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Volksbegehren  "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"


Volksbegehren für weniger Fluglärm (und weniger Flugverkehr) in Österreich
Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
 

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Bitte um => Spenden mit Text "Grenzschutz-Volksbegehren" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Kontakt: info@wfoe.at    Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

Österreichs Grenzschutz wiederherstellen:
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss."
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Wann? Die Eintragungsfrist:

Die Eintragungsfrist ist von 15.5. bis vorerst 31.12.2018. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)

Im Internet: Montag bis Sonntag von 0-24 Uhr.
Am Amt zu den normalen Öffnungszeiten der Ämter.
(NEU seit 1.1.2018: Für Volksbegehren liegen die Formulare für die Unterstützungserklärungen auf den Ämtern auf und sind auch dort unterschrieben abzugeben.)
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Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet    Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt   zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren2018 in Österreich
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Warum? Gründe für das Grenzschutz-Volksbegehren

Grund 1: Die unkontrollierte österreichische Staatsgrenze ist ein enormes Sicherheitsrisiko.
Seit der EU-rechtswidrigen Flüchtlingswelle ("Refugees welcome"- Welle) im Jahr 2015 hat Österreichs ein enormes Sicherheitsproblem. Wir fordern mehr Sicherheit in Österreich durch a) Grenzkontrollen in Bezug auf illegale Einreisende, b) Menschenhandel & Schlepper, c) Drogenhandel & Dealer und d) Waffenhandel & Kriminelle. Weiters fordern wir bei der Ausreise aus Österreich Grenzkontrollen in Bezug auf gestohlene KFZ (Autos, LKW, Busse, Bagger) und sonstiges Diebsgut.
(Abschiebung von illegal nach Österreich eingereisten Leuten macht klarerweise auch nur mit Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze einen Sinn).

Grund 2: Nur teilweise Grenzkontrollen sind wenig sinnvoll.
Die Grenzkontrollen nur zu Österreichs Nachbarländer Ungarn (im Osten) und zu Slowenien (Teil der Südgrenze) reichen nicht aus. Das ist wie wenn man bei seinem Grundstück nur auf einer Seite einen Zaun aufstellen würde und die anderen 3 Seiten offen ohne Zaun ließe. Es braucht auch österreichische Grenzkontrollen zur Slowakei, Tschechien, Italien und Deutschland.

Grund 3: Die EU kann die EU-Außengrenze nicht ausreichend sichern.
Deshalb kann der Schengen-Vertrag und der Dublin-III Vertrag nicht funktionieren.
Das ist totes EU-Recht.
Österreich sollte aus dem Schengen-Vertrag aussteigen und die Einhaltung des Dublin-III-Vertrag bei der EU einfordern. Nur leider wird es nichts nützen, da die EU-Kommission die EU-Außengrenze gar nicht kontrollieren kann. Die EU müßte vielmehr jene EU-Mitgliedsländer aus der EU rauswerfen, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten und für die nötige Sicherheit an der EU-Außengrenze sorgen.
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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Bundesland Unterstützer  Zeichnungs-
 berechtigte
Burgenland 346        232.563 Steiermark 1.225        964.250
Kärnten 529        436.848 Tirol 461        541.074
Niederösterreich  1.991     1.288.112 Vorarlberg 154        272.587
Oberösterreich 1.003     1.100.546  Wien 2.010     1.147.671
Salzburg 330        394.166 ÖSTERREICH 8.049     6.377.817
Stand: 30. November 2018, 18:25 Uhr

Unsere Ziele:
in Phase 1: Das Erreichen von 8.401 Unterstützungserklärungen bis 31. Dez. 2018.
Damit kann man die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.
in Phase 2: Das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der später speziell ausgeschriebenen Eintragungswoche, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß. Es wird in Phase 2 eine spezielle Eintragungswoche auf den Ämtern geben, für die alle Gemeinden Österreichs dieses Volksbegehren, seinen Inhalt und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen. In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien.
in Phase 3: Umsetzung der im Volksbegehren genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Grenzschutzes an der österr. Staatsgrenze durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 4. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Grenzschutz-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.
* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
  Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
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Rechtsgrundlagen:

* Schengener-Abkommen (wikipedia-Artikel)
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen wurden im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise von mehreren europäischen Ländern außer Kraft gesetzt, nachdem einzelne Mitgliedsstaaten die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union gefährdet sahen.

