Autobahnmaut / CETA / EURATOM / faires Wahlrecht / Volksabstimmungen / Grenzschutz / Neutralität / weniger Fluglärm

Volksbegehren - "Autobahnmaut abschaffen"

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
Postings
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Kontakt: info@wfoe.at
Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
Bitte um => Spenden mit Text "Autobahnmaut abschaffen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

Autobahnmaut abschaffen:
"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko.
     Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut."
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Wann? Die Eintragungswoche:

Der Eintragungszeitraum für die Einleitung (= Phase 1) war von 19.4.2018 bis 30.12.2019.
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Wo? im Internet + auf Ämtern:

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren in Österreich
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Warum? Gründe für das Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen":

Grund 2: Die Autofahrer sollen weniger abgezockt werden.
Die Autofahrer fühlen sich oft als die Melkkühe der Nation, denn sie werden vom Finanzminister mehrfach zur Kassa gebeten bzw "gemolken". Zu nennen sind die Steuern und Abgaben auf Fahrzeuge bei der Beschaffung (Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer), bei der Anmeldung (Versicherungssteuern, Umsatzsteuer), beim Betrieb für die Treibstoffe (Mineralölsteuer, Umsatzsteuer) und beim Parken (Umsatzsteuer).
     Da stellt sich die Frage, ob die Motorradfahrer und Autofahrer für die Autobahn noch zusätzlich eine Autobahn- und Schnellstraßengebühr zahlen sollen und dann für spezielle Strecken auf der Autobahn noch zusätzlich eine Extra-Autobahnmaut (z.B. für den Arlbergtunnel).
     Exkurs: Besonders unfair ist die derzeitige Autobahnmaut in Österreich im Vergleich zum Flugverkehr. Fluglinien zahlen nämlich keine Mineralölsteuer und keine Umsatzsteuer! Deshalb am besten auch gleich das "Weniger Fluglärm - Volksbegehren" unterschreiben.

Grund 3: Es wäre wie Gratis-Autobahnvignetten, nicht nur für das Jahr 2020.
Die Abschaffung der Autobahnmaut wäre wie Gratis-Vignetten für immer in Österreich, nur ohne Glücksspiel und ohne Kleben.
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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Unsere Ziele:

in Phase 1: 8.400 Unterstützungserklärungen + 2.250 € Gebühren
Das Erreichen von mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen ist bereits geschafft.
Der Einleitungsantrag mit den Unterstützungserklärungen wurde bereits am 30.12.2019 eingereicht.
Bis 27. Jänner 2020 müssen die Gebühren (2.250 €) bezahlt werden.
Bittte jetzt Spenden an:
Bankkonto: IBAN: AT44 4300 0404 9898 3002, Volksbank Wien AG; Kontoinhaber: WIR für ÖSTERREICH.
Dann können wir die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.

in Phase 2: 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel ist das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der Eintragungswoche (voraussichtlich 22.-29. Juni 2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
Für die Eintragungswoche werden die Magistrate, Gemeindeämter und Rathäuser den Inhalt des Volksbegehrens und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen.
In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien (oder auch nicht).

in Phase 3: Beschlußfassung im österreichischen Parlament
Die Abschaffung der Autobahnmaut durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
  Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz:
  "Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
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Rechtsgrundlagen:

=> Normverbrauchsabgabe  (NoVa)
     Diese ist bei der erstmaligen Zulassung zu bezahlen.
     Der Höchststeuersatz liegt bei Motorrädern bei 20% und bei Autos bei 32%.

=> Gebührengesetz , §14  (für die Gebühren bei der Zulassung des Fahrzeuges)

=> Versicherungssteuergesetz (VersStG)
     1. allgemeinen Versicherungssteuer: § 1, §2, §3 VersStG
     2. motorbezogene Versicherungssteuer: § 5 Abs. 3 VersStG

=> Kraftfahrzeugsteuergesetz  1992, (KfzStG)

=> Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG)

=> Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG): 20%
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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Der Nationalrat möge daher beschließen:
die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen ist rasch zu beenden.
(Eine von der EU vorgeschlagene kilometerabhängige Autobahnmaut ist nicht einzuführen.)

