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Volksbegehren "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"

Übersicht:
Text des Volksbegehrens
Eintragungsfrist
Eintragungsorte
Gründe für das Volksbegehren
Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen
Initiatoren des Volksbegehrens
Rechtsgrundlagen
Resümee und Anregungen von "WIR für ÖSTERREICH"
Weiterführende Informationen
Postings

Bei Interesse an weiteren Informationen (ca. 1x im Monat), bitte hier anmelden => WFÖ-Rundschreiben
Kontakt: info@wfoe.at
Bevollmächtigter des Volksbegehrens Mag. Marschall: 0676-403 90 90.
Bitte um => Spenden mit Text "Grenzschutz wiederherstellen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
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Was? Der Text des Volksbegehrens:

Österreichs Grenzschutz wiederherstellen:
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze.
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss."
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Wann? Die Eintragungswoche:

Eintragungswoche: von 22. - 29. Juni 2020.
Dies wurde uns vom Innenministerium am 20. Jänner 2020 mit folgenden => Schreiben bekannt gegeben.
Allerdings wurden wir nachträglich mit Schreiben vom Innenministerium von 6. Februar 2020 über die Nicht-Durchführung dieses Volksbegehrens benachrichtigt. Einen Bescheid wollte uns das Innenministerium - trotz Nachfrage - keinen ausstellen. Das Gesetz habe "ex lege" entschieden, so ein zuständiger Vertreter der Wahlabteilung des Innenministeriums.
Das Gesetz kann aber gar nicht von sich aus entscheiden. Eigentlich sollte die Behörde das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen und dann ihre Entscheidung - als Bescheid ? - kundtun. Gegen diesen Bescheid - wenn man einen hat - kann man dann akzeptieren oder sich beim Verfassungsgerichtshof beschweren.

Der Eintragungszeitraum für die Einleitung (= Phase 1) war von 15.5.2018 bis 30.12.2019.
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Wo? im Internet + auf Ämtern

So können Sie eine => Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren unterschreiben

Wenn Sie ein Volksbegehren über das Internet unterstützen, dann erhält Ihr Gemeindeamt von Ihnen als Unterstützer seit 1.1.2018 KEINE Daten mehr, sondern nur mehr das Innenministerium. Der Betreiber eines Volksbegehren erhält seit 1.1.2018 ebenfalls keine Personendaten der Unterstützer mehr.
Ablauf der => Online-Unterstützung über Internet Mo-So von 0-24 Uhr
Ablauf der => Offline-Unterstützung am Amt zu den normale Öffnungszeiten
(NEU seit 1.1.2018: Man kann in jeder Gemeinde unterschreiben, nicht nur am Hauptwohnsitz)

Gleichzeitig können Sie auch gleich unsere anderen laufendenen Volksbegehren unterschreiben:
siehe => laufende Volksbegehren in Österreich
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Warum? Gründe für das Grenzschutz-Volksbegehren

Grund 1: Die unkontrollierte österreichische Staatsgrenze ist ein enormes Sicherheitsrisiko.
Seit der Flüchtlingswelle ("Refugees welcome"- Welle) im Jahr 2015 hat Österreich ein enormes Sicherheitsproblem. Wir fordern mehr Sicherheit in Österreich durch Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen in Bezug auf
   a) illegal Einreisende,
   b) Menschenhandel & Schlepper,
   c) Drogenhandel & Dealer und
   d) Waffenhandel & Kriminelle.
Weiters fordern wir bei der Ausreise aus Österreich Grenzkontrollen in Bezug auf gestohlene KFZ (Autos, LKW, Busse, Bagger) und sonstiges Diebsgut.
Die Abschiebung von illegal nach Österreich eingereisten Leuten macht klarerweise auch nur mit Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze einen Sinn, denn sonst kommen die abgeschobenen Menschen gleich wieder nach Österreich retour.