* Dublin-III-Vertrag (wikipedia-Artikel)
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).

* Neutralitätsgesetz:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Wir wollen einen Schutz der österreichischen Staatsgrenze, so wie das bis zum EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995 der Fall war.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk. Die herrschenden Parteien - die für die unkontrollierten Staatsgrenzen verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren. Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine Verbesserung beim Thema Sicherheit und schwerer Kriminalität will. Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Grenzschutz-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Grenzschutz - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht.  Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.

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Weiterführende Informationen zu den Themen:

Grenzüberschreitende Kriminalität bedarf - wie man leicht erkennen kann - 
(besserer) Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze:

Hohe Haftstrafen für „Pink Panther“-Trio aus Serbien.
Überfälle auf Juweliere in Linz bzw. Amstetten und Raub in Klagenfurt.
Qu.: OÖ-ORF.at 12.12.2018

Steirer sechsmal von Tschetschenen überfallen.
"Zahlreiche Raubüberfälle, die meisten davon auf körperlich unterlegene Drogensüchtige, gehen auf das Konto von zwei TSchetschenen und drei Obersteierern, die nun gefaßt wurden. ..."
Qu.: krone.at vom 5.12.2018

Linz: 15-Jähriger von Tschetschenen brutal überfallen und ausgeraubt.
"... Die Tat soll sich im Linzer Bergschlösselpark ereignet haben. Die drei Täter gingen äußerst brutal vor: So sollen sie den verängstigten Jungen gar mit dem Umbringen gedroht haben. Im Zuge des Überfalls wurden dem Opfer 40 Euro und ein Handy gestohlen. ..."
Quelle: wochenblick.at vom 26. Okt. 2018

Fünfköpfige Einbrecher-Bande von Polizei gefasst
"... Den Beamten der Polizeiinspektion Kittsee ist es gelungen, fünf Verdächtige zu schnappen, die zahlreiche Einbrüche und Diebstähle begangen haben. ... Der 43-Jährige wurde wegen Eigentumsdelikte per Aufenthaltsermittlung gesucht. Im Auto fanden die Polizisten typisches Einbruchswerkzeug und Gegenstände vor, die von anderen Straftaten stammen dürften, wie fremde Ausweise und Bargeld. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die drei Männer für mehrere Eigentumsdelikte im Bereich Kittsee und der weiteren Umgebung verantwortlich sein dürften. Insgesamt werden den Slowaken laut Polizei 39 Delikte zur Last gelegt, die sie größtenteils bei den Einvernahmen auch gestanden haben. Diebestour in Wien, Nieder- und Oberösterreich. Die 13 Tatorte befinden sich in den Bezirken Neusiedl am See, Bruck an der Leitha, Gänserndorf und Wien-Simmering. Der Gesamtschaden zu allen Straftaten beläuft sich auf rund 40 000 Euro. ..:"
Qu.: heute.at vom 21.8.2018

Mehrere Bankomateneinbrüche durch Moldawier in Kärnten und OÖ geklärt.
"... Mit in Tschechien und in der Slowakei angemieteten Fahrzeugen reisten die Täter nach Österreich und kundschafteten ausgewählte Tatorte aus. Bei den Einbrüchen verwendeten sie Brecheisen sowie Hammer und Meißel. Nach den Einbrüchen fuhr die Bande sofort in die Slowakei zurück und warf dabei die gestohlenen Geldkassetten weg, nachdem sie das Bargeld herausgenommen hatten. ..."
Qu.: Kärnten-ORF.at vom 12.3.2018

