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Volksbegehren  "Für verpflichtende Volksabstimmungen":



Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Für verpflichtende Volksabstimmungen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
 
 

Einleitungsantrag zum Volksbegehren für verpflichtende Volksabstimmungen am 25.10.2018 beim Innenministerium eingereicht25. Okt. 2018: Wir haben heute um 14:25 Uhr den Einleitungsantrag zum Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" beim Innenministerium (BMI) mit 14.721 Unterstützungserklärungen eingebracht.
Die zum Einbringen erforderliche Anzahl von 8.400 Unterstützungs- erklärungen haben wir somit deutlich übetroffen.

15. Nov. 2018: Der Innenminister hat heute den Zeitraum der
                            Eintragungswoche dieses Volksbegehren
                            mit  25. März - 1. April 2019  festgelegt.
 .

Was? Der Text des Volksbegehrens:


Das Volk soll selbst entscheiden. Das geht mittels verpflichtenden Volksabstimmungen in ÖsterreichFür verpflichtende Volksabstimmungen:
"Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.
Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.
Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."
 .

Wann? Die Eintragungsfrist:


Die Einleitungsphase ist bereits erfolgreich abgeschlossen.
Der Zeitraum für die Eintragungswoche wird der Innenminister bis Mitte November 2018 bekannt geben.
Die Eintragungswoche wird zwischen 25. März und 1. April 2019 sein.

Stichtag: 18. Februar 2019:
"Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist." (Quelle: § 7. Volksbegehrengesetz).
Somit sind alle österreichischen Staatsbürger stimmberechtigt, die am 1. April 2019 das 16. Lebensjahr vollendet haben, und nicht von der Stimmabgabe ausgeschlossen sind.
Beginn des Eintragungszeitraumes: 25. März 2019.
Ende des Eintragungszeitraumes: 1. April 2019.

Das Volksbegehren und diese Eintragungswoche wird von allen Gemeinden Österreichs speziell kundgemacht werden und zwar mit Namen des Volksbegehren, seinem Inhalt und den dafür verlängerten Öffnungszeiten der Ämter.
Danach erfolgt auch meistens eine Berichterstattung zum jeweiligen Volksbegehren in den Medien.
 .

Wo? im Internet + auf Ämtern:


So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich
 .

Warum? Gründe für das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen":