Grund 2: Gefühl der Schutzlosigkeit und Angstgefühle in der Bevölkerung.
Einerseits kommt es in Österreich zu mehr Einbrüchen, Diebstählen und Überfällen, seit dem es keine Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen mehr gibt.
Anderseites merkt das österreichische Volk, dass das Parlament, die Bundesregierung und der Bundespräsident keine wirksamen Maßnahmen für mehr Sicherheit ergreifen.
Durch die Abschaffung der österreichischen Grenzkontrollen und der damit verbundenen gestiegenen Kriminalität steigen das Gefühl der Schutzlosigkeit und Angstgefühle in der Bevölkerung. Es braucht daher wieder Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen, um dem österreichischen Volk wieder Schutz und Sicherheit zu geben.

Grund 3: Nur teilweise Grenzkontrollen sind wenig sinnvoll.
Die Grenzkontrollen nur zu Österreichs Nachbarländern Ungarn (im Osten) und Slowenien (Teil der Südgrenze) reichen nicht aus. Das ist wie wenn man bei seinem Grundstück nur auf einer Seite einen Zaun aufstellen würde und die anderen 3 Seiten offen ohne Zaun ließe. Es braucht daher auch österreichische Grenzkontrollen zur Slowakei, Tschechien, Italien, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein.

Grund 4: Die EU kann die EU-Außengrenze nicht ausreichend sichern.
Die EU-Kommission kann die 87.000 Kilometer EU-Außengrenze gar nicht kontrollieren, weil die Grenze viel zu lange ist und die EU kein Personal dafür hat.
Die EU müßte daher jene EU-Mitgliedsländer aus der EU rauswerfen, die sich nicht an geltendes EU-Recht halten und die nicht für die nötige Sicherheit an der EU-Außengrenze sorgen. Deshalb können in weiterer Folge der Schengen-Vertrag und die Dublin-III Verordnung nicht wirklich funktionieren.
Österreich sollte daher kurzfristig aus dem Schengen-Vertrag aussteigen und die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung bei der EU massiv einfordern.
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Wieviel? Aktueller Stand an Unterstützungserklärungen:

Bundesland	Unter- stützer	Zeichnungs- berechtigte	Bundesland	Unter- stützer	Zeichnungs- berechtigte
Burgenland	538	232.781	Steiermark	1.881	962.792
Kärnten	849	436.143	Tirol	684	541.688
Niederösterreich	3.217	1.290.610	Vorarlberg	250	273.823
Oberösterreich	1.669	1.101.596	Wien	3.245	1.147.268
Salzburg	501	394.403	ÖSTERREICH	12.834	6.381.104

Stand: 30. Dezember 2019 um 9:52 Uhr

Unsere Ziele:

in Phase 1: mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen + 2.250 € Gebühren
Das Erreichen von mindestens 8.400 Unterstützungserklärungen ist bereits geschafft.
Der Einleitungsantrag mit den Unterstützungserklärungen wurde bereits am 30.12.2019 eingereicht.
Bis 27. Jänner 2020 müssen die Gebühren (2.250 €) bezahlt werden.
Bittte jetzt Spenden an:
Bankkonto: IBAN: AT44 4300 0404 9898 3002, Volksbank Wien AG; Kontoinhaber: WIR für ÖSTERREICH.
Dann können wir die Phase 2 eines Volksbegehrens einleiten.

in Phase 2: mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen
Ziel ist das Erreichen von 100.000 Unterstützungserklärungen bis zum Ende der Eintragungswoche (voraussichtlich 22.-29. Juni 2019), damit das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muß.
Für die Eintragungswoche werden die Magistrate, Gemeindeämter und Rathäuser den Inhalt des Volksbegehrens und die dafür verlängerten Öffnungszeiten explizit kundmachen.
In Phase 2 erfolgt dann auch meistens eine Berichterstattung in den Medien (oder auch nicht).

in Phase 3: Beschlußfassung im österreichischen Parlament
Beschlußfassung des Grenzschutzes Österreichs durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
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Wer? Initiator / Bevollmächtigter / Zeichnungsberechtigte:

* Am 4. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Grenzschutz-Volksbegehrens.
* "WIR für ÖSTERREICH" sind Betreiber und Unterstützer des Volksbegehrens.