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für für die Autofahrer-Abzocke verantwortlich sind - werden das wohl niemals von sich aus flächendeckend abschaffend.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine gesundheitliche und finanzielle Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem "Autobahnmaut abschaffen" - Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Autobahnvignette abschaffen - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
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Weiterführende Informationen zu den Themen:

Autolärm und Abgase:

* Der VW-Dieselskandal hat die Luft nicht besser gemacht.
  Zitate zum Klimawandel auf => Die Klimaschutz-Baustelle.de

* "Als Diesel- oder Abgasskandal (auch VW-Abgasskandal, VW-Skandal, VW-Abgasaffäre, Abgasaffäre, Dieselgate) wird die Kombination aus einer Reihe von Manipulationen verschiedener Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet."
   => wikipedia-Artikel über den Abgasskandal

* Fahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten
"In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könntenFahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten drohen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe konkrete Pläne, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen, berichtete die „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. ..." ORF.at vom 1.4.2018
 

Mautflüchtlinge:

* Die Strecken mit Ausnahmen von der Vignettenpflicht
wurden am 13.11.2019 im österr. Parlament beschlossen und soll am 15.12.2019 in Kraft treten:
"Der erste Gesetzesbeschluss der neuen Gesetzgebungsperiode ist eine Novelle zum Mautgesetz, die in der heutigen Nationalratssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, nachdem neben ÖVP, Grünen und NEOS auch die FPÖ in dritter Lesung zustimmte."
1. Rheintalautobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems),
2. Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd),
3. Westautobahn A1 (Salzburg Nord) und
4. Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr) und A26.
Gründe: "Durch Mautflucht entlang der vielbefahrenen Ausweichrouten von Mautstrecken gebe es große Problem von Lärmbelästigung und Luftverschmutzung, für die betroffenen Regionen müsse rasch etwas getan werden. Die Maßnahme werde außerdem begleitend evaluiert. ... SPÖ und FPÖ: Zudem stelle sie das gesamte bisherige System der Bemautung überhaupt in Frage. ... (SPÖ-)Stöger brachte einen Entschließungsantrag in diesem Sinne ein. In einem Entschließungsantrag forderte er Änderungen des Mautsystems und die Schaffung einer Mautpflicht auf Ausweichstrecken. Die Abänderungen und der Entschließungsantrag der SPÖ fanden aber keine Mehrheit. ... Rebecca Kirchbaumer (ÖVP). Dort schaffe die Mautflucht riesige Probleme, vor allem für Einsatzkräfte. Das Argument eines Entgangs von Einnahmen für die ASFINAG wertete sie als nicht schlüssig. Mautflüchtlinge hätte auch bisher schon keine Tagesvignette gekauft, daher ändere sich hier nichts, argumentierte sie." ..."
Qu.: Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 13.11.2019, OTS0209
WFÖ-Anmerkung: Warum die Linzer Stadtautobahn (A26) eine Vignettenbefreiung braucht, die Wiener Stadtautobahnen (z.B. Südosttangente (A23), Donauuferautobahn, Nordbrücke) aber nicht, bleibt rätselhaft. Eine Vignettenbefreiung sollte es auch für die Stadtautobahnen in Graz, Salzburg und Innsbruck geben.

* Die ÖVP will Ausnahmen von der PKW-Maut in Kufstein, Bregenz, Stadt Salzburg und Linz.
"ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger sind für einen ehestmöglichen Beschluss."
Qu. Die Presse vom 19.9.2019
PS: Warum keine Ausnahme für Wien? Wien wäre der größte Ballungsraum in Österreich.
Warum die Maut nicht gleich ganz abschaffen, um den Umgehungsverkehr überflüssig zu  machen?

* Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) startet in Österreich gerade eine Autobahnmaut-Diskussion.
Nach Verkehrsminister Hofers Plan werden sich die ausländischen Mautflüchtlinge und ihr Umgehungsverkehr in Österreich aufgrund der geplanten noch höheren Kostenbelastung noch weiter steigern.
Presseaussendung vom 18.4.2018 => Verkehrsminister Hofer & die Autobahnmaut in Österreich

* Mautfrei durch Österreich
  Grenztunnel Füssen - Reutte/Tirol - Fernpass - Nassereith - Imst - Landeck - Samnaun
  => http://rund-um-meran.de/oesterreich.php

* Maut in Bayern? Super!
  In Österreich? Unverschämt!
  => www.welt.de vom 10.11.2013

* City Maut in Bregenz gegen Mautflüchtlinge?
Weil das "... Ausweiten der Vignettenpflicht auf Fluchtstrecken rechtlich unproblematisch wäre ...”
  => vol.at vom 21.4.2016

Beim LKW-Verkehr erkennt man die Mautflüchtlinge viel besser, als beim PWK-Verkehr.
Deshalb gibt es auch mehr Artikel zum Thema LKW-Mautflüchtlinge.

