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Volksbegehren  "Österreichs Neutralität wiederherstellen":
 

Volksbegehren für weniger Fluglärm (und weniger Flugverkehr) in Österreich
Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Neutralitäts-Volksbegehren" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90


Was? Der Text des Volksbegehrens:

Österreichs Neutralität wiederherstellen:
"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland.
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss."


Wann? Die Eintragungsfrist:

Die Eintragungsfrist ist von 15.5. bis vorerst 30.11.2018. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)

Im Internet: Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)


Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich


Warum? Gründe für das Neutralitäts-Volksbegehren:

Grund 1: Die Neutralitätspolitik ist aus unserer Sicht die beste Friedenspolitik.
NATO-Panzertransporte durch Österreich und Überflüge von NATO-Kampfflugzeugen über Österreich finden leider immer wieder statt. Sie sind aber klar gegen die Neutralität Österreichs und daher zu verhindern. Die Teilnahme von österreichischen Soldaten an EU-Battle-Troops und am EU-Militärbündnis PESCO sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen den Staatsvertrag und das Neutralitätsgesetz.

Grund 2: Österreich hat das Wiedererlangen seiner Unabhängigkeit und Freiheit der Zusage zur immerwährenden Neutralität im Jahre 1955 zu verdanken. Österreich sollte sein Versprechen gegenüber den Signatarmächten des österreichischen Staatsvertrages im Jahr 1955 auch "immerwährend" einhalten. Andernfalls wäre Österreich vertragsbrüchig und kann von anderen Staaten nicht mehr als paktfähig angesehen werden. Dieser Vertrauensverlust wäre zunächst ein schwerer Imageschaden und in weiterer Folge ein schwerer wirtschaftlicher Schaden.

Grund 3: Die Neutralität Österreichs ist ein Teil der Identität der 2. Republik Österreichs geworden. Die ganz überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes ist laut Meinungsumfragen für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Das sollten auch die "Volksvertreter" von SPÖ, ÖVP, FPÖ im Nationalrat / Parlament / Regierung akzeptieren.

Grund 4: Vorbildwirkung für andere Länder.
So wie die Schweiz mit ihrer Neutralitätspolitik ein Vorbild für andere Länder ist, so könnte auch Österreich ein friedenspolitisches Vorbild werden.
Vielleicht verzichtet ja auch die EU einmal auf Angriffskriege und erklärt sich für neutral.


Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:
 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 222         232.740 Steiermark 936        969.655
Kärnten 383         440.193 Tirol 423        543.116
Niederösterreich  1.382     1.288.802 Vorarlberg 157        272.916
Oberösterreich 927     1.103.664  Wien 1.757     1.154.184
Salzburg 330        395.723 ÖSTERREICH 6.517     6.400.993
Stand: 8. Oktober 2018, 22:32 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 30. Nov. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Umsetzung der im Volksbegehren genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Neutralität Österreichs, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.


Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 2. Mai 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Neutralitäts-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.


Rechtsgrundlagen:

* Neutralitätsgesetz:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Staatsvertrag Österreichs von 1955:
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
Artikel 4. Verbot des Anschlusses
   1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.
   2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.
 


Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"

Zwei Weltkriege in Österreich sind genug.
Österreichs war seit 1914 zwei Weltkriege unmittelbar verwickelt und hat diese zum Teil auch mitverursacht.
Dies hat großes menschliches Leid und wirtschaftliche Schäden über Österreich gebracht.
Österreich hat sich im Jahr 1955 zur "immerwährenden" Neutralität verpflichtet und sollte diesen Weg fortsetzen.

Wir wollen die seit 1955 "immerwährende" Neutralität Österreichs wiederherstellen und ausbauen!
Wie?
1. Österreich soll unseres Erachtens die Unverletzlichkeit seines Staatsgebietes durch das Bundesheer wiederherstellen, aufrechterhalten und verteidigen.
2. Die Neutralität Österreichs ausbauen: Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland.

Volksabstimmung über NATO-Partnerschaft und das Militärbündnis PESCO:
Wir fordern eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation).

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für die scheibchenweise Abschaffung der Neutralität Österreichs verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine (friedens-)politische Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Neutralitäts-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Österreichs Neutralität wiederherstellen - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
 


Weiterführende Informationen zu den Themen
 
 
 
 
 
 
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren "Österreichs Neutralität wiederherstellen" http://infokunst.at