* Wer darf das Volksbegehren unterschreiben?
Antwort: Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre, auch Auslandsösterreicher.
Rechtsgrundlage: §7 Volksbegehrensgesetz: "Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums (§ 6 Abs. 3) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist."
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Rechtsgrundlagen:

* Schengener-Abkommen (wikipedia-Artikel)
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Die Schengen-Regeln des unkontrollierten Passierens der Binnengrenzen wurden im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 zeitweise von mehreren europäischen Ländern außer Kraft gesetzt, nachdem einzelne Mitgliedsstaaten die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union gefährdet sahen.

* Dublin-III-Verordnung (wikipedia-Artikel)
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung).

* Neutralitätsgesetz:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
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Resümee und Anregung von "WIR für ÖSTERREICH":

Der Nationalrat möge beschließen: Der Schutz der österreichischen Staatsgrenze durch Grenzkontrollen ist wieder herzustellen, so wie das bis zum EU-Beitritt Österreichs am 1.1.1995 der Fall war.

Deshalb haben WIR für ÖSTERREICH dieses Volksbegehren ins Leben gerufen.
Wir hoffen auf eine breite Unterstützung durch das österreichische Volk. Die herrschenden Parteien - die für die unkontrollierten Staatsgrenzen verantwortlich sind - werden das wohl niemals von sich aus korrigieren. Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine Verbesserung beim Thema Sicherheit und schwerer Kriminalität haben will. Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem Grenzschutz-Volksbegehren die Möglichkeit dazu.

Wir alle unterzeichnen jetzt das "Grenzschutz-Volksbegehren", so rasch als möglich.
Nützen auch Sie Ihr Stimmrecht. Zeichnungsberechtigt sind alle Österreicher ab 16 Jahre.
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Weiterführende Informationen zu den Themen:

Grenzüberschreitende Kriminalität bedarf - wie man leicht erkennen kann - (besserer) Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze:

Mord in Dornbirn: Opfer ließ Verdächtigen vor Jahren ausweisen.

"... 2009 wurde gegen den Beschuldigten dann ein Aufenthaltsverbot erwirkt. 2010 erhielt der damals 25-Jährige seinen negativen Asylbescheid, wurde in die Türkei ausgewiesen. Jener Mann, den Ö. auf dem Gewissen haben soll, hat laut KURIER-Informationen damals den negativen Bescheid unterschrieben. Damals lagen Asylverfahren noch in der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften. Bei dem Opfer, dem 49-jährigen Alexander A., handelt es sich um den Leiter des Sozialamtes. Alexander A. stammt laut „Vorarlberger Nachrichten“ aus Lustenau und war ausgebildeter Polizist, bevor er an die Bezirkshauptmannschaft wechselte. Er hinterlässt zwei Söhne im jungen Erwachsenenalter. ..."
Quelle: KURIER vom 7.2.2019

EU-Kommission u EU-Parlament wollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum abschaffen bzw. drastisch beschränken.

"EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat erneut ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen mehrerer Länder an den EU-Binnengrenzen gefordert. ... Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun drastisch beschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, die Höchstdauer der Kontrollen auf ein Jahr zu verringern. ..."
Quelle: ORF.at vom 21.12.2018

Hohe Haftstrafen für „Pink Panther“-Trio aus Serbien.

Überfälle auf Juweliere in Linz bzw. Amstetten und Raub in Klagenfurt.
Qu.: OÖ-ORF.at 12.12.2018

Steirer sechsmal von Tschetschenen überfallen.

"Zahlreiche Raubüberfälle, die meisten davon auf körperlich unterlegene Drogensüchtige, gehen auf das Konto von zwei TSchetschenen und drei Obersteierern, die nun gefaßt wurden. ..."
Qu.: krone.at vom 5.12.2018

Linz: 15-Jähriger von Tschetschenen brutal überfallen und ausgeraubt.