* Ohne Vignette und Maut ins Stubaital
"Wer fürs Wochenende oder länger ins Stubaital fährt, kann sich die 10 Tagesvignette und die Maut von EUR 2, 50 pro Strecke sparen, indem er nicht über die Autobahn Salzburg/Kufstein fährt, sondern ab München über die A 95 Richtung Garmisch-Partenkirchen. ..."
=> holidaycheck.at

* Grüne wollen den Pass Gschütt für Mautflüchtlinge sperren
  => OÖN vom 8.3.2018 (wobei es hier nur um den LKW-Verkehr ging)

* Salzkammergut erstickt im Schwerverkehr
  "Im Salzkammergut und im Lammertal wehren sich Gemeinden wieder gegen den immer stärkeren Durchzugsverkehr von Lastwagen. Sie fordern zwischen Regau (Oberösterreich) und Eben (Pongau) ein Fahrverbot für Autobahn-Mautflüchtlinge. ... Schleichwege in den Pongau und Steiermark. Seit Anfang 2004 gilt in Österreich die Lkw-Maut auf Autobahnen. Laut dem Verein wurde das Salzkammergut daraufhin von Frächtern verstärkt als Ausweichroute in Richtung Salzburger Pongau und in die Steiermark benutzt, „um Geld zu sparen“."
  ORF.at vom 15.2.2018

* Anzeigenflut gegen Lkw-Mautflüchtlinge im Salzkammergut
  "Rund 400 Transitfahrten wurden täglich gezählt, mit dem Fahrverbot sei die Zahl auf rund 100 solcher Mautflüchtlinge auf der Strecke über den Pötschenpass zwischen Oberösterreich und dem Ausseerland gesunken, schätzt der Obmann des Vereins Lebensraum Salzkammergut, Silvester Leitner. ... Allein 80 Anzeigen gehen auf das Konto von nur einem Frächter, sagt Leitner. Diesen Frächter aus der Obersteiermark habe man auch bei der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt. ..."
   => Der Standard vom 18.10.2016

* Vermeintliche "Mautpreller" sorgen auf B137 für Unmut
   Dahinter vermutet der Pendler LKW's, welche die B137 als Ausweichroute wählen, um so der Autobahnmaut zu entgehen.  "Interessant ist, dass bei den wenigen durchgeführten LKW-Kontrollen auf der B137 – vornehmlich in Kallham, im Bezirk Grieskirchen – sofort ein Rückgang der ausländischen 'Mautpreller' auf der Fernstraße zu bemerken ist."
   => meinBezirk.at vom 21.5.2014
(Hinweis: Das sind in Wirklichkeit keine "Mautpreller", sondern "Mautflüchtlinge", da sie ja die Mautstrecke umfragen.
 

Autobahnvignette & Ausnahmen & LKW-Maut:

* Autobahngesellschaft ASFINAG Infos zur => Vignettenpflicht
* Infos von Wien-konkret zur => Autobahnvignette in Österreich
* Infos von der => Autorevue zur Vignette
* Hat der österreichische Staat um 500 Mio. Euro Maut zu viel kassiert? => KRONE vom 5.5.2018
* ""Das derzeitige Mautsystem für LKW und Busse ist fernab von Transparenz und Kostenwahrheit", kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und verkehr in der WKO." Qu.: Niederösterreichische Wirtschaft vom 11.5.2018, Seite 15

* 25.1.2020: Deutlich weniger Autos dank Mautbefreiung
„Durch die Vignettenbefreiung hat der Ausweichverkehr durch Kufstein allein in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten um rund 40.800 Fahrzeuge abgenommen", so Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Ein Rückgang um 23,5 Prozent sei ein starkes Signal.
=> https://tirol.orf.at/stories/3031355/

* 13.9.2019: ÖVP-Salzburg fordert Befreiung von der Autobahnmaut
"Der Nationalrat möge sich um eine Gesetzesnovelle kümmern, so Schnöll: „Wir haben in Salzburg die einzige Landeshauptstadt, die an einen anderen Staat grenzt. Das ist eine ganz besondere Situation, und das sollte der Gesetzgeber Nationalrat endlich auch einmal berücksichtigen. Grundsätzlich lässt es das politische System zu, es ist nur eine Frage des politischen Willens.“ In manchen Stadtteilen wie Salzburg-Liefering würde der Anteil des mautfreien Stau- und Umgehungsverkehrs durch Tagestouristen bereits bis zu 40 Prozent betragen, argumentiert Schnöll. Daher will er die Mautbefreiung vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg-Nord und auf der Tauernautobahn vom Knoten Salzburg bis Salzburg-Süd bzw. Anif und Grödig (Flachgau). ..."
Qu. ORF.at vom 13.9.2019