Hauptgrund 1: Verpflichtende Volksabstimmungen sind sinnvoll, weil das österreichische Volk dadurch wichtige Themen selbst entscheiden kann. (Derzeit ist dies in Österreich leider nicht möglich, da Gesetze derzeit nur durch die sogenannten „Volksvertreter“ beschlossen werden können, die aber nach ihren eigenen Vorstellungen entscheiden und nicht entsprechend dem Wählerwillen).
* Volksabstimmungen bilden den Wählerwillen bestmöglich ab.
Dies ist klarerweise deshalb der Fall, weil die Wähler selbst entscheiden können und weil – wenn die Wähler Volksabstimmungen mit einer gewissen Anzahl an Unterstützungserklärungen selbst einleiten können - sie mit einer gewissen Vorlaufzeit auch jederzeit entscheiden können. Damit wird der Wählerwille zeitnahe in die Realität umgesetzt.
* Volksabstimmungen sind eine Form der Demokratie zwischen Wahlterminen.
Derzeit können die Österreicher bei Nationalratswahlen nur alle 5 Jahre ihr demokratisches Stimmrecht einsetzen. Dazwischen ist das österreichische Volk seinen „Volks“-Vertretern (Abgeordneten) – die überwiegend großen Interessensvertretungen verpflichtet bzw. sogar von diesen ins Parlament entsandt sind – nach der derzeitigen Gesetzeslage auf Bundes-, Landes- und Gemeinde-ebene hilflos ausgeliefert. Dies ist bei Umfallern bei Wahlversprechen und beim Wechseln von Abgeordneten zwischen den Parlamentsklubs während einer Legislaturperiode besonders schmerzhaft. Das führt zu politischen Ohnmachtsgefühlen und Politikverdrossenheit im Volk, die es zu vermeiden gilt. Denn die Demokratie lebt von der Teilnahme des Volkes an politischen Entscheidungen im Staat und nicht davon, dass sich das Volk mit Grauen von der Politik ihrer politischen Volksvertreter abwendet (die nach dem Wahltag gerne eigene Interessen verfolgen und weniger die der Wähler).
* Volksabstimmungen = mehr Demokratie = mehr Wohlstand.
Die Länder mit den höchsten Demokratiestandards in Europa haben auch den höchsten Wohlstand. Beispiele sind die Schweiz, Norwegen und Island.
* Volksabstimmungen vermindern und verhindern Korruption, sowie verschwenderische Großprojekte.
Warum? Weil Großkonzerne, Banken, Medienbetriebe, internationale Organisationen  und ausländische Staaten leicht ein paar Abgeordnete und Minister bestechen können, aber nicht das ganze österreichische Volk!
* Volksabstimmungen sind ein guter Schutz vor Diktatur bzw. vor (linkem und rechtem) Faschismus.
Gerade Österreich hat in den Jahren 1934 bis 1945 – also nicht einmal vor 100 Jahren -  erleben müssen, wohin ein Versagen der Demokratie führen kann. Eine Wiederholung eines derartigen Demokratieversagens in Österreich wollen wir unbedingt vermeiden.
* Volksabstimmungen verhindern Angriffskriege.
So gut wie kein Volk würde sich selbst in einen Angriffskrieg schicken. Angriffskriege gehen vielmehr fast immer von machtgierigen Diktatoren, von Militärs oder der Waffenindustrie aus.
* Volksabstimmungen führen zu einer Identifikation des Volkes mit Gesetzen.
Dadurch werden Gesetze eher eingehalten.
Derzeit werden Gesetze teilweise gegen die Mehrheit des Volkes beschlossen. (Z.B. im Fall der EU-Erweiterungen, des CETA-Vertrages, der Griechenland-Rettungen mit denen indirekt Banken auf Kosten der Steuerzahler geretttet wurden, der Schilling-Währung-Abschaffung, der scheibchenweisen Abschaffung der Neutralität Österreichs, der Versorgung von Schein-Asylanten auf Kosten der Steuerzahler in Österreich, usw.)
* Volksabstimmungen führen zu Sachdiskussionen, Lösungen und Entscheidungen bei großen gesellschaftlichen Problemen und Streitfragen, anstelle des derzeit üblichen Parteien-Hick-Hacks.
(z.B. beim Thema des unfairen Pensionssystems; beim Problem des unfairen Wahlrechts; beim Thema „Rauchen in Gastronomiebetrieben oder lieber doch nicht“; beim Thema „Abschaffung der ORF-Gebühren und Entpolitisierung des ORFs“; beim Thema „Bau oder Nicht-Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat“; beim Thema der maximal zulässigen Arbeitszeit pro Tag oder pro Woche; beim Thema „CETA-Vertrag abschließen oder lieber doch nicht abschließen“; beim Thema „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, was - dem atomkraftwerkfreien - Österreich ca. 40 Millionen Euro Steuergeld im Jahr ersparen würde; beim Thema der „Auslandseinsätze österreichischer Soldaten“; beim Thema „Truppen- und Kriegsmaterialtransporte ausländischer Armeen durch Österreich“; beim Thema „Mitgliedschaft Österreichs in der NATO-Partnerschaft oder doch lieber die „immerwährende Neutralität“ beibehalten“; beim Thema „Grenzkontrollen zur Eindämmung der internationalen Kriminalität und zur Eindämmung der illegalen Einwanderung nach Österreich“; sowie bei vielen anderen großen Themen.)
* Volksabstimmungen sind weiters ein wichtiges Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie, falls die parlamentarische Demokratie in den Augen der Bevölkerung schwerwiegend versagen sollte. Dann sind auch keine „schmutzigen“ Vereinbarungen oder Gegengeschäfte („dirty deals“) zwischen Koalitionsparteien mehr möglich, die sich explizit gegen den mehrheitlichen Volkswillen richten. Diese liegen unseres Erachtens bei der Abschaffung des generellen Rauchverbots in Gastronomiebetrieben (die Änderung zum Tabakgesetz per 1. Mai 2018 wurde noch vor Inkrafttreten wieder abgeschafft) und beim CETA-Vertrag vor.
* Volksabstimmungen führen zu einem fairen Wahlrecht.
Die aktuelle parlamentarische Demokratie führte und führt zu einem unfairen Wahlrecht, weil sich die Parteien, die im Parlament sitzen und entscheiden, selbst gegenüber neuen und kleinen Parteien bevorzugen. Ein faires Wahlrecht hingegen bildet den Wählerwillen deutlich besser ab und führt daher zu einem MEHR an Demokratie und in Folge zu Wohlstandsgewinnen des gesamten Volkes.