"... Die Tat soll sich im Linzer Bergschlösselpark ereignet haben. Die drei Täter gingen äußerst brutal vor: So sollen sie den verängstigten Jungen gar mit dem Umbringen gedroht haben. Im Zuge des Überfalls wurden dem Opfer 40 Euro und ein Handy gestohlen. ..."
Quelle: wochenblick.at vom 26. Okt. 2018

Fünfköpfige Einbrecher-Bande von Polizei gefasst

"... Den Beamten der Polizeiinspektion Kittsee ist es gelungen, fünf Verdächtige zu schnappen, die zahlreiche Einbrüche und Diebstähle begangen haben. ... Der 43-Jährige wurde wegen Eigentumsdelikte per Aufenthaltsermittlung gesucht. Im Auto fanden die Polizisten typisches Einbruchswerkzeug und Gegenstände vor, die von anderen Straftaten stammen dürften, wie fremde Ausweise und Bargeld. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die drei Männer für mehrere Eigentumsdelikte im Bereich Kittsee und der weiteren Umgebung verantwortlich sein dürften. Insgesamt werden den Slowaken laut Polizei 39 Delikte zur Last gelegt, die sie größtenteils bei den Einvernahmen auch gestanden haben. Diebestour in Wien, Nieder- und Oberösterreich. Die 13 Tatorte befinden sich in den Bezirken Neusiedl am See, Bruck an der Leitha, Gänserndorf und Wien-Simmering. Der Gesamtschaden zu allen Straftaten beläuft sich auf rund 40 000 Euro. ..:"
Qu.: heute.at vom 21.8.2018

Mehrere Bankomateneinbrüche durch Moldawier in Kärnten und OÖ geklärt.

"... Mit in Tschechien und in der Slowakei angemieteten Fahrzeugen reisten die Täter nach Österreich und kundschafteten ausgewählte Tatorte aus. Bei den Einbrüchen verwendeten sie Brecheisen sowie Hammer und Meißel. Nach den Einbrüchen fuhr die Bande sofort in die Slowakei zurück und warf dabei die gestohlenen Geldkassetten weg, nachdem sie das Bargeld herausgenommen hatten. ..."
Qu.: Kärnten-ORF.at vom 12.3.2018

Messerattacken in Wien: 23-jähriger Afghane gesteht beide Taten.

"... Da er mit seiner "Lebenssituation unzufrieden" war, will ein 23-jähriger Afghane die Messerattacken am Mittwochabend in Wien auf offener Straße verübt haben. Ein 67-jähriger Arzt schwebt noch in Lebensgefahr. ..."
Quelle: Die Presse vom 8. März 2018

Bei Überfall auf Kärntner Raststation eine Million Euro erbeutet

"Die beiden Italiener, die am 3. November auf der Wörthersee-Raststation an der Südautobahn (A2) im Bezirk Klagenfurt-Land zwei Landsleute überfallen hatten, haben dabei etwa eine Million Euro in bar erbeutet. ... Beim festgenommenen Handlanger handelt es sich um einen in der Slowakei lebenden Italiener. Dieser hatte die Italiener beobachtet, als sie das Geld in Bratislava abhoben. ... "
Qu.: Salzburger Nachrichten vom 14. Feb. 2018

Schlag gegen Schutzgeld-Mafia in Tirol.