* 13.9.2019: SPÖ für eine flächendeckende Lkw-Maut.
Die SPÖ ist neuerdings für eine flächendeckende Lkw-Maut, also nicht nur auf Autobahnen.
(Deren Kosten würden die Frächter auf die Konsumenten abwälzen.)
Die SPÖ ist aber gegen die CO2-Steuer, weil diese die Pendler zu sehr treffen würde.
Qu. Diverse Medien

* 25.10.2018: Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) zur EU-Maut: Wer verschmutzt, bezahlt!
"Das EU-Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament freut sich über das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die ökologische LKW-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘.“ „Als Tirolerin sehe ich die Auswirkungen des immer weiterwachsenden LKW-Verkehrs jeden Tag, Lärm, Staus und schlechte Luft machen der Bevölkerung zu schaffen. Der Verkehrssektor bleibt aber auch Klima-Sorgenkind Nummer Eins, in keinem anderen Sektor sind die CO2-Emissionen so stark gestiegen. Eine ökologischere Maut ist ein Anreiz für eine wirksame Verlagerungspolitik auf die Schiene. Weniger LKWs auf der Straße bedeutet aber auch mehr Lebensqualität und Sicherheit im Straßenverkehr“, erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete.
   Das Europaparlament hat sich heute auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für PKW ausgesprochen. „Die Vignette bleibt, das ist eine gute Nachricht für die österreichischen PendlerInnen. Wer auf das Auto im Alltag angewiesen ist, darf nicht bestraft werden.  ..."
   Qu.: SPÖ-Parlamentsklub
Anm. WFÖ: Den Pendlern wäre es noch viel lieber, die gesamte Autobahnmaut würde abgeschafft werden.

* 25.10.2018: Claudia Schmidt (ÖVP) zur Pkw-Maut: "Schöner Etappensieg".
"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, nach der heutigen Ablehnung eines einheitlichen EU-Mautsystems für Pkw im Plenum. „Bedauerlich ist, das Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen wurden.“ ...
Schmidt weiter: "... wir sind für Kostenwahrheit und Umweltaufschläge nach dem Prinzip ‚Verschmutzer zahlt‘ beim Lkw-Verkehr. Das ist für Österreich als Transitland ebenso wichtig wie die Möglichkeit eines bis zu 50-prozentigen Zuschlags auf Bergstrecken wie dem Brenner und der Tauernautobahn. Wir sind auch für die Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge wie Sprinter und Co, die heute vielfach völlig überladen, ohne Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten und ohne Maut quer durch Europa unterwegs sind. ..."
Qu.: Presseaussendung der ÖVP Bundesparteileitung
Anmerkung WFÖ: Die ÖVP ist also für eine kilometerabhängige Maut, die nun auch für Klein-LKW gelten wird. Keine Rede von einer Abschaffung der PKW-Autobahn-Vignette.

* 25.10.2018: FPÖ-Hafenecker: "Autofahrerabzocke durch streckenbezogene Maut ist klar abzulehnen".
"... Gemeinsam mit Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer werde man daher alles daran setzen, das aktuelle System und die Vignette beizubehalten. ..."
Qu. Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ.
Anmerkung WFÖ: D.h. die FPÖ will lieber eine Autofahrer-Abzocke durch Autobahn-Vignette, statt durch eine kilometerabhängige Maut.

* 25.10.2018: FPÖ Mayer: „EU-Abzocke der Autofahrer beschlossen“
"... Heute wurden durch die Abstimmung im Plenum auf EU-Ebene die Weichen für eine deutliche Schlechterstellung aller privaten Autofahrer gestellt. Die Einführung der sogenannten kilometerabhängigen EU-Maut, die österreichische Autofahrer und Pendler erheblich finanziell belastet, wurde beschlossen. „Für Autofahrer bedeutet dieser ungeheuerliche Beschluss eine unverhältnismäßige Mehrbelastung“, meinte Mayer. Laut EU-Kommission sollen ab 2026 alle PKW und Motorräder in ein streckenabhängiges Mautsystem eingebunden werden. Des Weiteren will man bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine sogenannte Staugebühr einführen, die ab Jänner 2021 in Kraft treten soll. „Diese Regelung ist eine Schikane gegen Autofahrer, aber vor allem gegen Pendler, die wir entschieden ablehnen und das haben wir auch durch unser Abstimmungsverhalten verdeutlicht. Ich bin irritiert, wie viele Abgeordnete hier an den Bürgerinteressen vorbei abgestimmt haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. ..."
Qu.: Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

