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Die Abschaffung der Autobahnmaut durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.


Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 9. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Autobahnmaut abschaffen"-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.


Rechtsgrundlagen:

=> Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG)
     Dieses gilt verwirrender Weise auch für Autobahnen und Schnellstraßen.
     §12 regelt die Vignettenpreise
=> Vignettenpreisverordnung 2017
=> Mauttarifverordnung 2017

=> Normverbrauchsabgabe  (NoVa)
     Diese ist bei der erstmaligen Zulassung zu bezahlen.
     Der Höchststeuersatz liegt bei Motorrädern bei 20% und bei Autos bei 32%.

=> Gebührengesetz , §14  (für die Gebühren bei der Zulassung des Fahrzeuges)

=> Versicherungssteuergesetz (VersStG)
     1. allgemeinen Versicherungssteuer: § 1, §2, §3 VersStG
     2. motorbezogene Versicherungssteuer: § 5 Abs. 3 VersStG

=> Kraftfahrzeugsteuergesetz  1992, (KfzStG)

=> Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG)

=> Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG): 20%   (Tipp: ein Flugzeug wäre weniger besteuert, nämlich mit 0%!)
 


Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"

Wir wollen weniger Autolärm !
Wir wollen weniger Autoverkehr in den Ortschaften und die exzessive Besteuerung der Autofahrer und Mototradfahrer soll kleiner werden.

Der Nationalrat möge daher beschließen:
* die Autobahnvignettenpflicht für Auto- und Motorradfahrer ist so rasch als möglich abzuschaffen und
* eine von der EU vorgeschlagene kilometerabhängige Autobahnmaut ist nicht umzustetzen.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für für die Autofahrer-Abzocke verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine gesundheitliche und finanzielle Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem "Autobahnvignette abschaffen" - Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Autobahnvignette abschaffen - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
 


Weiterführende Informationen zu den Themen
 

Autolärm und Abgase:

* Der VW-Dieselskandal hat die Luft nicht besser gemacht.
  Zitate zum Klimawandel auf => Die Klimaschutz-Baustelle.de

* "Als Diesel- oder Abgasskandal (auch VW-Abgasskandal, VW-Skandal, VW-Abgasaffäre, Abgasaffäre, Dieselgate) wird die Kombination aus einer Reihe von Manipulationen verschiedener Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet."
   => wikipedia-Artikel über den Abgasskandal

* Fahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten
"In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten Fahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten drohen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe konkrete Pläne, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen, berichtete die „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. ..." ORF.at vom 1.4.2018
 

Mautflüchtlinge:

* Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) startet in Österreich gerade eine Autobahnmaut-Diskussion.
Nach Verkehrsminister Hofers Plan werden sich die ausländischen Mautflüchtlinge und ihr Umgehungsverkehr in Österreich aufgrund der geplanten noch höheren Kostenbelastung noch weiter steigern.
Presseaussendung vom 18.4.2018 => Verkehrsminister Hofer & die Autobahnmaut in Österreich

* Mautfrei durch Österreich
  Grenztunnel Füssen - Reutte/Tirol - Fernpass - Nassereith - Imst - Landeck - Samnaun
  => http://rund-um-meran.de/oesterreich.php

* Maut in Bayern? Super! In Österreich? Unverschämt!
  => www.welt.de vom 10.11.2013

* City Maut in Bregenz gegen Mautflüchtlinge?
Weil das "... Ausweiten der Vignettenpflicht auf Fluchtstrecken rechtlich unproblematisch wäre ...”
  => vol.at vom 21.4.2016

Beim LKW-Verkehr erkennt man die Mautflüchtlinge viel besser, als beim PWK-Verkehr.
Deshalb gibt es auch mehr Artikel zum Thema LKW-Mautflüchtlinge.

