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Volksbegehren für ein "Faires Wahlrecht"
 

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen über das Faire Wahlrecht

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Weniger Fluglärm" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90


Was? Der Text des Volksbegehrens:

Faires Wahlrecht - Volksbegehren:
"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt.
     Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an."


Wann? Die Eintragungsfrist: 4.4. - 30.6.2018

Im Internet Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)


Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält auch Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unser anderes laufendenes Volksgehren unterschreiben:
=> Für verpflichtende Volksabstimmungen


Warum? Gründe für das Volksbegehren "Faires Wahlrecht"

Derzeit werden aufgrund der 4%-Sperrklausel die Mandate nach einer Nationalratswahl nicht fair verteilt.
Die aktuelle unfaire Verteilung geschieht auf Basis der Nationalrats-Wahlwordnung, die in diesem Punkt im Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung steht! Der Verfassungsbruch störte den Verfassungsgerichtshof und seine von ÖVP und SPÖ entsandten Verfassungsrichter bisher leider nicht. Alle diesbezüglichen Wahlanfechtungen wurden von den Verfassungsrichtern abgewiesen. Deshalb konnte dieser Mißstand auch bisher nicht über den Rechtsweg beseitigt werden.
     Fairness und Rechtmäßigkeit sind wichtige Voraussetzung für den sozialen und politischen Frieden im Land. Deshalb bedarf es eines fairen Wahlrechts, damit die repräsentative Demokratie auch wirklich zu "repräsentativen" Mandatsverteilungen führt und nicht verzerrt bleibt, wie es derzeit der Fall ist.

Beispiele der letzten 3 Nationalratswahlen in Österreich:
Dabei sieht man, daß bei der vergangenen Nationalratswahl 2017 den Links-Parteien GRÜNE, GILT, KPÖ-Plus insgesamt 9 Mandate weggenommen wurden. Bei der Nationalratswahl 2013 war die mitte-rechts-Partei BZÖ mit 6 geraubten Mandaten die hauptleittragende Partei. Das aktuell unfaire Wahlrecht hat daher nicht mit rechts-links Parteien zu tun, sondern ist ein Kampf der Kleinparteien gegen die mittleren und großen Parteien. Bei der Nationalratswahl 2008 wurden aufgrund des Mandatsraub 5 Kleinparteien (LIF; FRITZ, KPÖ, Rettet Österreich, Die Christen) der Einzug ins Parlament verweigert, obwohl ihnen der Einzug aufgrund des Stimmenergebnisses zugestanden wäre. Das ist ein Demokratie-Skandal ersten Ranges.

Mandatsverschiebung aufgrund der 4%-Hürde nach der Nationalratswahl am 15.10.2017:
 .
Jenen Parteien wurden im Zeitraum 2017-2022 die 
folgende Anzahl an Nationalratsmandaten weggenommen:
Die Nutznießer der 4%-Hürde 
inklusive Mandatsverschiebung
GRÜNE 3,8%: -7 Mandate Liste KURZ / ÖVP 31,5%: +4 Mandate
GILT 0,9%: -1 Mandat SPÖ 26,9%: +3 Mandate
KPÖ Plus 0,8%: -1 Mandat FPÖ 26,0%: +3 Mandate
--- ---

In Summe wurden 10 Mandate entgegen des Artikels 26 der Bundesverfassung im Nationalrat verschoben.
5,5% der gültigen Stimmen der Nationalratswahl 2017 bleiben seither im Nationalrat unvertreten bzw. werden nicht repräsentiert.

______________

Mandatsverschiebung aufgrund der 4%-Hürde nach der Nationalratswahl am 16.10.2013:
 .
Jenen Parteien wurden im Zeitraum 2013-2017 die 
folgende Anzahl an Nationalratsmandaten weggenommen:
Die Nutznießer der 4%-Hürde 
inklusive Mandatsverschiebung
BZÖ 3,5%: -6 Mandate SPÖ 26,8%: +3 Mandate
KPÖ 1,0%: -2 Mandate ÖVP 24,0%: +3 Mandate
Piratenpartei 0,80%: -1 Mandat FPÖ 20,5%: +2 Mandate
--- Grüne: 12,4%: +1 Mandat

In Summe wurden 9 Mandate entgegen des Artikels 26 der Bundesverfassung im Nationalrat verschoben.
5,3% der gültigen Stimmen der Nationalratswahl 2017 blieben im Zeitraum 2013-2017 im Nationalrat unvertreten bzw. wurden nicht repräsentiert.

______________

Mandatsverschiebung aufgrund der 4%-Hürde nach der Nationalratswahl am 28.9.2008:
 .
Jenen Parteien wurden im Zeitraum 2008-2013 die 
folgende Anzahl an Nationalratsmandaten weggenommen:
Die Nutznießer der 4%-Hürde 
inklusive Mandatsverschiebung
LIF 2,10%: -4 Mandate SPÖ 29,3%: +3 Mandate
FRITZ 1,80%: -3 Mandate ÖVP 26,0%: +3 Mandate
KPÖ 0,80%: -1 Mandat FPÖ 17,5%: +2 Mandate
Rettet Österreich 0,70%: -1 Mandat BZÖ 10,7%: +1 Mandat
Die Christen 0,60%: -1 Mandat Grüne 10,4%: +1 Mandat

In Summe wurden 10 Mandate entgegen des Artikels 26 der Bundesverfassung im Nationalrat verschoben.
6,0% der gültigen Stimmen der Nationalratswahl 2017 blieben im Nationalrat 2008-2013 im Zeitraum unvertreten bzw. wurden nicht repräsentiert.