Hauptgrund 2: Weil Volksabstimmungen in der österreichischen Bundesverfassung (B-VG) grundsätzlich vorgesehen sind:
* Artikel 1. B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
Die österreichische Bundesverfassung wird in weiterer Folge in Bezug auf Volksabstimmungen nur in Artikel 43, Artikel 44 und Artikel 60 konkreter. Demnach sind derzeit Volksabstimmungen nur dann durchzuführen, wenn dies mittels  Gesetzesbeschlüssen der Nationalrat so beschließt oder bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung oder zwecks vorzeitiger Absetzung des Bundespräsidenten, wenn die Bundesversammlung es so beschließt.

* Artikel 43 B-VG: "Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt."
* Artikel 44 B-VG (3): „Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.“
* Artikel 60 B-VG (6): "Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt."

Derzeit fehlt aber in der österreichischen Bundesverfassung, dass das österreichische Volk Volksabstimmungen selbst einleiten kann!!!
Die angeblichen Volksvertreter im Parlament taten dies bisher leider auch nicht freiwillig. Aus keinem einzigen der bisher 42 Volksbegehren, die es bisher in der 2. Republik Österreichs seit dem Jahr 1955 gab, ließen die Volksvertreter eine Volksabstimmung zu. Alle Volksbegehren wurden bisher parlamentarisch „abgewürgt“. Das entspricht einer Ablehnungsquote von 100% der Volksbegehren durch die Volksvertreter im Parlament. Unfassbar. Dieses antidemokratische Abstimmungsverhalten der (angeblichen) Volksvertreter gegen das österreichische Volk muss aus unserer Sicht endlich gestoppt werden.

Exkurs: Derzeit sind nicht einmal die Oppositionsparteien im österreichischen Parlament in der Lage, eine Volksabstimmung einzuleiten. Die derzeitige Oppositionspartei SPÖ stellte im österreichischen Parlament einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum CETA-Vertrag Teil 2 (betreffend der Schiedsgerichte & Sonderklagerechte für Unternehmen). Dieser Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung wurde von der derzeitigen Regierungskoalition bestehend aus ÖVP & FPÖ mit gemeinsamer absoluter Mehrheit am 13. Juni 2018 im Nationalrat niedergestimmt. Die NEOS-Partei kam dabei der ÖVP-FPÖ-Koalition zu Hilfe, ohne dass dies notwendig oder sinnvoll war. Siehe auch
=> https://www.profil.at/oesterreich/nationalrat-ceta-ratifiziert-oevp-fpoe-neos-10131626
=> https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5446207/Trotz-Protesten_OeVP-FPOe-Neos_Klare-Mehrheit-fuer-Ceta
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0670/

Hauptgrund 3: Aktuelle Beispiele aus dem heurigen Jahr 2018.
Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ erreichte im heurigen Jahr 881.692 Eintragungen / Unterstützungen. Das sind 13,8% der Wahlberechtigten in Österreich. (falls man dem Beschluss der Bundeswahlbehörde vom 24.10.2018 zum Ergebnis dieses Volksbegehrens glauben schenkt. Die Bundeswahlbehörde wird ganz überwiegend von Parteienvertretern zusammengesetzt, die in nicht-öffentlichen Sitzungen entscheiden. Die Protokolle der Sitzungen der Bundeswahlbehörde werden nicht veröffentlicht, nicht beschlossen und nicht einmal den Mitgliedern der Bundeswahlbehörde übermittelt! Welchen Zweck hat diese Geheimniskrämerei?)
      Nicht einmal das Don´t Smoke-Volksbegehren - das derzeit auf den hervorragenden Platz 7 der 42 bisherigen Volksbegehren der 2. Republik Österreichs liegt - wollen die derzeitigen Regierungsparteien auf Bundesebene umsetzen bzw. einer Volksabstimmung unterziehen.
      Schon gar nicht will die derzeitige Regierungskoalition beim „Frauenvolksbegehren“ oder beim „ORF ohne Zwangsgebühren“ eine Volksabstimmung durchführen, welche 481.959 (7,6%) bzw. 320.264 (5,0%) Eintragungen bzw. Unterstützungen erhielten.
     So funktioniert die politische Mitbestimmung des Volkes eindeutig nicht. Nach Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ist Österreich eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht und Volksbegehren somit nicht von einer Regierungskoalition abgewürgt werden dürfen. Die jeweils regierenden Koalitionsparteien halten sich aber - unseres Erachtens - in diesem wichtigen Punkt leider nicht an die Bundesverfassung, weshalb es eine Nachschärfung braucht.