* Ohne Vignette und Maut ins Stubaital
"Wer fürs Wochenende oder länger ins Stubaital fährt, kann sich die 10 Tagesvignette und die Maut von EUR 2, 50 pro Strecke sparen, indem er nicht über die Autobahn Salzburg/Kufstein fährt, sondern ab München über die A 95 Richtung Garmisch-Partenkirchen. ..."
=> holidaycheck.at

* Grüne wollen den Pass Gschütt für Mautflüchtlinge sperren
  => OÖN vom 8.3.2018 (wobei es hier nur um den LKW-Verkehr ging)

* Salzkammergut erstickt im Schwerverkehr
  "Im Salzkammergut und im Lammertal wehren sich Gemeinden wieder gegen den immer stärkeren Durchzugsverkehr von Lastwagen. Sie fordern zwischen Regau (Oberösterreich) und Eben (Pongau) ein Fahrverbot für Autobahn-Mautflüchtlinge. ... Schleichwege in den Pongau und Steiermark. Seit Anfang 2004 gilt in Österreich die Lkw-Maut auf Autobahnen. Laut dem Verein wurde das Salzkammergut daraufhin von Frächtern verstärkt als Ausweichroute in Richtung Salzburger Pongau und in die Steiermark benutzt, „um Geld zu sparen“."
  ORF.at vom 15.2.2018

* Anzeigenflut gegen Lkw-Mautflüchtlinge im Salzkammergut
  "Rund 400 Transitfahrten wurden täglich gezählt, mit dem Fahrverbot sei die Zahl auf rund 100 solcher Mautflüchtlinge auf der Strecke über den Pötschenpass zwischen Oberösterreich und dem Ausseerland gesunken, schätzt der Obmann des Vereins Lebensraum Salzkammergut, Silvester Leitner. ... Allein 80 Anzeigen gehen auf das Konto von nur einem Frächter, sagt Leitner. Diesen Frächter aus der Obersteiermark habe man auch bei der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt. ..."
   => Der Standard vom 18.10.2016

* Vermeintliche "Mautpreller" sorgen auf B137 für Unmut
   Dahinter vermutet der Pendler LKW's, welche die B137 als Ausweichroute wählen, um so der Autobahnmaut zu entgehen.  "Interessant ist, dass bei den wenigen durchgeführten LKW-Kontrollen auf der B137 – vornehmlich in Kallham, im Bezirk Grieskirchen – sofort ein Rückgang der ausländischen 'Mautpreller' auf der Fernstraße zu bemerken ist."
   => meinBezirk.at vom 21.5.2014
(Hinweis: Das sind in Wirklichkeit keine "Mautpreller", sondern "Mautflüchtlinge", da sie ja die Mautstrecke umfragen.
 

Autobahnvignette & LKW-Maut:

* Autobahngesellschaft ASFINAG Infos zur => Vignettenpflicht
* Tipps vom Stadtmagazin Wien-konkret => Autobahnvignette
* Infos von der => Autorevue zur Vignette
* Hat der österreichische Staat um 500 Mio. Euro Maut zu viel kassiert? => KRONE vom 5.5.2018
* ""Das derzeitige Mautsystem für LKW und Busse ist fernab von Transparenz und Kostenwahrheit", kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und verkehr in der WKO." Qu.: Niederösterreichische Wirtschaft vom 11.5.2018, Seite 15

* 24.05.2018: Verkehrsminister Norbert Hofer spricht sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus.
Änderung des Mautsystems steht in Österreich nicht zur Debatte.
... „Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat. Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“, so Verkehrsminister Norbert Hofer.
Gleichzeitig warnt Bundesminister Hofer davor, jetzt schon die Pferde scheu zu machen. Schließlich handelt es sich hierbei nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss in weiterer Folge noch im Rat der Verkehrsminister und dann im Europäischen Parlament Zustimmung finden. „Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten“, schließt Hofer.(Schluss)
Qu.: BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Elisabeth Hechenleitner, Presse BM Ing. Norbert Hofer
 


www.wfoe.at / Volksbegehren Autobahnmaut abschaffen http://infokunst.at