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Volksbegehren  "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"
 

Volksbegehren für weniger Fluglärm (und weniger Flugverkehr) in Österreich
Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Grenzschutz-Volksbegehren" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90


Was? Der Text des Volksbegehrens:

Österreichs Grenzschutz wiederherstellen:
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss."


Wann? Die Eintragungsfrist:

Die Eintragungsfrist ist von 15.5. bis vorerst 30.11.2018. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)

Im Internet: Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)


Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren 2018 in Österreich


Warum? Gründe für das Grenzschutz-Volksbegehren

Grund 1: Die unkontrollierte österreichische Staatsgrenze ist ein enormes Sicherheitsrisiko.
Seit der EU-rechtswidrigen Flüchtlingswelle ("Refugees welcome"- Welle) im Jahr 2015 hat Österreichs ein enormes Sicherheitsproblem. Wir fordern mehr Sicherheit in Österreich durch a) Grenzkontrollen in Bezug auf illegale Einreisende, b) Menschenhandel & Schlepper, c) Drogenhandel & Dealer und d) Waffenhandel & Kriminelle. Weiters fordern wir bei der Ausreise aus Österreich Grenzkontrollen in Bezug auf gestohlene KFZ (Autos, LKW, Busse, Bagger) und sonstiges Diebsgut.
(Abschiebung von illegal nach Österreich eingereisten Leuten macht klarerweise auch nur mit Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze einen Sinn).

Grund 2: Nur teilweise Grenzkontrollen sind wenig sinnvoll.
Die Grenzkontrollen nur zu Österreichs Nachbarländer Ungarn (im Osten) und zu Slowenien (Teil der Südgrenze) reichen nicht aus. Das ist wie wenn man bei seinem Grundstück nur auf einer Seite einen Zaun aufstellen würde und die anderen 3 Seiten offen ohne Zaun ließe. Es braucht auch österreichische Grenzkontrollen zur Slowakei, Tschechien, Italien und Deutschland.

Grund 3: Die EU kann die EU-Außengrenze nicht ausreichend sichern.
Deshalb kann der Schengen-Vertrag und der Dublin-III Vertrag nicht funktionieren.
Das ist totes EU-Recht.
Österreich sollte aus dem Schengen-Vertrag aussteigen und die Einhaltung des Dublin-III-Vertrag bei der EU einfordern. Nur leider wird es nichts nützen, da die EU-Kommission die EU-Außengrenze gar nicht kontrollieren kann. Die EU müßte vielmehr jene EU-Mitgliedsländer aus der EU rauswerfen, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten und für die nötige Sicherheit an der EU-Außengrenze sorgen.


Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:
 
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 342         232.740 Steiermark 1.195        969.655
Kärnten 512         440.193 Tirol 438        543.116
Niederösterreich  1.906     1.288.802 Vorarlberg 152        272.916
Oberösterreich 969     1.103.664  Wien 1.934     1.154.184
Salzburg 321        395.723 ÖSTERREICH 7.769     6.400.993
Stand: 8. Oktober 2018, 22:31 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 30. Nov. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Umsetzung der im Volksbegehren genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Grenzschutzes an der österr. Staatsgrenze durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.


Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 4. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Grenzschutz-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.


Rechtsgrundlagen:

* Schengener-Abkommen (wikipedia-Artikel)
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen wurden im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise von mehreren europäischen Ländern außer Kraft gesetzt, nachdem einzelne Mitgliedsstaaten die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union gefährdet sahen.

* Dublin-III-Vertrag (wikipedia-Artikel)
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).

* Neutralitätsgesetz:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.


Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Wir wollen einen Schutz der österreichischen Staatsgrenze, so wie das bis zum EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995 der Fall war.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk. Die herrschenden Parteien - die für die unkontrollierten Staatsgrenzen verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren. Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine Verbesserung beim Thema Sicherheit und schwerer Kriminalität will. Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Grenzschutz-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Grenzschutz - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
 


Weiterführende Informationen zu den Themen:
 
 
 
 



Leserbriefe und Kommentare:

S.g. Hr. Marschall!
Sehr gut, dass Sie nun ein Volksbegehren zum Grenzschutz gestartet haben.
Der Grenzschutz eines Landes ist wichtig und darf nicht aufgehoben werden. Die Regierung Schüssel II hat ihn (ohne Volksabstimmung) im Jahr 2004 aus der Verfassung gestrichen. Ein Land ohne Grenzschutz gibt sich selbst auf. Es wäre wichtig, dass das die neue Regierung versteht und den Grenzschutz wieder in die Verfassung stellt und wieder lückenlos Grenzkontrollen vornimmt - wie das schon vor unserem EU-Beitritt der Fall war.  Aus falsch verstandener Freizügigkeit wollen leider viele die offenen ungeschützten Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter H. , Wien                       28.6.2018
 
 
 
 


www.wfoe.at / Volksbegehren "Österreichs Genzschutz wiederherstellen" http://infokunst.at