"Bei einer Großrazzia im Raum Innsbruck nahmen mehr als 70 Polizisten am Donnerstag acht Verdächtige fest. ... Die Verdächtigen aus Tschetschenien, Weißrussland, Deutschland und Armenien sollen von Spiellokal-Betreibern Schutzgeld erpresst haben. Wer sich weigerte, musste mit Überfällen und Prügel rechnen. Dass die Männer vornehmlich die Wett- und Glücksspielbranche ins Visier nahmen, ist kein Zufall: „Sie rechneten damit, dass sich die Opfer nicht an die Polizei wenden“, sagt Christoph Hundertpfund, stv. Leiter des Landeskriminalamtes. ..."
Qu.: Tiroler Nachrichten vom 12.1.2018

NÖ-Kripo schnappt georgische Einbrecher-Banden

"... Dabei operierten die mutmaßlichen Täter international: Über Frankreich, Italien und Deutschland kamen sie nach Österreich, plünderten insgesamt 25 Wohnhäuser in Niederösterreich, Wien und Innsbruck und ließen dabei Diebesgut im Wert von 125.000 Euro mitgehen. Die Höhe des angerichteten Sachschadens ist unbekannt. ...Die insgesamt 14 Täter der fünf georgischen Banden sitzen jetzt in Haft. ..."
Qu.: heute.at vom 11.10.2017

Tschetschenen-Bande von Polizei ausgehoben: Neun Männer verhaftet

"Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel – die Liste an Delikten, die einer tschetschenischen Bande vorgeworfen werden, ist lang. Neun Männer wurden in Wien und Niederösterreich festgenommen. Sie sollen unter anderem im März einen Brandanschlag auf eine Hollabrunner Pizzeria verübt haben. ..."
Quelle: Der Standard vom 25. August 2017

Ein Türke (16), zwei Tschetschenen (15) und ein Kosovare (15) bereicherten nächtliches Wien mit Überfall.

"... Die sofort eingeleitete Fahndung nach den vier Cannabis-fordernden Jugendlichen war auch deswegen von Erfolg gekrönt und sie konnten allesamt festgenommen werden, weil die Polizei gerade in diesem Bereich (Donaukanal) am Wochenende verstärkte Streifen im Einsatz habe, wie Polizeisprecher Thomas Keiblinger gegenüber der APA anmerkte. ..."
Qu.: unzensuriert.at vom 23.1.2017

Leserbriefe / Postings:

Der Grenzschutz muss wieder in die Bundesverfassung:
Der Grenzschutz wurde schon mit 9.7.1975 (und nicht erst seit Schüssel II) aus der Bundesverfassung (neue Fassung) gestrichen, wie ich kürzlich - nach nochmaliger Durchsicht - den Internetseiten des RIS entnehmen konnte.
In den Fassungen bis zum 8.7.1975 stand er noch in dem betreffenden Artikel 79 (1) drinnen.
Dann in der Fassung vom 9.7.1975 bis 30.6.1988 - und auch danach - nicht mehr.
=> https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A79/NOR12008103
Nichtsdestotrotz muss der Grenzschutz wieder in die Verfassung.
Und jetzt erst recht nach der Situation 2015 und danach!
Hoffentlich gibt es die Eintragungswoche vom 22. bis 29. Juni 2020 - und noch mehr Unterstützungen bzw. Eintragungen.
Obwohl man natürlich erwarten muss, dass es bei noch so vielen Eintragungen wohl wie alle anderen Volksbegehren wieder schubladisiert werden wird - aber immerhin wird es thematisiert und vielleicht kehrt doch irgendwann und nicht zu spät bei einer Regierung die Einsicht ein, dass Österreich geschützt werden muss - durch uneingeschränkte Personen- und Warenkontrollen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter H. 15.1.2020

Sehr gut, dass Sie nun ein Volksbegehren zum Grenzschutz gestartet haben.
S.g. Hr. Marschall!
Der Grenzschutz eines Landes ist wichtig und darf nicht aufgehoben werden. ... Ein Land ohne Grenzschutz gibt sich selbst auf. Es wäre wichtig, dass das die neue Regierung versteht und den Grenzschutz wieder in die Verfassung stellt und wieder lückenlos Grenzkontrollen vornimmt - wie das schon vor unserem EU-Beitritt der Fall war. Aus falsch verstandener Freizügigkeit wollen leider viele die offenen ungeschützten Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter H. , Wien 28.6.2018

www.wfoe.at / Volksbegehren "Österreichs Genzschutz wiederherstellen"

http://infokunst.at