Hauptgrund 4: Weil das System der verpflichtenden Volksabstimmungen - die vom Volk eingeleitet werden können - in der Praxis bereits in der Schweiz sehr gut funktioniert.
Was wir hier mit unserem Volksbegehren für Österreich fordern ist nicht nur theoretisch möglich, sondern das Vorbild der Demokratie in der Schweiz zeigt, dass sich dieses direkt-demokratische System seit mehr als 100 Jahren sehr gut bewährt hat und zu hoher Zufriedenheit und hohem Wohlstand des schweizerischen Volkes geführt hat. Das wollen wir auch für Österreich erreichen.

Hauptgrund 5: Weil 100.000 Wählerstimmen eine sinnvolle Anzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens sind.
Schon jetzt kann das österreichische Volk mit 100.000 Wählerstimmen eine parlamentarische Bearbeitung eines Volksbegehrens erzwingen. In weiterer Folge ist es logisch und sinnvoll, dass im Falle einer Ablehnung durch die Volksvertreter im österreichischen Parlament, das österreichische Volk selbst mittels Volksabstimmung entscheiden kann. (siehe auch Artikel 1 der Bundesverfassung).
     In der Schweiz – die eine ähnlich große Einwohnerzahl wie Österreich hat - sind ebenfalls 100.000 Unterstützungen für die Einleitung von Volksabstimmungen durch das Volk nötig („Volksinitiative“). Im Falle von Gesetzen genügen in der Schweiz sogar lediglich 50.000 Unterschriften, um ein Gesetz durch das Volk überprüfen zu lassen („fakultatives Referendum“ bzw. „Veto-Referendum“).
     Weiters ist die Hürde von 100.000 Eintragungen & Unterstützungen hoch genug, um „Jux“-Volksbegehren zu vermeiden. In den letzten 63 Jahren gab es 39 Volks-begehren mit über 100.000 Eintragungen & Unterstützungen, also nicht einmal eines pro Jahr. Gemäß unserem Vorschlag hätte es somit in den letzten 63 Jahren weniger als eine Volksabstimmung pro Jahr in Österreich gegeben und im Falle, daß sich das österreichische Parlament den Volksbegehren-Initiatoren auch ohne Volksbegehren anschließt, sogar noch weniger. Da kann man nicht von übermäßiger Inanspruch-nahme des direktdemokratischen Instruments „Volksbegehren“ reden, sondern eher von einem wünschenswerten Mindestmaß. Daher ist die 100.000-der Hürde für uns für den Anfang ein gutes Maß. Man wird sehen, wie sich die Bürger-akzeptanz und Bürgerbeteiligung entwickeln. Falls diese zu gering sind, dann kann man aus unserer Sicht die Hürde später gerne auch senken bzw. bei (Veto-)Volksabstimmungen zu Gesetzen eine niedrigere Hürde beschließen, wie das in der Schweiz der Fall ist.

Hauptgrund 6: Weil Änderungen der Bundesverfassung von großer Tragweite sein können und deshalb mehrheitlich durch das Volk beschlossen werden sollten. Änderungen der Bundesverfassung sind von so großer Bedeutung, dass diese nicht dem Tauschhandel der Parlamentsparteien überlassen werden sollten.

Hauptgrund 7: Weil auch internationale Verträge von großer Tragweite für Österreich sein können, sollten diese vor Inkrafttreten in Österreich einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen werden müssen (z.B. internationale Handelsverträge wie CETA, EU-Lissabon-Vertrag, EURATOM-Vertrag, usw.).
 .

Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Bundesländer alphabetisch:
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 457        232.560 Steiermark 2.225        964.268
Kärnten 886        436.828 Tirol 1.016        541.065
Niederösterreich  3.120     1.287.995 Vorarlberg 435        272.587
Oberösterreich 1.959     1.100.583  Wien 3.875     1.147.663
Salzburg 748        394.175 ÖSTERREICH  14.721     6.377.724
Stand: 25. Oktober 2018, 14:21 Uhr

