WIR für ÖSTERREICHVolksbegehren. Spenden. Programm. Termine. Infobrief. Kontakt

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Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Für verpflichtende Volksabstimmungen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90


Was? Der Text des Volksbegehrens:

Das Volk soll selbst entscheiden. Das geht mittels verpflichtenden Volksabstimmungen in ÖsterreichFür verpflichtende Volksabstimmungen:
"Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann.
Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an, dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages.
Das Ergebnis einer jeden Volksabstimmung ist raschest umzusetzen."
 .

Wann? Die Eintragungsfrist

Die Eintragungsfrist ist von 4.4. bis 25.10.2018.

Im Internet Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)


Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich


Warum? Gründe für das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen":

1. Grund: Weil es sinnvoll ist, daß wichtige Themen das österreichische Volk entscheiden kann.

* Volksabstimmungen führen zu Sachdiskussionen und zu Lösungen für große Probleme.
   Derzeit berichten die Medien viel lieber über Personen und Parteien, von denen sie mitfinanziert
   werden, anstatt über Alternativen zur Problemlösung (z.B. zum Problem des unfairen Pensionssystem).
* Volksabstimmungen führen zu einer Identifikation des Volkes mit Gesetzen.
   Derzeit werden Gesetze auch gegen die Mehrheit des Volkes beschlossen. (EU-Erweiterungen, CETA,
   Griechenland-Rettungen, Schilling-Währung-Abschaffung, scheibchenweise Abschaffung der Neutralität
   Österreichs, Einladung von Schein-Asylanten auf Steuerzahlerkosten, ...)
* Volksabstimmungen bilden den Wählerwillen bestmöglich ab.
   Dies ist klarerweise der Fall, weil die Wähler selbst entscheiden und jederzeit entscheiden können.
* Volksabstimmungen sind ein wichtiges Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie.
* Volksabstimmungen führen zu einem fairen Wahlrecht.
  Die aktuelle parlamentarische Demokratie führt zu einem unfairen Wahlrecht, weil sich die Parteien,
  die im Parlament sitzen und entscheiden, selbst bevorzugen, gegenüber neuen und kleinen Parteien.
  Ein faires Wahlrecht hingegen bildet den Wählerwillen besser ab und führt daher zu Wohlstandsgewinnen.
* Volksabstimmungen vermindern und verhindern Korruption.
   Warum?
   Weil die Großkonzerne, Banken und Medienbetriebe leicht ein paar Abgeordnete und Minister bestechen
   können, aber nicht das ganze österreichische Volk !
* Volksabstimmungen verhindern Angriffskriege.
   Kein Volk würde sich selbst in einen Angriffskrieg schicken.
   Angriffskriege gehen fast immer von machtgeilen Diktatoren, den Militärs oder der Waffenindustrie aus.
* Volksabstimmungen = Demokratie auch zwischen den Wahlterminen
   Derzeit können die Österreicher nur alle 5 Jahre bei der Wahl ihr Stimmrecht einsetzen.
* Volksabstimmungen sind ein guter Schutz vor Diktatur und Faschismus
   Gerade Österreich hat vor 80-70 Jahren lernen müssen, wohin ein Versagen von Demokratie führt.
* Volksabstimmungen = mehr Demokratie = mehr Wohlstand
   Die Länder mit den höchsten Demokratiestandards in Europa haben auch den höchsten Wohlstand.
   Beispiele sind die Schweiz, Norwegen, Island.

2. Grund: Weil es in der österreichischen Bundesverfassung (B-VG) grundsätzlich so vorgesehen ist:

* Artikel 1. B-VG: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

Die österreichische Bundesverfassung wird dann in Bezug auf Volksabstimmungen nur in Artikel 43 und Artikel 60 konkreter. Demnach sind derzeit Volksabstimmungen nur dann durchzuführen, wenn dies bei Gesetzesbeschlüssen der Nationalrat beschließt oder bei vorzeitiger Absetzung des Bundespräsidenten die Bundesversammlung beschließt.

* Artikel 43 B-VG: "Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 beziehungsweise gemäß Art. 42a, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt."

* Artikel 60 B-VG (6) "Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt."

Was derzeit in der österreichischen Bundesverfassung fehlt ist,
daß das Volk Volksabstimmungen selbst einleiten kann !!!


Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:
 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 456        232.223 Steiermark 2.191        965.692
Kärnten 876        437.890 Tirol 987        541.397
Niederösterreich  3.070     1.286.382 Vorarlberg 427        272.406
Oberösterreich 1.916     1.100.669  Wien 3.808     1.149.782
Salzburg 741        394.435 ÖSTERREICH  14.472     6.380.876
Stand: 8. Oktober 2018, 22:29 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 15. Okt. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
  (Bisher wurden alle Volksbegehren im Parlament - meist von SPÖ-ÖVP  - abgewürgt.
Noch nie ist in der 2. Republik Österreichs aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung geworden.
Das muß sich ändern. Mal schauen, was die neue ÖVP-FPÖ-Koalition als "Bürgermitbestimmung",
"Direkte Demokratie" und "Das Recht geht vom Volk aus" versteht.)
Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Beschlußfassung für verpflichtende Volksabstimmungen durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.


Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 22. März 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen".
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.


Rechtsgrundlagen:

=> Bundesverfassungsgesetz (B-VG)
=> Volksabstimmungsgesetz 1972 (VAbstG)
=> Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG)


Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge folgenden neuen Artikel 43a B-VG beschließen:
     „Eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag ist innerhalb eines halben Jahres durchzuführen, wenn dies zumindest von 100.000 Wahlberechtigten im Rahmen eines Volksbegehrens verlangt wird und ebenso bei jeder Änderung der Bundesverfassung. Das Volk ist der Souverän. Das Ergebnis jeder Volksabstimmung ist rechtsverbindlich und ohne jeglichen Verzug umzusetzen.“

Eine gute Demokratie kann es nur auf Basis einer echten direkten Demokratie funktionieren und nicht auf Basis von Bevormundung des Volkes durch die Politiker im Parlament. Das Volk muß seine Volksvertreter jederzeit korrigieren können und nicht erst Jahre später am nächsten Wahltag.

Deshalb haben  WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja bis jetzt dem Volk verboten haben Volksabstimmungen selbst einzuleiten - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine demokratische Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen", so rasch als möglich. Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  (Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.)
 


Weiterführende Informationen über Direkte Demokratie:

* Verein Mehr Demokratie: die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie in Österreich.

* Österreich entscheidet: gegründet 2016; Initiator der Bürgerbewegung ist Hermann Arnold

* Demokrativ: - DIREKTE DEMOKRATIE FÜR ÖSTERREICH; Nutze die überparteiliche Diskussionsplattform Demkorativ.at um mit Politikern, Abgeordneten, Gemeinden und Behörden sachlich über aktuelle, politische Themen zu diskutieren.

* Laufende Volksbegehren in Österreich, zusammengestellt vom Stadtmagazin Wien-konkret

* Artikel über Direkte Demokratie auf wikipedia
 
 
 
 
 
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" http://infokunst.at