Soweit zum derzeitigen angeblichen "repräsentativen Wahlrecht" in Österreich, das
in Wirklichkeit gar nicht "repräsentativ" ist.
 

Weitere Gründe für ein faires Wahlrecht:
* Ein faires Wahlrecht wirkt der Politikverdrossenheit entgegen;
* Ein faires Wahlrecht erhöht den Wettbewerb zwischen den Parteien;
* Ein faires Wahlrecht begünstigt insgesamt Werte wie "Fairness" und "Gerechtigkeit";
* Der Verfassungsgerichtshof mit seinen 14 Verfassungsrichtern (von ÖVP und SPÖ entsandt, seit Kurzem
   auch von der FPÖ), war bisher nicht Willens die klar verfassungswidrige 4%-Sperrklausel aufzuheben.
   Das Volk kann daher die Verfassungsrichter an die Bundesverfassung und an den bürgerlichen Wert
   "Gerechtigkeit" durch Unterzeichnung dieses Volksbegehrens erinnern.


Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:
 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 13         232.223 Steiermark 81        965.692
Kärnten 23         437.890 Tirol 44        541.397
Niederösterreich  85     1.286.382 Vorarlberg 13        272.406
Oberösterreich 71     1.100.669  Wien 81     1.149.782
Salzburg 19        394.435 ÖSTERREICH  430     6.380.876
Stand: 17. Tag,  20. April 2018 um 14:31 Uhr

Unser Ziel:
Das Erreichen der 100.000 Unterstützer-Anzahl, damit das Volksbegehren zumindest im Parlament behandelt werden muß. Wir hoffen klarerweise auf sehr viel mehr Unterschriften, damit sich die ÖVP-FPÖ-Koalition darauf einigt, eine Volksabstimmung dazu abzuhalten.
   (Bisher wurden alle Volksbegehren im Parlament - meist von SPÖ-ÖVP  - abgewürgt.
Noch nie in der 2. Republik ist aus einem Volksbegehren eine Volksabstimmung geworden.
Das muß sich ändern. Mal schauen, was die neue ÖVP-FPÖ-Regierung als "Bürgermitbestimmung",
"Direkte Demokratie" und "Das Recht geht vom Volk aus" versteht.)
 


Wer? Initiatoren des Volksbegehrens:

"WIR für ÖSTERREICH" ist Betreiber des Volksbegehrens.
Am 22. März 2018 haben Mag. Robert Marschall und Susanne Glatz das Volksbegehren eingebracht.
     Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens.
     Susanne Glatz (WFÖ-Vorstandsmitglied) ist die Stellvertreterin des Bevollmächtigen des Volksbegehrens.

Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
     Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
 


Rechtsgrundlagen
zum Verhältniswahlrecht und der Mandatsverschiebung:

Bundesverfassung:
Laut Bundesverfassung zählt jede Stimme gleich viel und es müßten die Mandate entsprechend dem Verhältniswahlrecht aufgeteilt werden. Das Verhältniswahlrecht ist laut österreichischer Bundesverfassung uneingeschränkt gültig.
Artikel 26. B-VG
"(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt."

Nationalrats-Wahlordnung (NRWO):
Mit der Nationalratswahl-Ordnung wird die österreichische Bundesverfassung ausgehebelt, indem das laut Bundesverfassung uneingeschränkt geltende Verhältniswahlrecht eingeschränkt wird und erst ab 4% zum tragen kommt.
     "§ 100. (1) Im zweiten Ermittlungsverfahren nehmen Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4% der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.
     §107 (2)Parteien, denen im ganzen Bundesgebiet kein Mandat in einem Regionalwahlkreis und weniger als 4% der abgegebenen gültigen Stimmen zugefallen sind, haben im dritten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Mandaten keinen Anspruch. ..."

Hinweis:
Die 4%-Hürde laut einfachgesetzlicher Nationalrats-Wahlordnung hat der Verfassungsgerichtshof - wo die 14 Verfassungsrichter mehrheitlich von der ÖVP entsandt sind und minderheitlich von der SPÖ  entsandt sind - in der Entscheidung zu mehreren Wahlanfechtungen bisher immer als verfassungskonform angesehen.
(Seit 2018 sind 2 Verfassungsrichter von der FPÖ entsandt. Das ändert aber auch nichts an dem Mißstand.)


Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH"

Der Nationalrat möge daher eine Änderung des § 100 Abs. 1  und § 107 Abs. 2 NRWO derart beschließen, dass ab jetzt alle Parteien, die einen gültigen Landes- bzw. Bundeswahlvorschlag abgegeben haben, bei der Mandatsvergabe in den 9 Bundesländern und auf der österreichischen Bundesebene (= im 2. bzw. 3. Ermittlungsverfahren) teilnehmen dürfen. Eine gute Demokratie kann es nur auf Basis eines fairen Wahlrechts und nicht auf Basis eines unfairen Wahlrechts geben.

Deshalb hat WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk.
Die herrschenden Parteien - die ja das unfaire Wahlrecht gemacht haben und vom unfairen Wahlrecht massiv begünstigt werden - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine demokratische Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Faire Wahlrecht - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  (Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.)


Weiterführende Informationen über das Faire Wahlrecht

* Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht (Österreich)
* Faires Wahlrecht: Jede Stimme zählt (Hamburg)
* Artikel über das Wahlrecht in Italien: Ein faires Wahlrecht sieht anders aus
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren für ein "Faires Wahlrecht" http://infokunst.at