Die 10 besten Gemeinden mit über 5.000 Stimmberechtigten  in Österreich
im Einleitungsverfahren des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen":
Gemeinden Unterstützer 
    absolut
   . Gemeinden mit über 5.000 
     Stimmberechtigten 
 Unterstützer 
  relativ in %
Wien           3.875 Groß-Enzersdorf, NÖ      0,56%
Graz              723 Deutsch-Wagram, NÖ       0,51%
Linz              306 Wiener Neudorf, NÖ      0,47%
Salzburg, Stadt               242 Hitzendorf, Stmk      0,45%
Klagenfurt              235 Vösendorf, NÖ      0,45%
Innsbruck              222 Seiersberg-Pirka, Stmk      0,42%
Villach              128 Eggersdorf, Stmk      0,41%
Wels              101 Völs, Tirol      0,41%
Sankt Pölten                89 Traiskirchen, NÖ      0,40%
Dornbirn                68 Graz, Stmk      0,37% 
(Stand per 25. Oktober 2018, 14:21 Uhr)
 

Unsere Ziele:

in Phase 1: Unser Ziel für Phase 1 haben wir bereits erreicht.
Der Einleitungsantrag wurde am 25. Okt. 2018 beim Innenministerium in Wien eingereicht.

in Phase 2: Unser Ziel für Phase 2 ist das Erreichen von zumindest 100.000 Unterstützungserklärungen in der Eintragungswoche. Die Eintragungswoche wird zwischen 25. März und 1. April 2019 sein.
   Aber Achtung: Bisher wurden alle Volksbegehren im Parlament - meist von SPÖ-ÖVP  - abgewürgt.
Noch nie ist in der 2. Republik Österreichs aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung geworden !!!
Das muß sich aus unserer Sicht raschest ändern. Mal schauen, was die neue ÖVP-FPÖ-Koalition als "Bürgermitbestimmung",
"Direkte Demokratie" und "Das Recht geht vom Volk aus" versteht.)
   Erreichen wir tatsächlich über 100.000 Unterstützungserklärungen, dann muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden.

in Phase 3: Unser Ziel in Phase 3 ist die Beschlußfassung eines Gesetzes für verpflichtende Volksabstimmungen in Österreich durch den österreichischen Nationalrat. (Wenn nicht anders geht, auch mittels Volksabstimmung.)
 .

Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 22. März 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen".
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
 .

Rechtsgrundlagen:

=> Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
=> Volksabstimmungsgesetz 1972 (VAbstG)
=> Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG)
 .

Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge folgenden neuen Artikel 43a B-VG beschließen:
     „Eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag ist innerhalb eines halben Jahres durchzuführen, wenn dies zumindest von 100.000 Wahlberechtigten im Rahmen eines Volksbegehrens verlangt wird und ebenso bei jeder Änderung der Bundesverfassung. Das Volk ist der Souverän. Das Ergebnis jeder Volksabstimmung ist rechtsverbindlich und ohne jeglichen Verzug umzusetzen.“

Eine gute Demokratie kann es nur auf Basis einer echten direkten Demokratie funktionieren und nicht auf Basis von Bevormundung des Volkes durch die Politiker im Parlament. Das Volk muß seine Volksvertreter jederzeit korrigieren können und nicht erst Jahre später am nächsten Wahltag.

Deshalb haben  WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja bis jetzt dem Volk verboten haben Volksabstimmungen selbst einzuleiten - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine demokratische Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen", so rasch als möglich. Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  (Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.)
 .

Weiterführende Informationen über Direkte Demokratie:


* Verein Mehr Demokratie: die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie in Österreich.

* Österreich entscheidet: gegründet 2016; Initiator der Bürgerbewegung ist Hermann Arnold

* Demokrativ: - DIREKTE DEMOKRATIE FÜR ÖSTERREICH; Nutze die überparteiliche Diskussionsplattform Demkorativ.at um mit Politikern, Abgeordneten, Gemeinden und Behörden sachlich über aktuelle, politische Themen zu diskutieren.

* Laufende Volksbegehren in Österreich, zusammengestellt vom Stadtmagazin Wien-konkret

* Artikel über Direkte Demokratie auf wikipedia
 .

Postings:

Hr. Kickel tut was.
Na endlich Hr. Innenminister hat die Eintragunsfrist für das erste Volksbegehren der Wir für Österreich Partei bekanntgegeben.
Hoffentlich werden es noch mehr.
Mit freundlichen Grüßen die Patrioten aus Gänserndorf!
16. Nov. 2018

Anm. WFÖ: Der Innenminister Kickl hat das nicht freiwillig gemacht, sondern weil wir ihm aufgrund unseres Antrages gezwungen haben, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Er hat den Eintragungszeitraum am letzten Tag der 3-wöchigen Entscheidungsfrist bekannt gegeben - immerhin.
 


www.wfoe.at / Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" http://infokunst.at