* 25.10.2018: LAbg. Dr. Günther Sidl (SPÖ) gegen Streckenmaut auf Autobahnen.
"Wir sehen in Österreich jedenfalls absolut keine Notwendigkeit, um eine kilometerabhängige Maut einzuführen. ...".
Qu: Presseaussendung des SPNÖ-Landtagsklub
Anm. WFÖ: Allerdings sieht die SPÖ auch keine Notwendigkeit, die Zeitmaut (Vignetten) abzuschaffen.

* 25.10.2018: ÖAMTC gegen Road-Pricing für PKW.
"Aus Sicht des ÖAMTC wäre zudem bei der Einführung von Road Pricing für Pkw mit einem deutlichen Anstieg des Ausweichverkehrsauf das untergeordnete Straßennetz zu rechnen. Das erhöht einerseits die Umwelt- und Lärmbelastung in Ortsgebieten deutlich und wird andererseits auch vermehrt zu Unfällen führen, da die Unfallrate auf dem untergeordneten Straßennetz um das 13,5-fache höher ist", analysiert der ÖAMTC-Experte. ... Interessanterweise hat sich die deutsche Bundesregierung im Vorblatt zu ihrem Mautgesetz verpflichtet, die EU-Kommission "bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene" zur Schaffung eines "einheitlichen europäischen Mautsystems zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu unterstützen", so Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.
Qu. Presseaussendung
Anm. WFÖ: Die Autofahrer-Organisation ist allerdings nur gegen die von der EU geplante kilometerabhängige Maut, aber nicht gegen die Zeitmaut (Jahres-Vignette, Monatsvignette, 10-Tages-Vignette) in Österreich. D.h. Das Road-Pricing hat nur einen anderen Namen. Das ändert aber nichts daran, daß auch die Vignette Kosten und Umgehungsverkehr verursacht.

* 29.8.2019: LH Günther Platter (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ-Chef Tirol) wollen Autobahn-Mautbefreiung bis Kufstein-Süd:
"Politisch Verantwortliche in den anliegenden Orten drängten schon lange auf die Mautbefreiung, um die Bevölkerung vom Ausweichverkehr von der Autobahn zu entlasten und der „Mautflüchtlinge“ Herr zu werden. „Ich hoffe, dass die anderen Parteien bei diesem Antrag mitgehen“, so Platter. ..."
Qu.: ORF.at vom 29.8.2019
PS: WIR für ÖSTERREICH, wir wollen eine generelle Mautabschaffung auf Österreichs Autobahnen.

* 24.05.2018: Verkehrsminister Norbert Hofer spricht sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus.
Änderung des Mautsystems steht in Österreich nicht zur Debatte.
... „Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat. Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“, so Verkehrsminister Norbert Hofer.
Gleichzeitig warnt Bundesminister Hofer davor, jetzt schon die Pferde scheu zu machen. Schließlich handelt es sich hierbei nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss in weiterer Folge noch im Rat der Verkehrsminister und dann im Europäischen Parlament Zustimmung finden. „Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten“, schließt Hofer.(Schluss)
Qu.: BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Elisabeth Hechenleitner, Presse, BM Ing. Norbert Hofer
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Leserbriefe / Postings

Auf Facebook gibt es übrigens jetzt eine eigene Gruppe.
Diese nennt sich "Friday for Hubraum" und hat in den ersten 2 Tagen mehr Mitglieder gesammelt, als die "Friday for Future" (FFF)-Facebook-Gruppe.
Zitat: "... als Landbewohner dringend auf etwas Hubraum vor der Blockhütte angewiesen ... Wir können in Deutschland nicht auf Kosten von tausenden Arbeitsplätzen die Welt retten. Die Umwelt sollte aber jeder so gut er kann schützen. Seid bitte nett in dieser Gruppe! ... Den Ton in diesem Lande geben mittlerweile winzige Gruppen von Leuten an, die Null zur Wertschöpfung und 100 Prozent zur Wortschöpfung beitragen. Und niemand setzt dieser Gesinnungs-Tyrannei etwas entgegen. Im Gegenteil. Die meisten Medien fühlen sich als Teil der Bewegung. ... "