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Volksbegehren  "Österreichs Neutralität wiederherstellen":

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
Postings
 
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Kontakt: info@wfoe.at
Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
Bitte um => Spenden mit Text "Neutralität wiederherstellen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

Österreichs Neutralität wiederherstellen:
"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland.
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss."
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Wann? Die Eintragungswoche:

Der Eintragungszeitraum für die Einleitung (= Phase 1) war von 15.5.2018 bis 30.12.2019.
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Wo? im Internet + auf Ämtern:

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren in Österreich
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Warum? Gründe für das Neutralitäts-Volksbegehren:

Grund 2: Die Neutralitätspolitik ist aus unserer Sicht die beste Friedenspolitik.
NATO-Panzertransporte durch Österreich und Überflüge von NATO-Kampfflugzeugen über Österreich finden leider immer wieder statt. Sie sind aber klar gegen die Neutralität Österreichs und daher zu verhindern. Die Teilnahme von österreichischen Soldaten an EU-Battle-Troops und am EU-Militärbündnis PESCO sind aus unserer Sicht ein Verstoß gegen den Staatsvertrag und das Neutralitätsgesetz.

Grund 3: Österreich hat das Wiedererlangen seiner Unabhängigkeit und Freiheit der Zusage zur immerwährenden Neutralität im Jahre 1955 zu verdanken. Österreich sollte sein Versprechen gegenüber den Signatarmächten des österreichischen Staatsvertrages im Jahr 1955 auch "immerwährend" einhalten. Andernfalls wäre Österreich vertragsbrüchig und kann von anderen Staaten nicht mehr als paktfähig angesehen werden. Dieser Vertrauensverlust wäre zunächst ein schwerer Imageschaden und in weiterer Folge ein schwerer wirtschaftlicher Schaden.

Grund 4: Die Neutralität Österreichs ist ein Teil der Identität der 2. Republik Österreichs geworden. Die ganz überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes ist laut Meinungsumfragen für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Das sollten auch die "Volksvertreter" von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat (Parlament) und gegebenfalls in der Regierung akzeptieren.

Grund 5: Vorbildwirkung für andere Länder.
So wie die Schweiz mit ihrer Neutralitätspolitik ein Vorbild für andere Länder ist, so könnte auch Österreich ein friedenspolitisches Vorbild werden.
Vielleicht verzichtet ja auch die EU einmal auf Angriffskriege und erklärt sich für neutral.
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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Unsere Ziele:

in Phase 1: mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen + 2.250 € Gebühren
Das Erreichen von mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen ist bereits geschafft.
Der Einleitungsantrag mit den Unterstützungserklärungen wurde bereits am 30.12.2019 eingereicht.
Bis 27. Jänner 2020 müssen die Gebühren (2.250 €) bezahlt werden.
Bittte jetzt Spenden an:
Bankkonto: IBAN: AT44 4300 0404 9898 3002, Volksbank Wien AG; Kontoinhaber: WIR für ÖSTERREICH.
Dann können wir die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.

in Phase 2: mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel ist das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der Eintragungswoche (voraussichtlich 22.-29. Juni 2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
Für die Eintragungswoche werden die Magistrate, Gemeindeämter und Rathäuser den Inhalt des Volksbegehrens und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen.
In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien (oder auch nicht).

in Phase 3: Beschlußfassung im österreichischen Parlament
Beschlußfassung der Wiederherstellung der Neutralität Österreichs durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
  Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz: "Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
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Rechtsgrundlagen:

* Neutralitätsgesetz:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Artikel II.
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

*  Staatsvertrag Österreichs von 1955:
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich
Artikel 4. Verbot des Anschlusses
   1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Österreich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichkeiten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen.
   2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Vereinbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgendwelche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätigkeit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern.

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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Volksabstimmung über NATO-Partnerschaft und das Militärbündnis PESCO:
Wir fordern eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation).

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja für die scheibchenweise Abschaffung der Neutralität Österreichs verantwortlich sind - werden das wohl niemals von sich aus korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine (friedens-)politische Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Neutralitäts-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Österreichs Neutralität wiederherstellen - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
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Weiterführende Informationen zu den Themen:

25.10.2018: Für 73% der Österreicher ist die Neutralität Österreichs zeitgemäß.
"... In der „Frage der Woche“ geht es um die Einstellung der Österreicherinnen und Österreicher zur immerwährenden Neutralität. Wie die von Peter Hajek durchgeführte Umfrage unter 500 Österreichern zeigt, ist den Wähler die Neutralität ans Herz gewachsen: Für 73 Prozent ist die Neutralität nach wie vor zeitgemäß, nur 20 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. „Dieser Zustimmung zur österreichischen Neutralität ist seit Jahrzehnten ungebrochen und ist ein ganz wichtiges Identitätsmerkmal der österreichischen Republik. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Denn die Neutralität vermittelt in bewegten Zeiten wie heute Sicherheit“, meint Peter Hajek auf. ..."
Qu.: Presseaussendung der ATV Privat TV GmbH & Co KG vom 25.10.2018, OTS0144.
 

Leserbriefe / Postings:

Vor allem das Volksbegehren  "Österreichs Neutralität wiederherstellen" interessiert mich sehr.
So was brauchen wir hier in Holland auch aber leider haben unsere Politiker in 2018 unsere Volksbegehren "kalt gestellt". Aber generell ist Ihre Initiative WFOE sehr gut und ein Beispiel fuer eine Bewegung die wir hier in Holland auch brauchen. Wenn es klappt die Österreichische Neutralität wieder her zu stellen, moechte ich gerne umsiedeln statt Steuer zu zahlen fuer die schmutizge Politik der NATO Lander, Holland inklusive.
Freundlich Gruesst.
Pieter        24.4.2019