Messerattacken in Wien: 23-jähriger Afghane gesteht beide Taten.
"... Da er mit seiner "Lebenssituation unzufrieden" war, will ein 23-jähriger Afghane die Messerattacken am Mittwochabend in Wien auf offener Straße verübt haben. Ein 67-jähriger Arzt schwebt noch in Lebensgefahr. ..."
Quelle: Die Presse vom 8. März 2018

Bei Überfall auf Kärntner Raststation eine Million Euro erbeutet
"Die beiden Italiener, die am 3. November auf der Wörthersee-Raststation an der Südautobahn (A2) im Bezirk Klagenfurt-Land zwei Landsleute überfallen hatten, haben dabei etwa eine Million Euro in bar erbeutet. ... Beim festgenommenen Handlanger handelt es sich um einen in der Slowakei lebenden Italiener. Dieser hatte die Italiener beobachtet, als sie das Geld in Bratislava abhoben. ... "
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 14. Feb. 2018

Schlag gegen Schutzgeld-Mafia in Tirol.
"Bei einer Großrazzia im Raum Innsbruck nahmen mehr als 70 Polizisten am Donnerstag acht Verdächtige fest. ... Die Verdächtigen aus Tsche­tschenien, Weißrussland, Deutschland und Armenien sollen von Spiellokal-Betreibern Schutzgeld erpresst haben. Wer sich weigerte, musste mit Überfällen und Prügel rechnen. Dass die Männer vornehmlich die Wett- und Glücksspielbranche ins Visier nahmen, ist kein Zufall: „Sie rechneten damit, dass sich die Opfer nicht an die Polizei wenden“, sagt Christoph Hundertpfund, stv. Leiter des Landeskriminalamtes. ..."
Qu.: Tiroler Nachrichten vom 12.1.2018
 
NÖ-Kripo schnappt georgische Einbrecher-Banden
"... Dabei operierten die mutmaßlichen Täter international: Über Frankreich, Italien und Deutschland kamen sie nach Österreich, plünderten insgesamt 25 Wohnhäuser in Niederösterreich, Wien und Innsbruck und ließen dabei Diebesgut im Wert von 125.000 Euro mitgehen. Die Höhe des angerichteten Sachschadens ist unbekannt. ...Die insgesamt 14 Täter der fünf georgischen Banden sitzen jetzt in Haft. ..."
Qu.: heute.at vom 11.10.2017

Tschetschenen-Bande von Polizei ausgehoben: Neun Männer verhaftet
"Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel – die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen. Sie sollen unter anderem im März einen Brandanschlag auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben. ..."
Quelle: Der Standard vom 25. August 2017

Ein Türke (16), zwei Tschetschenen (15) und ein Kosovare (15) bereicherten nächtliches Wien mit Überfall.
"... Die sofort eingeleitete Fahndung nach den vier Cannabis-fordernden Jugendlichen war auch deswegen von Erfolg gekrönt und sie konnten allesamt festgenommen werden, weil die Polizei gerade in diesem Bereich (Donaukanal) am Wochenende verstärkte Streifen im Einsatz habe, wie Polizeisprecher Thomas Keiblinger gegenüber der APA anmerkte. ..."
Qu.: unzensuriert.at vom 23.1.2017



Leserbriefe und Kommentare:


S.g. Hr. Marschall!
Sehr gut, dass Sie nun ein Volksbegehren zum Grenzschutz gestartet haben.
Der Grenzschutz eines Landes ist wichtig und darf nicht aufgehoben werden. Die Regierung Schüssel II hat ihn (ohne Volksabstimmung) im Jahr 2004 aus der Verfassung gestrichen. Ein Land ohne Grenzschutz gibt sich selbst auf. Es wäre wichtig, dass das die neue Regierung versteht und den Grenzschutz wieder in die Verfassung stellt und wieder lückenlos Grenzkontrollen vornimmt - wie das schon vor unserem EU-Beitritt der Fall war.  Aus falsch verstandener Freizügigkeit wollen leider viele die offenen ungeschützten Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter H. , Wien                       28.6.2018
 
 
 
 


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